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um die sozial schwachen Schichten unserer Bevölkerung geht, nach dieser Finanzpolitik offenbar nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Opposition nicht mitmachen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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1973 höher sein als 1972. Da ist kein Zweifel. Sie gehen nicht in dem Tempo voran, das wir und, ich nehme an, auch die Regierung gern sähen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie gehen real zurück!) Das ist Rücksichtnahme auf das Ziel, das Ihre Redner von heute vormittag bis heute nachmittag gefordert haben: Stabilität. Herr Althammer hat am Anfang seiner Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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?) — Herr Müller-Hermann, Sie sind einer von denen, die gestern in der Verantwortung standen, das stimmt — nicht in eine Position manövrieren, wo wir das Vertrauenskapital der Bevölkerung, die weiß, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Maßnahmen aufs Spiel setzen. (Beifall bei der SPD.) „Einen Stabilitätspakt zu schließen", das schreibt sich leicht in einem Gutachten. Doch wie kann man nach der Art der Wahlpropaganda, die wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Das fördert die Gesundung dort wie bei uns. Wir haben in diesem Fall Interessenidentität mit einem Land, das die Folgen eines Krieges zu überwinden hat, der sehr grausam und ressourcenverschlingend war. Um zwei bis zweieinhalb Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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den Preis. Jede Devisenspekulation bleibt allein privates Risiko. Für den Dollar gibt es das sichere Netz, das die Stützung des Devisenkurses durch die Zentralbanken darstellte, nicht mehr. Diese beiden Punkte, nämlich die europäische Währungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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mal sehen, was am Ende herauskommt!) und mit adäquaten Länderhaushalten und mit dem steuerpolitischen Programm, das unter diesen Bedingungen ebenfalls seine Bremswirkung haben wird. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Ministerpräsidenten Stoltenberg vorgeworfen, (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Lambsdorff, haben nicht auch Sie das so empfunden?) und anschließend haben Sie versucht, Zwischenfrager nach Qualifikation zuzulassen. Ich weiß nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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!) — Und ob Herr Schmidt unerträglich ist, — daß er Ihnen unerträglich zu sein scheint, das verstehe ich durchaus. Uns ist er nicht unerträglich. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie denn eigentlich mit dem Stabilitätspaket veranstalten, das wir hier vorgeschlagen haben? Sie tun doch draußen auch nichts anderes, als fortgesetzt im Lande zu verbreiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Bemerkungen zum Bankensystem angesprochen. Ich glaube erstens, es gibt in diesem Hause kaum jemand — darf ich das einmal in unbescheidener Weise so formulieren —, der sich von dieser Stelle aus mehrmals deutlicher gegen die Brauereifusionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wieder, wie ich meine — es ist schade, daß er nicht da ist; ich hätte ihm das natürlich lieber selber gesagt -- etwas equilibristisch, wie so oft — er zaubert ja die Zahlen wie das Kaninchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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, auf Kosten der europäischen Landwirte. Wovor BBV-Präsident von Feury ehemaliger bayerischer Landtagsabgeordneter immer wieder gewarnt hat, das steht jetzt vor der Tür. Die USA, die ohnehin auf allen Gebieten den wilden Mann spielen, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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polemische Spritzer ausgeteilt werden und daß vielleicht manchmal sogar die Grenze überschritten wird. Das wissen wir alle, das geschieht in der Hitze des Gefechts. Ich habe aber jeden Auftritt des Herrn Bundesfinanzministers aus nächster Nähe beobachtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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PreisLohn-Preis-Spirale eine zweite, nämlich eine PreisSteuer-Preis-Spirale, in Deutschland in steigendem Maße bekommen. Nun wird gesagt, das Steuerpaket der Bundesregierung sei sozial, und aus diesem Grunde habe sie nicht zu dem anderen Mittel, das das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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das Steuerpaket der Bundesregierung sei sozial, und aus diesem Grunde habe sie nicht zu dem anderen Mittel, das das Stabilitätsgesetz an sich vorsieht, gegriffen, sondern eben nur maßvoll — nachdem sie vorher die andere Abgabe für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wenn die Regierung, statt den Anschein zu erwecken, sie habe aus sozialen Gründen die Mineralölsteuererhöhung vorgeschlagen, das andere Mittel, das das Stabilitätsgesetz vorsieht, sozial so abgefedert gewählt hätte, daß wirklich die persönlichen Verhältnisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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statt den Anschein zu erwecken, sie habe aus sozialen Gründen die Mineralölsteuererhöhung vorgeschlagen, das andere Mittel, das das Stabilitätsgesetz vorsieht, sozial so abgefedert gewählt hätte, daß wirklich die persönlichen Verhältnisse in sozialer Weise hätten berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ist. Darüber wollen wir uns gar nicht hinwegreden. Aber dann soll man wenigstens den Mut haben, das zu sagen, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) und nicht so tun, als spare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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er ihnen nicht mehr die volle Verwirklichung verschaffen kann, legt die Axt an die Wurzel des Vertrauens, das ihn trägt. Goldene Worte! Er hat A gesagt, aber er hat nicht B folgen lassen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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der Mehrwertsteuer sind es sogar, wie ich schon gesagt habe, 5,6 Pf — zu schmälern, anstatt das wenigstens mit einer Reform zu verbinden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Auch aus Gründen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Auto fährt, auch trifft. Wir scheuen uns aber nicht — und das ist der Unterschied —, das auch offen auszusprechen, während Sie hier so tun und an anderer Stelle anders reden. Herr Dr. Häfele,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Kollege, haben Sie vielleicht auch den zweiten Satz des stellvertretenden ÖTV-Vorsitzenden gelesen, wo er nämlich sagt, das gelte nur für den Fall, daß diese Mittel dem öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt würden? Dr. Weber (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wollen oder nicht, weil sie die Nettokreditaufnahme in diesem Haushaltsjahr erheblich reduziert. Dann bleibt als Letztes, das heute mehrfach in der Debatte angeklungen ist, der Personenkreis, auf den Sie sich so gerne berufen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]