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Definition der Außenbeziehungen der Gemeinschaften, für die politische Zusammenarbeit und die zu entwickelnden Institutionen. Das Europa, das mit einer Stimme spricht, wird nur als Ergebnis fairer Kompromisse in allen Bereichen entstehen. Ein Ausgleich unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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in diesen Tagen mit einem guten Erfolg intensive Beratungen aufgenommen. Die erweiterte Gemeinschaft wird ein Bruttosozialprodukt haben, das nur noch von dem der Vereinigten Staaten von Amerika übertroffen wird. Sie wird mit etwa einem Drittel am Welthandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Persönlichkeit verlieren. Wir sind im Grunde entschlossen, ein freies, friedliches und unabhängiges Europa zu errichten, das die nationalen Eigenschaften achtet. Demgegenüber hat Königin Juliane sehr klar erwidert: Die Erweiterung (der EWG) hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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uneinheitlichen Ausgestaltung des Dienstes, an der mangelnden Ausbildung der Pflichtigen und der zu geringen Zahl des Personals, das für Führungsaufgaben in diesem Bereich zur Verfügung steht. Die vom Gesetzgeber zwar nicht gewollte, in der Praxis aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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neu, gerecht und den Vorstellungen unserer Zeit entsprechend geordnet werden. Auf dieser Basis ist es möglich, das von allen gewünschte Ziel, nämlich eine hohe Wehrgerechtigkeit, zu erreichen. Für das Jahr 1972 stehen nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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haben Sie sicherlich nicht gelesen, denn sonst wüßten Sie, daß darin wesentlich Schlimmeres steht, etwas, das für uns keinesfalls akzeptabel ist. (Abg. Biehle: Kriegsdienstverweigerer gegen Bundeswehr!) Diesem Beirat gehören neben Vertretern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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sein, daß es kein Almosen ist, was hier verteilt werden soll. Es ist ein Recht, das bisher vorenthalten wurde und dessen Zuerkennung in Einzelfällen nachgeholt werden muß. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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die Hoffnung und die Erwartung, daß die zuständigen Ministerien, das Bundesausgleichsamt und — Frau Kollegin Jacobi, das darf ich an Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses sagen — der Petitionsausschuß ihre Erfahrungen nutzbar machen, sozusagen katalogisieren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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und Herren, ich habe nun wirklich bald kein Verständnis mehr dafür — und ich habe mir erlaubt, das heute früh schon einmal sehr deutlich zu sagen —, daß hier immer wieder — und das sicher mit gutem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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(Zuruf von der FDP: Das ist doppelzüngig!) Damit nun nicht etwa der Einwand kommt, das koste nicht so viel, möchte ich den Antragstellern nur empfehlen, einmal bei dem rückzufragen, der hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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abschließende Regelung für das Hineinwachsen ehemals Selbständiger in die Kriegsschadensrente. Gleichzeitig wurde das Problem der Hoferben gelöst, das bisher zu mancherlei Härten führte. Damit ist nur noch entscheidend, wie lange die Betroffenen bis zur Schädigung selbständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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gegeben. Als Ergebnis dieser Beratung liegt Ihnen nunmehr der Entwurf eines Tierschutzgesetzes als Kernstück eines Rechtsgebietes vor, das noch durch eine Reihe von Rechtsverordnungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitere detaillierte Regelungen erfahren wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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— die Versuche in den vergangenen Legislaturperioden wurden erwähnt — ein neuzeitliches, bundeseinheitliches Tierschutzgesetzt, ein Gesetz, das dem Recht des Tieres auf Schutz, auch im Rahmen moderner Produktions-, Haltungs-, Versuchs-, Handels- und Beförderungsgegebenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Frage gerichtet, ob jemand von ihnen der Meinung sei, daß wir ein deutsches Tierschutzgesetz machen könnten, das der deutschen Landwirtschaft schlechtere Startbedingungen zugesteht als anderen europäischen Landwirtschaften. Diese sehr wichtige Frage haben alle Sachverständigen verneint.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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rechtsformale Einordnung des Tieres als Sache schränkt die Pflicht des Menschen nicht ein, das Tier als Mitlebewesen, das seiner Obhut und Verantwortung anheimgegeben ist, vor Schmerzen und Leiden zu bewahren, sofern diese nicht nach Maßgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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oder des anderen Wertsystems der Gesellschaft muß der politischen Entscheidung dieses Hauses überlassen bleiben. In diesem Tierschutzgesetz, das vor uns liegt, wird der Tatsache Rechnung getragen, daß das Tierreich eine Vielzahl von Tieren umfaßt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Gegenüberstellung von Mensch und Tier überzeugend zu begründen ist. — Und ich nehme an, Herr Hansen, das trifft auch für Sie zu. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Auch die uralte Gepflogenheit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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daß die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und ethischen Belange in diesem Gesetz in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden sind, das dem Gesichtspunkt eines neuzeitlichen Tierschutzes entspricht. Wir unterstützen als Fraktion die Bitte des Bundesrats an die Bundesregierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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Partei gebe ich folgende Erklärung ab. Öffentlichkeit und Parlament fordern seit langem ein neuzeitliches, bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das dem Recht des Tieres auf Schutz auch im Rahmen moderner Produktions-, Haltungs-, Versuchs-, Handels- sowie Beförderungsgegebenheiten angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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besser als erwartet entwickelt hat, werden Sie heute zugeben müssen. Deswegen vertrete ich Ihr geballtes Mißtrauen, das offensichtlich auch gegen die Bundesregierung geht, nicht. (Abg. Mattick: Die eigene Regierung! — Gegenruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1973 () [PBT/W07/00024]
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gesprochen. Ich frage Sie: Ist es denn nicht so, daß durch das Verfahren der Bundesregierung, das hier kritisiert wird, menschliche Erleichterungen bereits in einem Maße eingetreten sind, das es einfach billig erscheinen läßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1973 () [PBT/W07/00024]
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das Verfahren der Bundesregierung, das hier kritisiert wird, menschliche Erleichterungen bereits in einem Maße eingetreten sind, das es einfach billig erscheinen läßt, wenn immer wieder von „gewissen" menschlichen Erleichterungen und von „Einschränkungen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1973 () [PBT/W07/00024]
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!) insgesamt 2 341 000 Bürger mit ständigem Wohnsitz in West-Berlin hätten in die DDR reisen können, das nicht ein Erfolg gewesen wäre. der damals hätte anerkannt werden müssen. Dieser Erfolg sollte auch, heute nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1973 () [PBT/W07/00024]
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bestehen. Im Gegenteil: Sie legt den DDR-Machthabern gegenüber ein Verständnis und ein Wohlverhalten an den Tag, das schon geradezu peinlich wirkt und das die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland nur noch weiter schwächt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1973 () [PBT/W07/00024]
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hörenden Hohn über unser Bestreben um menschliche Erleichterungen, aber auch durch das stramme Verlangen nach hartem Vorgehen, das wir hier laufend hören, nicht davon abbringen, unbeirrt, beweglich und fest im Ziel weiterhin um die Zusammenführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1973 () [PBT/W07/00024]