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handelt es sich deshalb vornehmlich um Verfahrensbestimmungen, die den behördeninternen Arbeitsgang straffen und auch beschleunigen sollen. Diese Vorstellungen der Novelle zur Vereinfachung der Aufstellung von Bauleitplänen unterstützen wir. Wir begrüßen es insbesondere, daß Bebauungspläne und Bauleitpläne gleichzeitig aufgestellt und in Kraft gesetzt werden können. Diese sogenannten Parallelverfahren tragen sicherlich zur Beschleunigung bei. Auch die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes dient diesem Ziel. Aber, meine Damen und Herren, wie perfektioniert unsere Gesetzesmaschinerie schon jetzt ist, zeigt sich darin, daß wir in § 8 des Bundesbaugesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Strafrechtsreformergänzungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Fassung. (Dr. Becker [Mönchengladbach] [CDU/CSU] : Von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses!) Dieses Gesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses bereits im März 1974 in dritter Lesung verabschiedet wurde, sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden: Die von uns vor über einem Jahr beschlossenen Maßnahmen, vor allem die umfassenden ärztlichen Beratungen, ermöglichen eine verantwortliche Familienplanung und sind darin impliziert. Millionen von Bürgern in unserem Lande, Jugendlichen wie Erwachsenen, sind wir es schuldig, den Worten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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zum jetzigen Zeitpunkt eine solche präjudizierende gesetzliche Regelung sozusagen ins Blaue hinein oder, besser würde ich sagen, in die roten Zahlen der Krankenkassen hinein beschließen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die nach dem Übergangsrecht, wie es das Bundesverfassungsgericht in Kraft gesetzt hat, zulässigen Abtreibungen auf Grund einer medizinischen oder einer kindlichen Indikation sind bereits bisher durch das geltende Recht in die Krankenkassenpflichtleistungen einbezogen; es entstehen also zur Zeit keine finanziellen Notlagen, Angesichts der hier vorgetragenen Bedenken lehnt die Fraktion der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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eines Lastenausgleichs, wirken kann. Ich habe in meinem Beitrag sehr deutlich gemacht, daß ich das nicht für den richtigen Weg halten würde, obwohl die Erfahrung zeigen muß, wie die betroffene Wirt-Schaft, wie wir alle, wenn ein solches Instrument einmal in Kraft gesetzt worden ist, darüber denken. Insofern gilt es bei einem solchen Modell sicher auch die Möglichkeit der Entwicklung in zwei unterschiedliche Richtungen. Es ist auch falsch, wenn Herr Professor Maier die drei FDP-Abgeordneten mit unterschiedlichen Auffassungen zitiert. Man kann von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir haben die Rechtsverordnung zum Zweck der Beratungen im Bundesrat eingereicht; es ist eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Nachdem diese Zustimmung erfolgt ist, wird sie auch rechtzeitig in Kraft gesetzt. Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Gansel auf: Verfügt die Bundesregierung schon über Erfahrungen bezüglich der „Nachentrichtung von Beiträgen für Personen, die einen Pflegezulagenempfänger unentgeltlich gepflegt haben" nach dem 5. AnpG-KOV, und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, besonders im Ausbaugewerbe. Derzeit wird zwischen Bund und Ländern die entsprechende Verwaltungsvereinbarung ausgearbeitet. Ich gehe davon aus, daß sich alle Beteiligten darüber klar sind, daß hier kein Tag verloren werden darf, damit das Programm schnell in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Innerhalb dieses Programms wird auch der Einbau von Solarkollektoren und Wärmepumpen in Privathäuser mit einem Zuschuß von ebenfalls 20 °/o gefördert. Hier handelt es sich zwar nicht um Energieeinsparung im eigentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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in Beruf und Gesellschaft eröffnet. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Behinderten nicht an den Rand unserer Gesellschaft abgedrängt werden. Als Schwerpunkte dieser Gesetzgebung nenne ich das Schwerbehindertengesetz und das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Beide Gesetze sind im letzten Jahr in Kraft gesetzt worden. Bei dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz geht es um die Verbesserung der sozialen Sicherung von Behinderten. Auf einige Schwerpunkte dieser Neuregelung möchte ich hinweisen. Auf Grund des Gesetzes werden Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Gesetz verankern. Wenn diesem Antrag nicht zugestimmt wird, bestätigen Sie unsere Zweifel an der Ankündigung der Bundesregierung. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß die im Ausschuß gefundene Lösung für die Bewährungsbeförderung erst zu einem Zeitpunkt durch ein besonderes Gesetz in Kraft gesetzt wird, wenn der Gleichlauf im Tarifbereich vereinbart ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CDU] : Sehr gut!) Die Beratung eines dritten Änderungsantrages heute hat sich dadurch erübrigt, daß der Innenausschuß jetzt endlich unserem schon mehrfach wiederholten Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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CSU dem Gesetz ihre Zustimmung nur erteilen, (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Was heißt das „C" darin?) wenn ein von uns gestellter und durch mich hiermit begründeter Änderungsantrag angenommen wird, demzufolge der Stufenplan insgesamt erst drei Jahre später als beschlossen in Kraft gesetzt wird. Wir bedauern diese Entwicklung der Sache wegen. Wir sind aber nicht bereit, eine Politik der finanziellen Roßtäuscherei mitzumachen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Bundesregierung und Koalitionsparteien haben es in der Hand, ob das Gesetz hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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zu erwarten, daß diese beiden Gesetzentwürfe Anfang des nächsten Jahres — dies steht auch auf dem Programm des Rechtsausschusses — behandelt, dann dem Plenum des Bundestages zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und — das sehen die beiden Entwürfe übereinstimmend vor — beschleunigt in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen, soll erst — das wissen Sie auch, Herr Kollege Erhard — zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden, und deshalb haben wir die Vereinbarung im Strafrechtssonderausschuß getroffen, daß das, was der Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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zweiten und dritten Beratung vorgelegt und — das sehen die beiden Entwürfe übereinstimmend vor — beschleunigt in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen, soll erst — das wissen Sie auch, Herr Kollege Erhard — zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden, und deshalb haben wir die Vereinbarung im Strafrechtssonderausschuß getroffen, daß das, was der Rechtsausschuß an Gedanken und an neuen Ideen im Rahmen der Überwachung des Verkehrs des Gefangenen mit seinem Verteidiger gebiert, selbstverständlich sofort in das Strafvollzugsgesetz übernommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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wenn man so will, der Grundtenor. Darüber hinaus lautet der Grundtenor meines Antrags und des Antrags des Kollegen Brandt, § 180 Abs. 2 dahin zu ändern, daß wir es nicht dem Zufall überlassen, wann dieses Gesetz durch irgendein anderes Gesetz in Kraft gesetzt wird. Wir glauben vielmehr, daß es notwendig ist, dieses Gesetz nach einem Stufenplan zu verabschieden, und zwar aus folgender Erkenntnis heraus. Wir sagen: Mit der Versicherung des Strafgefangenen, mit der Möglichkeit, ihm Arbeitsentgelt zu geben, erreichen wir zweierlei. Wir erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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wir die äußere Sicherheit, daß wir die innere Sicherheit, daß wir die Außenpolitik, daß wir die Deutschlandpolitik mit sicherer Hand führen, daß wir die Gesetze geben, deren unser Land bedarf — von der Mitbestimmung bis zur Familienrechtsreform —, daß wir sie in Kraft setzen. Mit einem Wort — dies sage ich zugleich auch für Herrn Genscher, und ich sage es zugleich auch für die Fraktion der Freien Demokraten und Herrn Mischnick sowie für die sozialdemokratische Fraktion und Herrn Wehner —: Wir werden wie bisher gemeinsam diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Laufzeit der Vereinbarung jenes Mischfinanzierungsprogramm in Ruhe auf eine gesetzliche Grundlage stellen könnten. Wir haben jedenfalls — und dies war der Sinn meiner Ausführungen — nicht sehr viel Zeit, dieses Gesetz zu beraten. Die Bundesregierung will es noch vor der Sommerpause in Kraft setzen, und die FDP-Fraktion wird alles tun, um die Bundesregierung bei dieser Absicht zu unterstützen. Sie wissen, daß wir die erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt 1978 eingestellt haben. Sie wissen, daß verschiedene Länder das gleichfalls getan haben. Wir müssen diese Sache jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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denn wenn ich die Kritik des Bundesrates werte, kommen mir persönlich ernsthafte Zweifel, ob trotz allen Bekenntnisses für die energiepolitisch richtige Zielsetzung wirklich ernsthaft die Bereitschaft besteht, an diesem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten, damit es noch vor der Sommerpause kurzfristig in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sie sind doch auch für steuerliche Erleichterungen, Herr Gattermann!?) — Ich komme darauf zu sprechen und werde das mit der von Ihnen gewünschten Deutlichkeit zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Verursacherprinzips darstellt, ist zu befürchten, daß die Höhe der Abgabe je Schadeinheit und die Termine für seine Inkraftsetzung das gewünschte Ziel nicht erreichen lassen. Während der Regierungsentwurf davon ausging, daß die Abwasserabgabe ab 1976 mit 25 DM je Schadeinheit in Kraft gesetzt werden soll und am 1. Januar 1980 angehoben wird — diesem Entwurf hätte ich meine Zustimmung gegeben —, wird die jetzt auf Druck des Bundesrates zustande gekommene Lösung nicht annähernd dieselbe Wirkung erreichen. Geht man realistischerweise davon aus, daß sich die Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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nach dem Moskauer Gewaltverzichtsvertrag, den die Sowjetunion im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig als einen Grenzanerkennungsvertrag auslegt, weitere deutsch-sowjetische Wirtschaftsvereinbarungen: das langfristige Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, das — korrekterweise — nach Unterzeichnung sofort in Kraft gesetzt wurde. Dann das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vom 19. Mai 1973. Wie das Abkommen vom 6. Mai 1978 wurde es für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Es kann spätestens sechs Monate vor Ablauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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i t z: Vizepräsident Stücklen) Unser Programm, das hier in der Beratung zur ersten Lesung ansteht, hat mit dem Regierungsprogramm zwei Punkte gemeinsam: zum einen Teile der Überschrift und zum anderen den Umstand, daß beide Programme leider noch nicht in Kraft gesetzt sind. Für unser Programm fehlt derzeit noch die parlamentarische Mehrheit. Das liegt aber wahrscheinlich daran, daß Sie unser Programm gar nicht richtig gelesen haben; denn, Herr Kollege Wurbs, wenn Sie es gelesen hätten, hätten Sie vieles von dem, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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nicht sagen dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU) Für das Regierungsprogramm fehlt jedoch die Finanzierung. Ich kann mich nur wundern, wie salopp Sie darüber hinweggehen, daß im Haushaltsplan dafür keine Mittel bereitstehen, wenn Sie dieses Programm am 1. Juli in Kraft setzen wollen. Bisher war ich immer der Meinung, daß der Bundestag die Haushaltsrechte hat und daß der Bundestag entscheidet, was im Haushaltsplan steht — und nicht eine der Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung. Im übrigen frage ich mich, wie das denn mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Haushalt zu spät verabschiedet hat. Wir erwarten mit Ihnen, Herr Kollege Hoppe, daß die Regierung nächstes Jahr endlich dem Gesetz und dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts folgt, damit das Parlament seiner Rolle gerecht werden und den Haushalt endlich einmal so in Kraft setzen kann, wie es das Grundgesetz fordert. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Löffler. Löffler (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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unsere Sachargumente zu untermauern; das ist uns gelungen. Die Fachleute sprechen für uns, also sind wir auch aufgefordert, diesen Antrag weiterhin aufrechtzuerhalten. Der von uns vorgeschlagene 10%ige Steuerabschlag kann ohne Zeitverzögerung sofort, im Grunde genommen heute, durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden. Wenn wir dem zustimmen, werden 14 Milliarden DM für privatwirtschaftliche Aktivitäten frei, davon knapp 10 Milliarden DM für die Arbeitnehmer, für den Konsum und knapp 4 Milliarden für die Betriebe, für neue Investitionen. Mit Ihrem Vorschlag, den Grundfreibetrag zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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können Sie nicht sagen, das sei eine Sache, die im Aktionsprogramm 1970 stehe. Das haben wir im vorigen Jahr gemacht. Das ist der erste Punkt. Punkt 2: Im August 197,8, im vorigen Jahr, haben wir die Ausgleichsabgabeverordnung zum Schwerbehindertengesetz in Kraft gesetzt; eine sehr wichtige Verordnung, die nämlich regelt, in welcher Weise die Ausgleichsabgabemittel für die Schwerbehinderten sowohl im individuellen Bereich als auch im institutionellen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Das ist sehr wichtig. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, lassen Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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über unser Land auszubreiten, als wir das teilweise ja ohnedies leider schon haben. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt im Steueränderungsgesetz 1979 neben den anderen Erleichterungen insbesondere, daß jetzt doch schon zum Jahre 1979 ein neuer Einkommen- und Lohnsteuertarif in Kraft gesetzt werden soll. Wir begrüßen vor allem auch, daß die Lohnsummensteuer beseitigt werden soll. Dies alles ist eine Abkehr von der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt am Beginn dieser Legislaturperiode, in der er noch am 16. Dezember 1976 für die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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in diesem Bereich tätig sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Noch eine Zusatzfrage. Vogelsang (SPD) : Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf diesem Gebiete noch einen Beitrag zum Jahr des Kindes zu leisten, indem sie diese Regelungen vor dem 1. Januar 1980 in Kraft setzt? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir sind hier von den Verfahrenswegen, die nun einmal bei dem Erlaß von Verordnungen üblich sind, abhängig. Ich kann Ihnen also dahin gehend nichts versprechen, aber es wird selbstverständlich alles untersucht, um das so rechtzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftomnibusse während der Nacht und an Sonn-und Feiertagen regelmäßig zu parken. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht. Gobrecht (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann damit zu rechnen ist, daß dies in Kraft gesetzt werden kann? Wrede, Parl. ,Staatssekretär: Herr Kollege, der Gesetzentwurf ist fertiggestellt, er wird in allernächster Zeit dem Kabinett zur Verabschiedung zugeleitet und dann in die parlamentarischen Beratungen gehen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 81 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]