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Diese Modelle laufen in Bund und Ländern an. Zugleich wird dadurch mit jenem Antragsverfahren der Vergangenheit aufgeräumt, das so treffend als Abtreibungsgeographie bezeichnet wird. Sozialdemokraten setzen mit ihren angestrebten grundlegenden Reformen des Strafrechtsparagraphen 218 konsequent einen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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wir uns so nachdrücklich gegen jede Art von Indikationenlösung wenden. Das ist doch eines der weiteren Hauptprobleme, das uns hier beschäftigt. (Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Blüm.) Ich habe höchsten Respekt vor der Einstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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lieb, wenn Sie versuchen würden, die Debatte genauso differenziert zu verfolgen, wie ich mich bemühe, das zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Dann wüßten Sie nämlich, daß ich nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Es kann nicht die Aufgabe der dritten Lesung sein, das Für und Wider der Argumente aus der zweiten Lesung zu wiederholen. Hier hat es richtige Argumente gegeben; hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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festhalten, meine Damen und Herren, damit es nicht verlorengeht, ohne jetzt die Möglichkeit zu haben, das näher zu begründen. Wir wissen, daß viele im Lande uns gefragt haben, ob hier nicht Inkonsequenz wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Abend des 19. November 1972, wo der Bundeskanzler besonders den katholischen Wählern in Deutschland für das Vertrauen, das man ihm geschenkt habe, gedankt hat. (Abg. Dr. Jaeger: Hört! Hört!) Zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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wollen, muß ich Sie doch fragen: Haben Sie wirklich nicht das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei gelesen, das in aller Offenheit und Offentlichkeit 1972 in dieser Frage klar durch einen Parteitagsbeschluß Auskunft gab? Können Sie dann noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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CSU: Nach der Wahl!) — Ich komme darauf zurück. Ich bitte mir zu gestatten, das an der Stelle meiner Ausführungen zu tun, wo ich meine, daß es hingehört, warum meine Haltung heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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einem Prinzip politischen Handelns bestehen können. Wenn es also keine Lösung gibt, so doch ein Angebot, das wir der oft allein gelassenen Frau schuldig sind. Wie gar nicht so selten, gehen in diesem Haus die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Abg. Leicht: Das Fristenmodell natürlich!) steht nicht zuletzt die Aussage eines bedeutenden kirchlichen Gremiums entgegen, das feststellte, nicht einer der dem Bundestag vorliegenden Änderungsentwürfe zum § 218 sei sittlich unvertretbar. Jetzt gilt es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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gesagt worden, hier könne und solle doch eigentlich nicht mit ganz knappen Mehrheiten abgestimmt werden. Ja, das sollte in der Tat nicht geschehen. Aus gutem Grund sieht unsere Verfassung bei bestimmten Materien sogar die Zweidrittelmehrheit vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Zukunft. Es ist eine schwere Entscheidung, wie ich zugebe. Möge sie zugunsten des Lebens ausfallen, das wir ja alle wollen! Der eigentliche Kampf um dieses Leben geht weiter und beginnt vielleicht erst. (Anhaltender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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, was letztlich der allgemeinen Grundüberzeugung entspricht: daß nämlich das Rechtsgut Leben jenes Rechtsgut unserer Grundrechtsordnung ist, das mit aller Entschiedenheit und ohne jeden Vorbehalt des größten Schutzes bedarf und ihn verdient, den wir finden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir im Jahre 1969 ein Unehelichenrecht hier beschlossen haben, das eine praktisch unbegrenzte Haftung des nichtehelichen Vaters für seinen Abkömmling vorsieht. In dieser Lage frage ich mich, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Entschlusses die Tötung ungeborenen Lebens für die Zukunft freigegeben würde. Ich darf an den Herrn Bundeskanzler appellieren, das nicht zuzulassen — genau aus der Erwägung heraus, die er hier angestellt hat: daß hier nichts beschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Beiträge von Ihnen in Erinnerung, in denen Sie das nachdrücklich betont haben. Menschenwürde ist ein Wort, das zwei Bestandteile hat: „Würde" und „Mensch". Würde kommt dem Menschen zugute, aber konstitutiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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, wenn in einer gewichtigen Frage, die nicht nur Regierung und Sachverständige, sondern uns alle bewegt, das Parlament auch dadurch initiativ Wird, daß Initiativ-Anträge und nicht darunter auch ein Regierungsentwurf, die Grundlage unserer Entscheidung bilden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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gab es da auch gelegentlich ein Kind, vornehmlich in meinen oder meiner Söhne und Töchter jüngeren Jahren, das nicht so präzis geplant war. Aber alle sind sie dann willkommen geheißen worden, und alle sind sie groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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. Der von mir unterstützte Gesetzentwurf unterlag im ersten Durchgang der zweiten Lesung in einem speziellen Abstimmungsverfahren, gegen das ich im übrigen aus grundsätzlichen Erwägungen in meiner eigenen Fraktion und dann auch bei meiner Gegenstimme zu Beginn der zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1974 () [PBT/W07/00096]
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Wiederaufarbeitung wird nach dem international akzeptierten und erprobten PUREX-Verfahren erfolgen. Für Hochtemperaturreaktoren wird ein entsprechend modifiziertes Entsorgungssystem, das zur Wiederaufarbeitung den sogenannten THOREX-Prozeß verwenden wird, entsprechend der Marktentwicklung nicht vor 1990 errichtet werden. Bis dahin werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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eine weitere Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in der Annahme, daß das, was Sie erklären, von der Bundesregierung und von der Koalition gewollt ist, frage ich Sie: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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Frau Huber (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das in Köln sitzt und den Arbeitgebern nahesteht, bekannt, in der die Steuerreform als Erleichterung für viele Millionen begrüßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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Innensenator von sich aus diesen Vorgang bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. Die Bundesregierung wird bei einem Gespräch, das sich möglicherweise an diesen Bericht anschließt, diejenigen Fragen erörtern, von denen sie meint, daß sie erörtert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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schon vor der Anreise, vor der Aufnahme in die Bundesrepublik. Das Asylverfahren ist ein gesondertes Verfahren, das sich dann anschließen kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz wird schriftlich beantwortet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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Bundesregierung bezeichnet wird. Da bleibt nur zu hoffen, daß das negative Urteil über diese vorzeitige Festlegung, das in der Anhörung in unserem Ausschuß von einer breiten Front von Sachverständigen vorgetragen wurde, noch zu einer Korrektur führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]