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des Bundestages die abgeschmolzene Polizeizulage durch einen Gesetzentwurf wieder aufstokken wollten und daß es von Ihnen abgelehnt wurde, das zu behandeln und zu verabschieden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun nimmt Herr Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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, teilen Sie meine Auffassung, daß es Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung ist, wenn das Konzept, das 1971 vom Bundestag einstimmig und mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde, aus finanziellen Gründen jetzt nicht zu verwirklichen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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aber absolut unzumutbar ist, diese Konzeption stehenzulassen, ohne eine Aussage zu machen, wie das Problem, das uns auf den Nägeln brennt, gelöst werden soll? Liedtke (SPD) : Ich antworte einmal mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ob man aufbläht oder die Besoldung erhöht!) — Herr Vogel, wenn Sie jetzt noch sagen, das stimmt, und von Besoldung reden, dann will ich Ihnen einmal folgendes erzählen. (Abg. Reddemann: Aufblähung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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daß Reformen im Bildungsbereich von den Finanzpolitikern gesehen automatisch Mehrbelastungen im Personalbereich mit sich bringen müssen. Sehen Sie das im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in den Rehabilitationsgesetzen — wo immer Sie anpacken wollen — viel anders? Sehen Sie das dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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das im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in den Rehabilitationsgesetzen — wo immer Sie anpacken wollen — viel anders? Sehen Sie das dort viel anders? Das heißt, diese gefährliche Formel, die Sie auch verkünden, daß steigende Personallasten bedeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Ihre Anregungen — insofern sind wir in einer besseren Position — sehr wohl prüfen sollten. Wir sollten uns das durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, daß wir im Innenausschuß Gelegenheit haben, vernünftig darüber zu sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Täuschung", „Schikane" und „Willkür" hörte, mußte ich zurückdenken an ein Erlebnis, das ich vor wenigen Jahren in diesem Hohen Hause hatte. Damals bemühte ich mich um eine Reform der Geschäftsordnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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die BGS-Zulage. Wir müssen auch noch andere den Bundesgrenzschutz betreffende Fragen regeln, Herr Kollege Vogel. Aber das alles kann man eben nur machen, wenn man Mehrheiten in beiden Verfassungsorganen hat. Nun habe ich heute vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der angeführten Behörden, wenn — ich zitiere wieder — die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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vom Deutschen Bundestag am 13. Februar verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Vermittlungsbegehren des Bundesrates ging dahin, das genannte Gesetz nicht rückwirkend ab 1. Januar 1976, sondern erst am 13. Februar 1976, dem Tage der Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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in Höhe von 3 Millionen t für die Verbraucher von Hüttenkoks wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorschlagen, das am 31. Dezember 1976 auslaufende Kohlezollkontingent bis 1981 zu verlängern. Das hat die Bundesregierung getan. Heute soll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Maß an Selbstdisziplin aufbringen, um das Einverständnis seiner Fraktion zu einem Gesetzesvorhaben zu erklären und zu begründen, das nun seit 1959 mit durchaus wechselnden Begründungen allen Liberalisierungsbestrebungen widerstanden und den Bundestag regelmäßig mit großen überparteilichen Mehrheiten passiert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Damen und Herren! Es mag auf den ersten Blick vielleicht wenig liberal erscheinen, ein Kohlezollkontingentgesetz gutzuheißen, das nicht nahtlos in das Bild eines freien Welthandels zu passen scheint. Dennoch votiert die FDP für dieses Gesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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breite Streuung der Bezugsländer. Die energiepolitische Bedeutung dieses Gesetzes allgemein und insbesondere auch das Stück wichtiger Regionalpolitik, das es beinhaltet, läßt mich im Namen der FDP-Fraktion diesem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsidentin Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Nordrhein-Westfalen — dies sei zugegeben — hat uns sicherlich keine wirksame Hilfestellung bei unseren Forderungen und Wünschen geleistet, das Verfahren, das Nordrhein-Westfalen praktiziert, einzuführen. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, das einfachste Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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sei zugegeben — hat uns sicherlich keine wirksame Hilfestellung bei unseren Forderungen und Wünschen geleistet, das Verfahren, das Nordrhein-Westfalen praktiziert, einzuführen. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, das einfachste Verfahren einzuführen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, das Verfahren, das Nordrhein-Westfalen praktiziert, einzuführen. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, das einfachste Verfahren einzuführen, also den Preis-PreisVergleich zur Anwendung zu bringen, wie ihn Nordrhein-Westfalen praktiziert. Aber es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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die den gewünschten Effekt gelegentlich sicher in Frage stellen. Wir werden nicht das schwerfällige baden-württembergische Verfahren anwenden, das bei der Erstattung von Kosten sogar zwischen den Trägern Unterschiede macht. Der kommunale Träger erhält dort in bestimmten Regionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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für Verwaltungsvereinfachung gesorgt. Uns wäre es sehr lieb gewesen, wir hätten das nordrhein-westfälische Verfahren einführen können, das auch vom Verkehrsgewerbe gewünscht wurde. Das hätte noch den weiteren Vorteil gehabt, daß die Gesamtkosten nicht so hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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zwei Drittel des Höchstbetrages der Bemessungsgrundlage erhöht. Das heißt: es wird ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt, das zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze entspricht. Sechstens. Ehemalige Entwicklungshelfer können nun statt zwei Jahre drei Jahre nach Beendigung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, daß einzelne Regelungen revisions- und ergänzungsbedürftig waren, wenn dem Anspruch des Gesetzes Genüge getan werden sollte, das soziale Engagement deutscher Entwicklungshelfer zu stärken und rechtlich in befriedigender Weise abzusichern. Als kritische Punkte hatten sich dabei zunehmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Interesse des Entsenderlandes liegen. Entscheidend für die Wirksamkeit des Handelns der Entwicklungshelfer ist ein entsprechendes fachliches Qualitätsniveau, das dem definierten Bedarf der Entwicklungsländer angepaßt ist. Aber genauso hoch sind die überfachlichen Qualifikationen zu veranschlagen, die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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ist aber sehr freundlich!) Die zur Verabschiedung anstehende Novelle ist nach unserer Überzeugung eine geeignete Grundlage, das öffentliche Interesse an einer entwicklungspolitisch sinnvollen Aufgabenerfüllung der Freiwilligendienste zu unterstreichen und das soziale Engagement sowie die Bereitschaft der Entwicklungshelfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]