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in Ihrem Programm enthaltenen Schätzungen stimmen und zueinander passen. Wir befürchten, daß diese Schätzungen das Volumen, das wir zur Verfügung haben, weit überschreiten. Hier nur ein paar Zahlen. Die Schätzungen des Ausgabevolumens der CDU-Vorlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Öffentlichkeit nicht den Mut haben, es zu sagen, nämlich ein klares Nein zu einer vorgezogenen Rentenerhöhung, das wir heute als Ergebnis dieser Sitzung konstatieren müssen. Eine letzte Bemerkung zum Finanziellen. Dazu wird nachher auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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daß das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz zum 1. Januar 1973 jederzeit in diesem Hause verabschiedet werden könnte, ein Gesetz, das dem Rentenreformgesetz entspricht, das nicht in die Strukturen eingreift und dessen Kosten gedeckt sind, während das bei Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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1. Januar 1973 jederzeit in diesem Hause verabschiedet werden könnte, ein Gesetz, das dem Rentenreformgesetz entspricht, das nicht in die Strukturen eingreift und dessen Kosten gedeckt sind, während das bei Ihrem Antrag eben nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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das nicht? Wenn Sie sich im Augenblick andere Träger für diese Kosten suchen — durch ein Ausgleichsverfahren, das zu Lasten anderer geht —, (Abg. Katzer: So ist es!) so bedeutet das nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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) (CDU/CSU) : Jawohl, ich erinnere mich, und ich erinnere hier auch an das, was der Sachverständigenrat gesagt hat: daß nämlich die Rentner bei dem Verteilungskampf, der hier zwischen den Tarifpartnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 finanzieren, vertagen. (Abg. Dr. Nölting: Das scheinheiligste Argument, das heute hier gefallen ist!) Die Rentenanpassung kostet nach den Daten, die uns das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Wollen Sie, Herr Schmidt (Kempten) , das Rentenniveau jetzt verbessern, oder wollen Sie über diesen Punkt mit uns sprechen, weil Sie hoffen, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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alleinstehenden Frauen, die getrennten Familien, die unvollständigen Familien, die heute mit einem Renteneinkommen auskommen müssen, das noch kaum 40 % des Durchschnittseinkommens aller Rentner erreicht. Und da wollen die SPD-Kollegen aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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allen möglichen Geschäftsordnungstricks die halbe Nachholung der 1958 nicht vorgenommenen Anpassung mit Hilfe des Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes zu vereiteln, das scheint mir der Sinn und Zweck Ihres Verhaltens zu sein! (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Herrn Kollegen Struve, dem Sprecher der Opposition, geäußert wurden, nicht. Sie begrüßt dieses Gesetz, das ihren agrarpolitischen Vorstellungen in vollem Umfange entspricht. Daß die CDU/CSU-Fraktion diesem wichtigen Reformwerk nach dem anfänglich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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— die ja doch vorhanden sind und die niemand bestreitet — bäuerlichen Wirtschaftens abgestelltes System der sozialen Sicherung, das nicht im Gegensatz zu diesem Bilde des „freien Bauern auf freier Scholle" steht, sondern das es sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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lösen werden wie andere ihnen seit ihrem Bestehen zugewiesene Aufgaben. Die Fraktion der SPD wird diesem Gesetz, das eine Reform auf dem Gebiet der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen vollendet, das einen zweiten und großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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diesem Gesetz, das eine Reform auf dem Gebiet der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen vollendet, das einen zweiten und großen Schritt in dieser Legislaturperiode bei der Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung darstellt nach dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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und großen Schritt in dieser Legislaturperiode bei der Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung darstellt nach dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz —, das zum erstenmal in Deutschland eine Pflichtkrankenversicherung für eine große Selbständigengruppe einführt, das auch allgemein-sozialpolitisch also ein echtes Reformgesetz darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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nach dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz —, das zum erstenmal in Deutschland eine Pflichtkrankenversicherung für eine große Selbständigengruppe einführt, das auch allgemein-sozialpolitisch also ein echtes Reformgesetz darstellt, zustimmen. Die Fraktion der SPD wird auch — wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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getragene Bundesregierung hat damit ganz ohne Zweifel ihr Versprechen gehalten; sie ist sogar über ihr Versprechen hinausgegangen, das sie zu Beginn dieser Legislaturperiode den Kriegsopfern gegeben hatte. (Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße].
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Mai dieses Jahres nach Washington zu fliegen, wegen der Abstimmung über die Ostverträge aufgeben. Ich hoffe, das mit Herrn Hannah vorgesehene Gespräch in der übernächsten Woche nachholen zu können. Vizepräsident Dr. Schmid: Geschäftsbereich des Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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SPD) : Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, bei ihrer Prüfung ein Verfahren in Betracht ziehen, das etwa als Verpflichtungsverfahren zur besonders wahrheitsgemäßen Aussage bezeichnet werden könnte und ohne spezielle Beteuerungsformel des Zeugen oder Sachverständigen diesem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist ein Thema, das in einem anderen Zusammenhang zu diskutieren wäre. Das hat mit der 4. Bemessungsverordnung zur Rentenversicherung nichts zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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, Familie und Gesundheit: Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß diese Frage nicht das Ressort betrifft, das ich hier zu vertreten habe. Die Bundesregierung wird ihre Vorlagen zur rechten Zeit einbringen. Der Bundesminister für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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verschlechtert worden ist? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, das trifft insbesondere für die Jahre von 1964 bis 1969 zu, und da regierte noch nicht diese Bundesregierung. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Verträge und bei anderen Gelegenheiten stets weitestgehend darüber einig, daß die Europäische Gemeinschaft ein demokratisch-parlamentarisches Defizit aufweist, das sich in dem Maße, in dem mehr Befugnisse auf die Gemeinschaft übertragen werden, noch vergrößern wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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in jüngster Vergangenheit erlebt haben und die zum Teil noch andauern, zeigen die historische Bedeutung dieses Ereignisses, das am 1. Januar 1973 Wirklichkeit werden soll. Ein Blick zurück auf die Bemühungen um die Erweiterung der Gemeinschaft im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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auf die politische Rolle auswirken, die ein geeintes, im Inneren stabiles und fortschrittliches Europa spielen kann, das nach außen seine Stellung als größter Handelspartner der Welt nicht verleugnet. Die Bundesregierung hat bereits jetzt, nur kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]