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nur im eigenen Schoß ausgebrütet haben, die aber nie zur Verwirklichung gekommen sind. Jetzt versuchen sie, das nachzuholen, was sie selbst durchzuführen nicht imstande waren. Und warum denn? Weil jetzt die Chance, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Straffung und Beschleunigung des Verfahrens. Die durchschnittliche Dauer eines Rechtsstreites vor den Zivilgerichten hat ein Ausmaß erlangt, das ein Eingreifen des Gesetzgebers unumgänglich macht, wenn nicht die Schutzfunktion, die der Zivilprozeß für den Bürger erfüllen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Modell. Dort haben seit einiger Zeit Gerichte und Anwälte wegen der bestehenden Mängel ein beschleunigtes Verfahren vereinbart, das sich gut bewährt und mittlerweile vielfältige Nachahmung erfahren hat. Nach dem Entwurf kann das Gericht auch einen anderen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Verfahrens Rechnung getragen werden. Das geltende, im Verhältnis zu den Regelungen anderer Länder vergleichsweise aufwendige Rechtsmittelsystem, das grundsätzlich zwei Tatsacheninstanzen vorsieht, ist nur dann sinnvoll und vermag auch nur dann seine Rechtsschutzaufgabe für die Parteien zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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auch Nachteile gefallen lassen. Für das Prozeßrecht kann insoweit nichts anderes gelten als für das materielle Recht, das im Interesse der Rechtssicherheit nicht ohne eine zeitliche Befristung der einzelnen Berechtigung auskommt. Eine unverhältnismäßige Beschränkung der materiellen Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Anziehungskraft erhalten, damit qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann. Diese Einsicht entbindet aber nicht von der Notwendigkeit, das auf dem Gebiete des Zivilprozeßrechtes Mögliche zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Verfahrenspraxis zu tun. Das soll durch dieses erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Gerade hier liegt die Schuld bei der notorischen Sparsamkeit unserer Justizverwaltung insgesamt. Baden-Württemberg ist das erste Land, das der ungenügenden Ausstattung der Gerichtsbücherei zu Leibe rückt und den entsprechenden Haushaltstitel in diesem Jahr beträchtlich aufstockt. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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beim Volk stehen. (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen): Warum wohl?) Das Grundanliegen, das auch Ihnen, Herr Minister, vorschwebt, ist doch, daß die mündliche Verhandlung im Prozeß effizienter werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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es geht in erster Linie darum, den Bürgern unseres Landes das Vertrauen in die Justiz zu geben, das ihr als Dritter Gewalt zukommt, und den Bürgern gleichzeitig die Angst davor zu nehmen, daß die Rechtsprechung nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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, nach Abhilfen gesucht. Das bekannteste ist — Sie haben es zitiert — das sogenannte Stuttgarter Verfahren, das zu beachtlichen Verbesserungen gekommen ist. In der Zählkartenstatistik, die nach Ländern aufgegliedert ist, weisen insbesondere die Bremer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Kritik standen und stehen die sogenannte Präklusion und das Novenverbot. Durch die Präklusion soll das gesamte Vorbringen, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht erfolgt ist, zurückgewiesen werden. Dabei möchte ich besonders darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Herrn Weber hier eben schon angedeutet worden —, daß der Ausschuß bei seinen Beratungen an dem Material, das hier zusammengekommen ist, nicht wird vorbeigehen können. Ich kann Herrn Hauser nicht zustimmen, wenn er vorhin gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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in der Zielvorstellung im wesentlichen von allen gleich dargestellt worden ist, schließlich zu dem Ergebnis zu kommen, das wir alle wollen. Schon deshalb — aber nicht nur deshalb, sondern auch, wie ich eingangs sagte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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das Familieneinkommen weniger als 650 DM pro Monat beträgt. Dieses Zweitkindergeld in Höhe von 25 DM monatlich, das diese Familien beziehen, ist seit 1961 nicht mehr erhöht worden. (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Familie in Zukunft noch mehr stärken und die Gesellschaft auffordern, dafür zu sorgen, daß jedes Kind, das ihr anvertraut ist, seine Lebenschance erhält. Die Familie wird immer unentbehrlich bleiben, weil die tatsächlichen Lebenschancen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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besonders unterstrichen. Ich erinnere an das Gesetz — zu dem nachher mein Kollege Lauritzen sprechen wird —, das eine wesentliche Verbesserung des Wohngeldes ab 1. Januar 1971 bringen wird. Ich erinnere an das Vermögensbildungsgesetz; ab Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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diese Richtung. Die erhebliche Verstärkung der Mittel des sozialen Wohnungsbaues, die Investitionen zur Verbesserung der Infrakstruktur, das alles trägt dazu bei, die Lebensbedingungen für alle und damit auch für die Familien in unserem Lande zu verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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vor den Familien da, denen diese Anpassung versprochen worden ist? Das ist keine Erfüllung des Versprechens, das das Hohe Haus vor anderthalb Jahren abgegeben hat. Sie haben einen Etat für 1971 mit einer Steigerungsrate von mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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zu setzen. (Abg. Katzer: Genau das ist es!) Das ist das politisch Entscheidende, das hier in dieser Debatte festgestellt werden muß. Oder: wenn Sie doch einen Akzent setzen wollten, könnte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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die Konjunktur bzw. die Preissteigerungen auch höhere Steuereinnahmen bringen und daß eben eine Pflicht dieses Hohen Hauses besteht, das zu überprüfen, und es die Pflicht der Regierung gewesen wäre, die Priorität „Familie" zu setzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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geführt wird, ich meine die Diskussion über die rückläufige Geburtenzahl. Dies ist zweifellos ein Problem, über das man sich sachlich und ernst unterhalten muß. Ich wehre mich aber mit Nachdruck dagegen, daß jetzt immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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, daß nach unser aller Meinung in diesem Hause der Familienlastenausgleich noch nicht in dem Bett ist, in das er einmal hineinkommen soll. Man kann noch so unterschiedlicher Auffassung sein und unterschiedliche Anträge vorlegen. Aber wir dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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besser sei über die Länder oder über die Alterskasse. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, hat hundertprozentig funktioniert, und wir sind der Meinung, daß sich auch in diesem Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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nicht weiter stören. Wenn die Lautstärke angemessen bleibt, ist das nicht weiter wichtig. Das Dritte, das in dem Gesetzentwurf zwar nicht ausdrücklich drinsteht, was man aber doch wohl daraus schlußfolgern muß, ist folgendes:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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, daß, abgesehen von dem sozialen Problem der Altenteiler, die nicht versichert und nicht versorgt sind, das wir gemeinsam, wie ich höre, nach gleichen Grundsätzen lösen wollen, etwa für die gesamte Landwirtschaft, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]