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zugestehen, der Landwirtschaft nicht einfach absprechen. Ich hoffe, daß sich der Bundesminister durch das Material, das er in den weiteren Beratungen — in der Ausschußberatung und in der Peters-Kommission — bekommen wird, davon wird überzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Staates erlaubt, eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen frei wählen zu können. Mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung beschlossen und im Haushaltsentwurf 1971 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert hat, sollen neue Wege beschritten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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des Wohngeldrechtes sind weitgehend bekannt. Aus zunächst nur punktuellen und regionalen Maßnahmen hat sich ein Instrument entwickelt, das aus unserer Wohnungs- und Sozialpolitik nicht mehr wegzudenken ist. Dabei wird die besondere gesellschafts- und sozialpolitische Bedeutung des Wohngelds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Linie für Alleinstehende und für Kleinfamilien. Viertens. Eine entscheidende Verbesserung sehe ich schließlich in dem Tabellenwerk, das dem Gesetz beigefügt ist. Die Höhe des Wohngeldes wird künftig nicht mehr mühsam und für den Bürger unverständlich ausgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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durch Ihre Mitglieder zu Fall gebracht haben. Sie sind damit schuldig daran geworden, daß das Wohngeld, das wir im Jahre 1968 erhöhen wollten, nicht erhöht worden ist. Schulte (Unna) (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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nach dem zur Zeit geltenden Recht. Ich darf zwei Beispiele anführen. Auch Sie haben ein Beispiel, das für eine kinderreiche Familie gravierend ist, genannt. Ihr Beispiel lautet so: Für eine fünfköpfige Familie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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falsch verstanden. Gut, Herr Minister, ich lasse es gelten. Dann ist das ein Beispiel, das ganz hoch gegriffen ist. Ich habe Beispiele durchgerechnet und gebe Ihnen jetzt meine Berechnungen bekannt: Eine fünfköpfige Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Baupreise und über die Mieten, die sich daraus entwickeln können, Sorgen. Aber bei dem Gesetz, das wir heute behandeln, müssen wir die Preisentwicklungen berücksichtigen, die sich bisher in den Mieten und Belastungen niedergeschlagen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Daß wir uns jetzt mit dem neuen Wohngeldgesetz beschäftigen, das im System vereinfacht, von Ungereimtheiten befreit und in den Leistungen den veränderten Verhältnissen angepaßt ist, hat mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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nicht gedecktem Wohnungsbedarf, ganz genau abwägen müssen, wie groß das Maß an persönlicher Hilfe sein muß, das ein Mieter oder der Bewohner eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung erhält, und wie groß es noch sein kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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sozialdemokratische Vorbild halten werden. Mit der Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Wohngeldgesetzes erfüllt die Bundesregierung ein Versprechen, das sie in ihrer Regierungserklärung gegeben hat, ja, sie geht sogar darüber hinaus; denn nach diesem Entwurf wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Härten ein Mindestmaß an Wohnraum wirtschaftlich zu sichern — § 1, Herr Kollege —, ein Ziel, das wir Sozialdemokraten immer als zu dürftig angesehen haben, wobei ich aber zugebe, daß es zu Beginn schwierig war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Studium Befindlichen ohne eigenes Einkommen vorsieht. Es wäre zwar nicht unmöglich, aber in der Tat schwierig, das in diesem Gesetz zu regeln. Verschiedene Gruppen von jungen in Ausbildung befindlichen Menschen haben uns den Wunsch vorgetragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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diskutieren, angestrebt wird, ferner aber auch und das sei hierbei vermerkt — ein Wohnungsbauprogramm entwickelt wird, das dazu dienen soll, die aufgetretenen Schwierigkeiten in Zukunft zu vermeiden. Das letzte Ziel soll und muß bleiben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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Jahn, Bundesminister der Justiz: Diese Auffassung, die in dem von Ihnen genannten Gutachten vertreten wird, das eine unter sehr vielen Äußerungen zu diesem Thema aus den letzten Wochen ist, ist der Bundesregierung bekannt. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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, wie in den beiden von Ihnen genannten Fällen, aus anderen Gründen ein Ausscheiden notwendig geworden ist, das nun nicht dazu führen muß nach dem Willen und der Überzeugung der beiden betroffenen Herren Kollegen —, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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geklärt ist. (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Das ist eine Frage, Herr Präsident, das hängt zusammen!) Herr Abgeordneter Lenz! Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese dpa-Meldung beruht auf dem Interview, das der Herr Bundesminister des Auswärtigen am 27. August 1972 dem Hessischen Rundfunk im Rahmen der Sendereihe „Frankfurter Gespräch"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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die wir zur Zeit erörtern und erörtert haben, deren Erörterung aber vertraulich ist. Jedes einzelne Problem, das Sie hier eben genannt haben, ist von uns beachtet worden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage. Dr. Giulini
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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, um sicherzustellen, daß die Freie Universität Berlin, die vom Bund in großzügigster Weise gefördert wird, das gegen Ernest Mandel vom Bundesminister des Innern verhängte Einreiseverbot nicht erneut umgeht, beispielsweise zur Durchführung eines Habilitationsverfahrens zugunsten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß der Freien Universität alle Eigenschaften des Herrn Mandel bekannt sind, das um so mehr, als diese Angelegenheit schon häufig Gegenstand der Erörterungen im Deutschen Bundestag war. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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anderen deswegen gram sind. Das ist alles menschlich verständlich. Aber die kollektive persönliche Diffamierung als Überläufer, das blieb Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, überlassen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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stützenden Parteien in optima forma wieder eingeführt. Das ist ein Versagen dieser Regierung und der Koalition, über das wir in den nächsten Wochen sehr laut und deutlich mit dem Wähler reden werden. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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der CDU/CSU.) Ihre Nachfolger von heute, die professionellen Besserwisser, gefährden das Fundament, das damals geschaffen worden ist. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Sie sind auch mitschuldig an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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, in dem Erich Ollenhauer, Friedrich Ebert und Kurt Schumacher als Arbeiterverräter bezeichnet werden, ein Buch, das vom Zentralkomitee der SED herausgegeben wurde?! Was halten Sie von einem solchen Mann?! Er wird wahrscheinlich mein Nachfolger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]