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endlich mit der Nebelwerferei auf! (Abg. Dr. Wagner [Trier] : 1969 war ein Ausnahmejahr, das wissen Sie ganz genau!) — Na schön, dann sagen wir: 1962. Aber da werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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.) Es ist sehr schwer, innerhalb der EWG zu einem gemeinsamen stabilitätspolitischen Instrumentarium Zustimmung zu finden, das die Kommission handhabt. In der vorigen Regierungsperiode wie auch bereits in der Periode, als Herr Dr. Kiesinger Bundeskanzler
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mich persönlich etwas getroffen. Herr Wehner hat das auf seine unnachahmliche Art beantwortet, aber ich will Ihnen das auch sagen. (Lachen bei der CDU/CSU.) — Ja, Ihr seid doch bloß neidisch
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Sie baten? Das erste ist, daß wir irgendein Zeichen von der Regierung zu sehen wünschen, an das wir glauben können, daß Sie die Inflation ernst nehmen und sie wirklich zu bekämpfen die Absicht haben. Das
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. Aber Ihnen nützt sie nicht. Uns kann es recht sein. (Abg. Stücklen: Lassen Sie das unsere Sorge sein!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
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, und der ist ja nun gar nicht vertraulich. Vergleichen Sie das doch mal mit dem Interview, das Sie gestern im „Handelsblatt" gegeben haben. Von Ihnen ist gesagt worden, Sie wollen die Länder vorübergehend
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Stabilitätsanleihe sowieso nicht mitzureden haben. Wenn Sie die für die Reichen vorgesehene Stabilitätsabgabe torpedieren wollen, können Sie das zwar mit Ihrer einen Stimme Mehrheit tun. Hier haben Sie ein verfassungsrechtliches Instrument, das ist zustimmungsbedürftig, das
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zwar mit Ihrer einen Stimme Mehrheit tun. Hier haben Sie ein verfassungsrechtliches Instrument, das ist zustimmungsbedürftig, das gebe ich zu. Nur bin ich wirklich gespannt, wie Sie ausgerechnet diese Abgabe zu Fall bringen wollen.
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dafür, daß Gutverdienende etwas stärker zur Kasse gebeten werden?" — Antwort: „Ich meine, das sollte ein Grundsatz in unserer Gesellschaftsordnung sein, daß die Leistungsfähigen einmal für die anderen eintreten, denen es schwerer
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Höcherl überein. Herr Ministerpräsident Stoltenberg tut das nicht. Ich weiß nicht, ob Herr Stoltenberg meint, das Verfassungsorgan Bundesrat, das er hier ins Feld geführt hat, gebe genug her für eine Art Stippvisite, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Ministerpräsident Stoltenberg tut das nicht. Ich weiß nicht, ob Herr Stoltenberg meint, das Verfassungsorgan Bundesrat, das er hier ins Feld geführt hat, gebe genug her für eine Art Stippvisite, um als Ministerpräsident in eine
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Sie ihn doch ab! — Abg. Strauß: Einsperren!) Der Bundesrat ist sicherlich ein Verfassungsorgan, das vornehmlich die Interessen der Länder zu vertreten hat. Der Kollege Mischnick hat recht: Das Problem ist am besten
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Stark [Nürtingen] : Von einem krankhaften Selbstbewußtsein! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) das nach Auffassung mancher Betrachter, auch in der Öffentlichkeit, Züge der Überheblichkeit annimmt. (Beifall bei der CDU
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Etats gibt. Ich habe das ohne jede Bewertung gesagt und damit ein Problem deutlich machen wollen, auf das ich gleich noch zurückkomme: daß es in der Tat sehr schwer ist, heute noch objektiv vor allem die
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gesagt als ich in der Öffentlichkeit oder in dem jetzt von Ihnen herangezogenen Interview des „Handelsblatts", das ich übrigens für ein lesenswertes Interview halte; ich begrüße es, daß Sie es so sorgfältig studiert haben.
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das ohne jede Polemik —, nicht als überzeugend, wenn Sie sagen: Eine Bestimmung des Stabilitätsgesetzes, das doch der Verhinderung der Rezession dienen soll, kann nicht angewandt werden, weil sie erst im Fall der Rezession
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mit ihrer Zustimmung in die Rahmengesetzgebung 'des Bundes gekommen ist. Nur werden Sie sehen, daß 'das natürlich unsere Verantwortlichkeiten und die Institutionen, deren Rechtsträger wir sind, ganz unmittelbar berührt, so daß gerade hier
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stoltenberg, es tut
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Unwahrheit gesprochen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident!
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr
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und das, was hier heute vom Herrn Finanzminister geboten worden ist, hält nicht einmal das Niveau, das die Einbringungsrede ebenfalls nicht hatte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Anders wäre es nicht erklärbar
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wie es der Herr Bundeskanzler getan hat —, zu sagen, das seien 0,02 °/o., das seien Promille, die hier zur Diskussion stünden. Man kann sich auch nicht damit zufriedengeben — wie es der
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eine sehr wesentliche Kategorie der Konjunkturpolitik und der Stabilitätspolitik sind. Es kommt aber noch ein Zweites hinzu, das heute auch schon eine Rolle gespielt hat. Abgesehen von der Tatsache, daß außer den 120 Milliarden DM noch
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die Regierungserklärung. Ich muß Ihnen sagen, daß das Angebot der Opposition wesentlich weiter ging, als Sie das hier soeben dargestellt haben. Es ging damals nicht nur um die Zurücknahme einiger kostensteigernder Anträge, sondern es ging
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ein weiteres Ausharren auf seinem Denkmalspostament, ohne tätig zu werden, nicht die Risse in diesem Denkmal, das hier sehr geschickt aufgestellt worden ist, sehr viel deutlicher werden läßt. Man sieht heute bereits Anzeichen, daß
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