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der Einheitswerte zu überlegen, so daß Maßnahmen aus diesem Bereich auch frühestens erst am 1. Januar 1972 in Kraft gesetzt werden können. Wir müssen bei all diesen Dingen den Sachzwang, dem wir uns weder durch politische Argumentation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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selber weiß, daß eigentlich der 1. April der Tag sein müßte, an dem die neue Milchmarktordnung in Kraft gesetzt wird. Der Vorschlag kommt sehr spät. Ich darf offen sagen, daß ich auf weite Strecken mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Verfassungsgerichtsurteil gebracht hat, inkonsequent vorgegangen, indem sie sozusagen jedes Jahr einen Teil der Folgedinge dieses Urteils in Kraft gesetzt hat? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, Sie können mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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und Herren von der Regierungskoalition, sieht vor, daß generell diese Gesetze nur durch Beschlüsse des Bundestages in Kraft gesetzt werden können. Insoweit stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Sie sehen aber eine Ausnahme von dieser generellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Art. 80 a. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß diese Gesetze durch Beschlüsse über jedes Gesetz in Kraft gesetzt werden können, weil durchaus Situationen denkbar sind, in denen man zwar nicht die Anwendung aller einfachen Notstandsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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der Länderbehörden, teilweise bis zur Kreisebene, ruhten, um an einem Tage X mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt zu werden. Ohne den Anschein und die Andeutung einer Polemik mit denjenigen, die unter den seinerzeitigen Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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das Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus endlich in Kraft setzen zu können. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz sowohl den Gemeinden in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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Herren, zu Ende der 5. Legislaturperiode ist das Ausbildungsförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet und am 1. Juli 1970 in Kraft gesetzt worden. Während der bisherigen Amtszeit dieser Bundesregierung sind die Sätze der individuellen Ausbildungsförderung im Rahmen des Honnefer Modells
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Tor geöffnet wäre, wenn man eine solche Regelung etwa erst in Zukunft mit Inkrafttreten des Gesetzes endgültig in Kraft setzen wollte. Anführen darf ich noch ganz kurz, daß bei den Schiffen auch weiterhin eine gewisse Abschreibung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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ist das erste Land in Europa, das diese neuen, international abgestimmten Verkehrsregeln beschlossen hat und sie in Kraft setzen wird. Damit haben wir jetzt ein für jedermann verständliches und lesbares Verkehrsverhaltensrecht, dessen Ziel es auch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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, haben ein entsprechendes Gesetz, das „Federal Aid Highway Act", am 27. August 1958 in Kraft gesetzt. Das Ausgeben der durch die Zweckbindung in ihrer Verwendung festgelegten Steuergelder — und damit befaßt sich der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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gemeinsam die verkehrspolitischen Erfordernisse zusammen mit den allgemein rechtlichen sehen, damit wir nicht am selben Tage Gesetze in Kraft setzen, die, wie geschehen, die Abschreckungswirkung mindern, und gleichzeitig fordern, sie wieder zu erhöhen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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das Grundsteuergesetz und dann das Erbschaftsteuergesetz vordringlich zu beraten seien, um das Grundsteuergesetz auf jeden Fall zeitig in Kraft setzen zu können. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für das Konzept der Koalition entschieden. Aus dem Gesamtkonzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Ankündigung, aber die Propaganda ist draußen lange gelaufen; und jetzt am 1. Juli ist es wirklich in Kraft gesetzt worden — ist doch das Ergebnis nicht als zu glanzvoll zu nennen — ich will mich zart ausdrücken;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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zurück — mit den Stimmen der CDU/ CSU und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten in Kraft gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben eine erste Novelle gehabt, die 1965
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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Absprachen usw. am 1. Januar 1958 — ich wiederhole es noch einmal — gegen die Stimmen der SPD in Kraft gesetzt. Das war zu einer Zeit, als die planwirtschaftlichen und dirigistischen Anhänger in der SPD-Fraktion in großer Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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wir gar kein Vorschaltgesetz —, die einheitswertunabhängigen Steuern des Zweiten Reformgesetzes so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen, damit die Einheitswerte von 1964 — die kann man kaum als neue Einheitswerte bezeichnen —in naher Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Änderungen zahlreicher Steuergesetze vorbereiten müssen. Wir haben daher ernsthaft zu prüfen, ob die Steuerreform nicht stufenweise in Kraft gesetzt werden muß, wie es die Landesfinanzminister und die Steuerbeamten gefordert haben. (Abg. Dr. Wagner [Trier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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, ist wertvoll als Material, als Fundament für die Berlin-Politik, wenn diese Vereinbarung nach der Ratifikation in Kraft gesetzt wird. (Abg. Wehner: Da muß man fragen, warum es der Herr Schröder nicht gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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. Das heißt doch auf deutsch, daß dieses Instrument, wenn der Gesetzentwurf in der vorgesehenen Weise in Kraft gesetzt werden sollte, als ein Hebel auch zur Erreichung anderer politischer Ziele der jeweiligen Bundesregierung und der jeweiligen Regierungskoalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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den Beratungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das wir im Bundestag bereits vorliegen haben —, muß noch in Kraft gesetzt werden. Es war 1970, als ,das Dritte Strafrechtsreformgesetz, die Reform der Demonstrationsstrafdelikte, nur von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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—, heißt es in Honeckers damaliger Eigendiktion: Er unterstrich die Erwartung, daß der Grundlagenvertrag baldigst in Kraft gesetzt werden kann. Seine strikte Einhaltung und volle Anwendung wird es ermöglichen, günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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wollten Sie uns ja gar zu gerne durcheinanderbringen —, daß wir am 1. Januar 1975 die Steuerreform in Kraft setzen. (Abg. Windelen: Nein, 1976!) - Entschuldigung, das war falsch. Herr Windelen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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, daß Sie sich diesem Verfahren anschließen würden. Wir werden deswegen am 1. Januar 1975 ein Gesetz in Kraft setzen, das den notwendigen Ausgleich bei der Besteuerung, d. h. auch die notwendige Verteilung von Belastung und Entlastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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Jahresverlauf, daß wir von Mai an — dem Termin, 'an dem das Stabilitätsprogramm verabschiedet und in Kraft gesetzt worden ist — nur noch im Juni eine zunehmende Rate bei der Preissteigerung hatten und dann einen Rückgang im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]