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Globke — genauso wenig wie ich bei der Anforderung nach § 4 — nicht vor dem äußersten Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt worden sind. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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stellvertretende Präsident ist gleichzeitig Leiter der Interpol, und in dieser Eigenschaft list er von der Sicherungsgruppe davon in Kenntnis gesetzt worden, daß in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober die vorläufige Festnahme in Spanien erfolgt war. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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ich glaube nicht daran. Herr Bundeskanzler, ich habe das Haus soeben von Ihrem Schreiben an mich in Kenntnis gesetzt, aus dem zu entnehmen ist, daß der Herr Bundespräsident Sie nach Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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den Umdrucken 719, 723, 724 und '726 vorliegen haben. Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß der Umdruck 722*) von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist. Ich würde empfehlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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auf dem Wege über das Jugendamt, nachdem ein Fall, eine Akte entstanden war, die Erziehungsberechtigten in Kenntnis gesetzt wurden. Das soll nun gleichzeitig geschehen. Wir wollen damit die Vorrangigkeit der elterlichen Verantwortung betonen. Dasselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1956 () [PBT/W02/00166]
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Hohe Behörde in Luxemburg nach Art. 67 Abs. 1 des Montanvertrags von den beabsichtigten Stützungsmaßnahmen für den Bergbau in Kenntnis gesetzt und hierzu zwei weitere Schriftsätze am 1. und 12. März in Luxemburg überreicht. Seit nun fast zwei Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1956 () [PBT/W02/00142]
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im Oktober 1964 ist er nach der Behandlung im Bundesrat dem Parlament zugeleitet worden. Sie sind vorher in Kenntnis gesetzt worden. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie es bei der Beratung dieses Gesetzes war? Vierzehn Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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seiner Fraktion aus, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Der Herr Bundespräsident hat mich soeben davon in Kenntnis gesetzt, daß er Staatsbegräbnis angeordnet habe. Dieses Haus wird von seinem Senior im Rahmen eines Staatsaktes Abschied nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1967 () [PBT/W05/00104]
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das eine zeigen: hier wird die positive Wirkung des Berichtes durchaus sichtbar, wenn ich Sie davon in Kenntnis setze, daß der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auf Grund der Feststellungen des Berichtes eine besondere Überprüfung eingeleitet hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 () [PBT/W05/00016]
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Hauses von der Absendung dieser Note zu unterrichten. Ich habe das Kabinett bei seinem ersten Zusammentreten davon in Kenntnis gesetzt; die Note hat die einhellige Zustimmung des Kabinetts gefunden. Leider war es nicht möglich, die Führer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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den ordentlichen Haushalt des Bundes beansprucht würden. Der Verband der Rentenversicherungsträger hat uns durch seine Zuschriften davon in Kenntnis gesetzt, daß bei Inkrafttreten einer solchen Regelung bereits gegebene Zusagen zurückgezogen werden müssen und daß diese Einschränkungen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1953 () [PBT/W01/00267]
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worden sind, unterrichtet ist, dann finde ich es unverständlich, daß er seinen Ausschuß davon nicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß Herr Minister Lehr es bis zur Stunde noch niemals versäumt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
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Folge hatte, daß die Eltern Wenzels am Samstag nachmittag zweimal nicht angetroffen wurden und so erst abends in Kenntnis gesetzt werden konnten? Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß audi im Falle des hei Jettenberg schwer verletzten Gebirgsjägers Anton
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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überhaupt aus? Auch das ist ein Punkt, bei dem ich Sie nur mit wenigen Zahlenvergleichen davon in Kenntnis setzen möchte, auf wie abenteuerlichen Grundlagen dieses Unterfangen hier beruht. Als eine von uns allen verdammte Gewaltherrschaft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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verlangen, daß wir jetzt einfach mit der Beratung der ersten Paragraphen des Regierungsentwurfs anfangen, ohne davon in Kenntnis gesetzt zu sein, wie das Gesetz am Ende aussehen soll, ohne uns davon zu unterrichten, wie ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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NATO in Würzburg gesagt hat — ich darf ihn zitieren —: „Ich habe meine Kollegen davon in Kenntnis gesetzt, daß die strategische Verteidigung eine der höchstrangigen Prioritäten unserer Regierung, unseres Präsidenten ist; es wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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) : Würden Sie, Herr Ministerpräsident, freundlicherweise bestätigen — wenn Sie sich über den Sachverhalt präzise in Kenntnis gesetzt haben —, (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Das ist die Frage!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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über den Ticker gegangen —, daß es nicht sinnvoll ist, innerhalb der Koalition, ohne sich in Kenntnis gesetzt zu haben, öffentliche Auseinandersetzungen zu führen. Sie haben öffentlich Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht richtig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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hat genausowenig wie irgend jemand anders die Bundesregierung darüber informiert. Die Bundesregierung wurde durch die entsprechenden Verbände in Kenntnis gesetzt. — Daraufhin haben wir in Abstimmung mit dem Worldwide Fund for Nature über die GTZ sofort eine Gutachtergruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Ist die Bundesregierung durch die Volksrepublik Polen bereits im April 1974 davon in Kenntnis gesetzt worden, wie aus einer Rede des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Apel in Hamburg von Anfang Mai hervorgeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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über die alarmierenden Ergebnisse einer Klausur unter Federführung des Innenministers über mögliche Beeinträchtigungen unserer militärischen Sicherheit durch Atomkraftwerke in Kenntnis gesetzt worden ist, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung den zuständigen Parlamentsgremien und der Öffentlichkeit nun endlich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1981 () [PBT/W09/00032]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist in Kenntnis gesetzt worden. Es ist ihr deshalb bekannt, daß das Material der Laugungshalde Gessental derzeit von der sowjetischdeutschen Aktiengesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Diese Erörterungen sind im Gange, und ich werde Sie gegebenenfalls — falls sich etwas tut — davon in Kenntnis setzen. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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1,2 Milliarden reduziert wurden. Seit dem Frühjahr 1979 nun wurde Herr Dr. Apel nachweislich über die Probleme in Kenntnis gesetzt, die sich aus dem zu geringen Haushaltsansatz für 1980 und in der Planung für 1981 ergaben. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was andere regionale Menschenrechtsschutzsysterne angeht, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beabsichtigt, Delegationen zum amerikanischen wie zum afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]