4,197,706 matches
-
Seiten des Hauses) Aber der Entwicklungsdienst bietet auch ein interessantes Betätigungsfeld. Wir sollten das Mögliche tun, das Interesse hierfür auch in Zukunft wachzuhalten. Die FDP-Fraktion empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
, daß in gleicher Weise wie im Nichtehelichenrecht diese Anpassung in einem vereinfachten und verbilligten Verfahren durchgeführt wird, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
einem vereinfachten und verbilligten Verfahren durchgeführt wird, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst der Unterhaltsberechtigten und ihrer gesetzlichen Vertreter vor gerichtlichen Verfahren erheblich herabsetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst der Unterhaltsberechtigten und ihrer gesetzlichen Vertreter vor gerichtlichen Verfahren erheblich herabsetzt, das Prozeß- und Prozeßkostenrisiko verringert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
mehr vorlegen müssen, zum anderen dadurch, daß für Personen, die unter Pflegschaft oder Vormundschaft stehen, das Armenrechtszeugnis auch vom Vormundschaftsrichter oder vom Jugendamt ausgestellt werden kann. Prozeßkostenvorschüsse können zukünftig in allen Unterhaltsverfahren auch durch einstweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
der Unterhaltsrenten an den gestiegenen Lebensbedarf durchgeführt wird. Wir begrüßen auch, daß hier ein vereinfachtes Verfahren, das unseres Erachtens im großen und ganzen zweckmäßig ist — über einzelne Punkte kann man sich noch streiten; das werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
, nicht mehr gegeben war. Für Anpassungsmöglichkeiten bestanden verschiedene Modelle. Ungeeignet wäre es ganz sicherlichklich gewesen, das System des Regelunterhalts einfach auf die Unterhaltsregelung für eheliche Kinder zu übertragen. Sehr bedenklich mußten auch Überlegungen sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Kinder auf Grund von Anpassungsverordnungen der Bundesregierung. Der einzelne Unterhaltstitel wird dann in einem vereinfachten Verfahren angepaßt, das sowohl die Nerven der beteiligten Parteien wie auch die Arbeitskapazität der Gerichte nicht überstrapaziert. (V o r s
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Recht her dafür Sorge getragen werden, daß in den Fällen, in denen sich die Gefahr verwirklicht, das Risiko nicht zu Lasten des betroffenen Unfallopfers geht. Dem dient die Gefährdungshaftung, wie sie im Reichshaftpflichtgesetz, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, der Ihnen heute zur Beratung vorliegt, schlägt daher vor, das geltende Recht in einigen besonders dringlich erscheinenden Punkten den geänderten technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anzupassen. Vordringlich anpassungsbedürftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Haus hat die Begründung zur Einbringung entgegengenommen. Wir treten in die Aussprache zur ersten Beratung ein. Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Schutzlücken in unserem Haftungssystem. Der Haftungsausschluß des unabwendbaren Ereignisses läßt beispielsweise ein spielendes Kind ohne Entschädigung bleiben, das hinter einem entgegenkommenden Fahrzeug plötzlich seinem auf die Fahrbahn rollenden Ball nachgelaufen ist und von einem vorbeifahrenden Auto verletzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Erklärung, daß alle Betroffenen in der großzügigsten Weise entschädigt würden, folgt anschließend oft ein jahrelanges Hickhack, das in dieser Weise nicht mehr länger hinnehmbar ist. Das muß mit aller Deutlichkeit anläßlich der ersten Lesung dieses Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Ländern der Gemeinschaft einer Integration zuführen und schließlich das große Endziel der Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen sollte, das von alt und jung besonders nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stürmisch begrüßt wurde. Unsere Grundgesetzväter hatten ihrerseits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
aber endlich nach Abhaltung europäischer Direktwahlen, die, wie wir immer noch hoffen, 1978 stattfinden werden, das Europäische Parlament gegenüber Kommission und Ministerrat entscheidend zu stärken. Die Bundesregierung wie das Haus insgesamt, also quer über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
, Durch sie wird eben laufend neues Europarecht geschaffen — das muß der Bevölkerung deutlich gemacht werden —, das nach einigen wichtigen Urteilen maßgeblicher Gerichte, auf jeden Fall aber nach der herrschenden sogenannten Lehrmeinung der betroffenen Wissenschaftsdisziplinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
daß es sich hierbei um eine Abbildung des DDR-Vierers handelt? Haar, Parl. Staatssekretär: Nein, das erkannten die Beamten nicht, Herr Kollege. Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hammans.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
lesen war, daß alles, was 1970 die neue Führungsmannschaft beim BND für die schwierige Aufgabe mitbrachte, das richtige Parteibuch war? Und liegt nicht der Grund in der — wie es in dem gleichen Artikel heißt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Denn die polnische Dienststelle verlangt nachher noch Geld für die Übersetzung. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, das letzte Problem ist sicherlich ein Sonderfall. Schwierigkeiten treten in der Praxis kaum auf, da die Betroffenen die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Ausschußberatungen inhaltlich genau die Stellung bezogen hat, die Sie jetzt eben noch einmal ansprechen. Das Problem, das entstand, war ganz offensichtlich, daß ein Teil der Opposition die gleiche Auslegung erst dann zur Kenntnis nahm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
wenn das alles so klar ist, warum ist dann im „Bulletin" vom 26. März 1976, das von dem Austausch der Ratifikationsurkunden und der begleitenden Dokumente handelt, wohl das Bestätigungsschreiben des polnischen Außenministers, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
der Aussiedler. Vier Fünftel reisen mit einem Reisedokument für Staatenlose — die Farbe ist bläulich-grün — aus, das nicht zur Rückkehr in die Volksrepublik Polen berechtigt. Das Auswärtige Amt kann auf Grund seiner Erfahrungen nicht bestätigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU): Ist jenes Fünftel der Aussiedler aus den Oder-Neiße-Gebieten, das mit einem polnischen Reisepaß kommt, aus solchen Personen zusammengesetzt, die zum erstenmal die Ausreise beantragten und sofort herauskamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
in Zukunft zum Positiven verändert? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, natürlich haben wir das sehr massiv vorgetragen. Wenn man sieht, daß nun eine Berichtspflicht das Ergebnis ist, muß man doch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
-
der Verluste im Jahre 1975 gewesen ist? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich halte mein Angebot, das ich soeben auf die Zusatzfrage von Herrn Kollegen Böhm gemacht habe, aufrecht. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]