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Stellen bewiesen. Sie strukturieren eben dieses System um. Damit wird ein im Grunde gut funktionierendes System, das in der Welt viele Nachahmer gefunden hat, zerstört. Es gibt weder das Geld noch das Personal, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Pfeifer: Das stimmt zweifellos nicht!) Zweitens. Herr Kollege Probst, es tut mir leid, das hier sagen zu müssen: Sie haben die Namen Leussink und Hamm-Brücher erwähnt, die wohl beide nicht hier sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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unserem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hält, ist ja wohl unbestritten. Ich will ein drittes Problem, das Sie angesprochen haben, aufgreifen. Die CDU/CSU behauptet immer wieder, die integrierte Gesamtschule sei ein unerprobtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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. Drittens. Die Bildungspolitiker haben ein bildungspolitisches Vokabular teils von den Fachleuten übernommen, teils selbst entwickelt, das eigentlich nur der begreifen und verstehen kann, der sich ständig mit der Materie befaßt. (Abg. Dr. Probst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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SPD-Fraktion besitzt der Bildungsgesamtplan einen ähnlich hohen politischen und geschichtlichen Stellenwert wie das Reichsgrundschulgesetz vom 28. April 1920, das auf Art. 146 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 basiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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auffallen mußte — auch an der Rede von Herrn Probst —, war, daß man das Numerus-clausus-Problem, das an der Hochschule auf uns zukommt (Abg. Dr. Probst: Zukommt?) wieder zurückverlegen will auf die Eingangsvoraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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, daß die Frage der Eingangsstufe offengeblieben ist, Frau Schuchardt. Dies ist wohl auch ein Problem, das vermutlich regional unterschiedlich gelöst werden muß, weil in den Städten die Eingangsstufe sehr viel eher bei der Grundschule angesiedelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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der Grundschule ein. Die Klassenfrequenzen sind vorhin schon genannt worden. Aber, meine Damen und Herren, das etwas altmodische Wort, daß Hans nimmer lernt, was Hänschen nicht gelernt hat, gilt auch bei der Grundschule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Bildungsgesamtplanes. Wenn Herr von Dohnanyi vorhin in moderierter Weise für eine Verkürzung der Ausbildungszeiten plädiert hat und ,das auch im Gesetz tun will, möchte ich ihn herzlich bitten, doch seinen Einfluß im Lande Bremen dahin geltend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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man — nicht nur parteiintern zwischen allen Stühlen. Es bleibt einem dann allenfalls vielleicht noch die Möglichkeit, das als „neue Mitte" zu definieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ganz wenige Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was Herr Maihofer gesagt hat?) — Sie haben gleich Gelegenheit, das in Ihrem Beitrag vorzutragen oder durch Ihren Kollegen vortragen zu lassen. Wenn man dann sieht, daß bereits die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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? Dr. Fuchs (CDU/CSU) : Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß vor allem das, was die beiden Herren Minister gesagt haben, im Widerspruch dazu steht. Im übrigen stimmen Ihre Zahlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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wird man diese Frage ernsthaft zu diskutieren haben. Ich darf nun eine Bemerkung zu dem Problem machen, das bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anpassung in unseren Augen zweifelsohne die bedeutendste Rolle spielt; ich meine die Freibeträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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uns auch vor Augen führen, daß 45% aller Geförderten selber oder deren Eltern ein Einkommen hatten, das so niedrig war, daß sie eigene finanzielle Beiträge für diese Ausbildungen nicht leisten konnten. In diesem Zusammenhang muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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es sich ein wenig zu einfach gemacht darauf, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf — entgegen jenem Bemühen, das wir bei der Regierung anerkennen, nämlich die Schattenhaushalte abzubauen — nun doch ein Rückschritt eintritt. Die Ergänzungszuweisungen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Stimmen aller Fraktionen als Haushaltsreform beschlossen wurden. Der erkennbare Zweck ist eine Manipulation des Ausgabevolumens des Bundeshaushalts, das dadurch nicht niedriger gehalten werden soll, als es in Wirklichkeit ist. Die Ausgabensteigerungsrate, die für eine finanz-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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zu sagen — formell ist es nicht so, aber in der Sache ist es doch so , nur das, was die Bundesregierung und die elf Länderregierungen in dieser Frage ausgehandelt haben. Daß das bisher nicht so war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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darf noch einmal sagen, daß hier zum erstenmal von einer Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitsprogramm vorgelegt worden ist, das von dem Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates — den ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf — auf der Pressekonferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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Organisationen darin einen eindeutigen Fortschritt. Wir haben hier zum erstenmal in diesem Land ein wirklich umfassendes Konzept, das sich über alle Bereiche erstreckt, von der Verkehrserziehung über die Technik bis zu den gesetzgeberischen Maßnahmen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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ja bereits ihre Arbeitsleistung erfüllt haben und nicht auch noch zu dieser Vorleistung und dem Risiko ihres Arbeitsplatzes, das sie nach wie vor zu tragen haben, die Kosten für die Finanzierung dieses Risikoausgleichs übernehmen sollen. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1974 () [PBT/W07/00086]
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alle — dem Ausschuß überwiesenen Rentenvorlagen, selbstverständlich einschließlich der Drucksache VI/2585, gebeten. Aus dem Zahlenmaterial, das der Bundesarbeitsminister am 18. Februar 1972 dem Ausschuß zugeleitet hat, ergibt sich, daß der CDU/ CSU-Entwurf zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Diese Auffassung der Ausschußmehrheit teilt auch der Sozialbeirat. In seinem Gutachten zu den Vorausberechnungen und Rentenanpassungen 1973, das dem Ausschuß zusammen mit dem Rentenanpassungsgesetz am 14. Juni 1972, also in der letzten Woche, überwiesen wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Reform der Rentenversicherung eingefügt werden. In gleicher Weise wurde bereits früher, nämlich beim zwölften Rentenanpassungsgesetz verfahren, das als ein besonderer Artikel in das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28. Juli 1969 eingebaut wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Herr Kollege Schellenberg, ich frage Sie: Wollen Sie denn von dem Prinzip der leistungsbezogenen Rente abgehen, das wir im Jahre 1956 gemeinsam beschlossen haben? Es muß doch dabei bleiben: je mehr Beiträge gezahlt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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größte Ausgabenprogramm dieser Legislaturperiode in Arbeit hat, daß wir ein Ausgabenprogramm zur sozialen Sicherung und Weiterentwicklung beraten, das alle Dimensionen sprengt, die wir bisher gewöhnt sind? Und Sie werfen dieser Regierung vor, sie tue nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]