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gelernt — das will ich nicht bestreiten —, daß hier ein System von checks and balances besteht, das wir nicht ohne Not in Frage stellen dürfen. Ich meine auch, daß der Bundesrat in diesem Zusammenhang in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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dann wäre das ein Erfolg langfristiger Bemühungen und beharrlichen Zuredens. Es wäre eine großartige Sache, wenn wir das heute endlich auf den Tisch bekämen; wir sind darauf gespannt. (Abg. Dr. Althammer: Der Bundesrat hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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stellt sich die Frage, ob das noch mit dem ursprünglichen Parlamentsverständnis im Einklang steht. — Nein, das tut es sicherlich nicht. Gewiß, die Gewaltenverteilung hat sich seither verändert, aber dennoch müssen wir uns fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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) Aber sehen Sie sich dazu einmal die Liste der Mündlichen Anfragen in diesem Hause an. Wenn Sie das alles ausführten, was dort an Kostenfolgen und kostenwirksamen Anregungen in diesen Fragestunden enthalten ist — — (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Ausschüssen auf dem Tisch liegen — Hypothekenbankgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und noch einmal Börsenreformgesetz —, den Weg weisen, das Notwendige in der richtigen und an den Ordnungsprinzipien ausgerichteten vernünftigen Weise zu tun. Sie wären nämlich nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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-, daß ja die Klagen lauteten — gerade die Klagen der Stahlindustrie —, man mache Substanzverlust, das heißt, man verdiene die Abschreibungen nicht mehr. Wenn man die Abschreibungen nicht verdient, dann möchte ich wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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nicht tun. (Beifall bei der FDP.) Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie dringend darum, das Problem des Weltwährungssystems und seiner Reform — ich werde nicht müde, das zu wiederholen, auch wenn es den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wir bitten Sie dringend darum, das Problem des Weltwährungssystems und seiner Reform — ich werde nicht müde, das zu wiederholen, auch wenn es den einen oder anderen von Ihnen langweilen mag — mit nach drüben zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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dem zehnten Schritt zuerst hineingegangen sind, daß die vorgesehene Reihenfolge überhaupt nicht eingehalten werden konnte, weil uns das über den Hals gekommen ist. Daß das nachvollzogen und nachgeholt werden muß, sei unbestritten. Ich wehre mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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in Washington — — (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin].) — Nun bezweifeln Sie das doch nicht auch! Ich muß mir das doch wohl nicht erst von den Amerikanern bestätigen lassen. Es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Dann muß man den Amerikanern vielmehr sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht bestätigt bekommen; das kreiden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ich noch nicht, weil es mir trotz aller Bemühungen mit Hilfe unserer Botschaft noch nicht gelungen ist, das Vorweg-Exemplar mit dem vollen Text zu bekommen. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Ich habe erst
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wenn Sie mit uns stärker, als das in den letzten Jahren der Fall war, wetteifern wollten, das Grundgesetz, für das wir gemeinsam einstehen, nun auch wirklich mit Leben zu erfüllen, es z. B. dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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stärker, als das in den letzten Jahren der Fall war, wetteifern wollten, das Grundgesetz, für das wir gemeinsam einstehen, nun auch wirklich mit Leben zu erfüllen, es z. B. dort, wo es um
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Rede von Herrn Barzel heute früh zu beurteilen — ausdrücklich gewollt. Aber es handelte sich — wenn ich das heute früh nun richtig verstanden habe — nicht um eine Polarisierung im Sinne des früher häufig zitierten und von Kommentatoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wollte man uns wohl nur früher manchmal vormachen —, sondern jetzt geht es ganz einfach — ob Sie das gern hören oder nicht — um eine Verschärfung des politischen Bewußtseins in unserer Bevölkerung, bei den Frauen und Männern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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und korrigiert habe. Solche Meinungen haben auf die Bundesregierung so wenig Einfluß wie das Gespenst des Antiamerikanismus, das die Opposition produzieren möchte; (Abg. Dr. Jenniger: Das produzieren andere!) nicht zu Ihrem Nutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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zu erklären. Nur will ich Ihnen einmal sagen: Die Ortsvereine, die in dem Antragsheft, auf das sich Herr Wehner vorhin bezog, zum Thema Stationierungskosten gleich Offset etwas geändert haben wollen, vertreten 0,2 Promille der
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und Herren, zur europäischen Sozialunion. (Beifall bei der SPD.) Das letzte große Programm, das ich mit dem Namen „europäische Sozialunion" umreiße, ist nun nach Plänen, die von dieser Bundesregierung ausgearbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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.) Ansprüche anzumelden ist leicht, aber die Wege zu finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen, das verlangt mehr als den teutonischen Nihilismus einer Alles-oder-nichts-Gesinnung, (Beifall bei den Regierungsparteien) das verlangt eine nationale Tugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Die sollten Sie beim Verhandeln geübt haben, das hätte Ihnen gut angestanden!) Die Opposition wird von zwei Parteien gestellt, die sich in besonderer Weise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Ausdruck eines sehr eigentümlichen politischen Verständnisses und auch Verfassungsverständnisses, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) das vor allem jene beachten sollten, die in einer früheren Phase der deutschen Politik, als es um die Regierungsbeteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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die in einer früheren Phase der deutschen Politik, als es um die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei ging, das Wort „Gemeinsamkeit" so oft im Munde geführt haben. Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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bestimmte Modifikationen etwa in der Bemessung der einzelnen Stufen möglich sind, ist unstrittig. Wir sind bereit, das Für und Wider der sogenannten Stabilitätsabgabe im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Neben den umstrittenen konjunkturpolitischen Aspekten geht es vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]