3,154 matches
-
keinen Sinn. Nehmen Sie das Gesetz zurück! Es ist nicht zu Ende gedacht. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es passt insbesondere nicht mit dem geplanten Bei-mischungszwang zusammen, der ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger, der Landwirte, der Forstwirte, aber auch der Speditionsunternehmen - erhält und aufbaut und das - was das Entscheidende ist - einen neuen Markt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
-
einmal das Wort zu nehmen. Dr. Horlacher (CSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß leider Gottes noch einmal das Wort ergreifen, damit hier keine Panne passiert. Es kommt darauf an, daß die Verordnung so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Deswegen möchte ich nicht haben, daß wegen meines Abänderungsantrages wieder ein Zwiegespräch mit dem Bundesrat entsteht — der ist ja in letzter Zeit auf wirtschaftlichem Gebiet ein ganz gefährliches Instrument geworden —, (große Heiterkeit und Beifall bei der SPD, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
Verordnung ist dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung am 3. Juni dieses Jahres zugeleitet worden. Der Bundesrat wird die Verordnung voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 behandeln. Danach wird die Verordnung noch im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Nach Auskunft der beteiligten Arbeitgeberverbände wird die Zulassung der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen die Ausbildungsbereitschaft der betroffenen Betriebe erhöhen. Die Erhöhung kann von den Verbänden noch nicht quantifiziert werden. Auf jeden Fall wird die Qualität der Ausbildung verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1983 () [PBT/W10/00010]
-
wir eingerichtet haben, sehen wir eine stark steigende Tendenz. Deswegen ist die Bewerbung dieses Instruments sehr wichtig. Wichtig ist aber auch das Thema Nachqualifizierung. Da, wo es möglich und sinnvoll ist, haben wir zum 1. Januar 2015 neue Dinge in Kraft gesetzt und begonnen. Bei besagtem Monitoring geht es nicht nur um statistische Erfassung. Zum Beispiel umfasst dies auch eine Befragung von 5 300 Betrieben. Gefragt wurde, wie sie mit diesem Instrument umgehen und wie sie es sehen. 80 Prozent sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]
-
Artikel aus dem „Handelsblatt" mit einem hübschen Photo des Bundesarbeitsministers, versehen mit der Überschrift „Kein Bedarf für weitere Pflegekompensation". Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf, dieses Verwirrspiel hier eindeutig zu beenden und zu erklären, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt werden kann, ohne daß eine zusätzliche weitere Kompensation notwendig ist. (Beifall bei der SPD und der PDS) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es weitere Fragen, die man klären muß. Am Dienstag war ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums zu vernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1995 () [PBT/W13/00074]
-
eigentlichen materiellen Bestimmungen. Als erstes ist eine mittelfristige fünfjährige Finanzplanung seitens des Bundes, aber auch für die Länder vorgesehen, dazu als Grundlage Finanzprogramme. Die ganze Finanzplanung muß natürlich auf Programmvorstellungen basieren. Es ist weiterhin vorgesehen, daß solche Programme kurzfristig in Kraft gesetzt werden können, falls es erforderlich ist. Ich glaube, das Schicksal des Eventualhaushaltes zeigt, wie notwendig es ist, daß kurzfristig wirkende Investitionsvorhaben schubladenreif vorliegen und in die Praxis umgesetzt werden können. Ich betone gegen Angriffe von draußen —, daß das sicherlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
-
werden, und davor möchte ich in dieser Stunde jedenfalls gewarnt haben. Alles das muß meines Erachtens sorgfältig überlegt werden. Das kann auch geschehen, denn es verschlägt gar nichts. Das Gesetz kann, nachdem diese Bestimmungen überprüft worden sind, im Juni in Kraft gesetzt werden. Wenn Sie sich nämlich die Bestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens ansehen, werden Sie feststellen, daß die Investitionshilfe nach der Konzeption der Vorlage, über die Sie hier entscheiden sollen, ohnehin erst am 1. Januar 1969 in Kraft tritt. Das ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
-
sind Ihre Rezepte völlig falsch. (Beifall bei der CDU/CSU) Heute ist noch einmal gesagt worden, es würde zur Verbesserung der Lage in Deutschland beitragen, wenn wir das Steuererhöhungsgesetz, das am Freitag im Bundesrat abgelehnt worden ist, doch noch in Kraft setzen. Das ist eine Irreführung. Dahinter steht der alte sozialdemokratische und damit falsche Glaube, dass höhere Steuersätze zu Steuermehreinnahmen führen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Es geht doch gar nicht um höhere Steuersätze! Das ist Demagogie!) Das Gegenteil ist richtig. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2003 () [PBT/W15/00034]
-
einen Beitrag zur Verteidigung der freien Welt zu leisten. Zur Verwirklichung dieser Verpflichtung und zur Einhaltung der Wehrgesetzgebung wurden entsprechende Gesetze geschaffen: Die Wehrhoheit wurde in Art. 17 a des Grundgesetzes festgeschrieben. Dann wurden ein Soldaten- und ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt. Die Verfassung wurde in Art. 87 a geändert, in dem der Auftrag der Bundeswehr genau umrissen wird. Danach werden - ich betone das - Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt. Diese Vorschrift macht deutlich, dass alle anderen Maßnahmen auch noch heute - denn Art. 87
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2003 () [PBT/W15/00034]
-
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volkszählungsgesetz 1983 ist am 2. Dezember 1981 von diesem Bundestag nach rund vierjähriger Beratung im Innenausschuß einstimmig verabschiedet worden. Es ist mit zwei unwesentlichen Änderungen vom Bundesrat gebilligt und dann als Gesetz in Kraft gesetzt worden. Vier Jahre lang hat der Deutsche Bundestag sich im Innenausschuß kontinuierlich mit den Fortgängen der Verwaltungsarbeit zu diesem Gesetz beschäftigt. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Fragebogen hat im Entwurf dem Innenausschuß vorgelegen. Wir haben eine Anhörung von Interessenten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
-
Damen und Herren. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Es geht um zwei Tage; die hätten gereicht!) — Und, lieber Herr Küster, diese Verschleppungstaktik hat auch bewirkt, daß dieses Gesetz für die Ereignisse am 12. Mai zu spät kam und noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie haben ja keine Ahnung! —Dr. Uwe Küster [SPD]: Es ist doch Quatsch, was Sie erzählen! Das geht doch an der Sache vorbei!) Lieber Herr Küster, meine Nachrichten aus Magdeburg zeigen auch, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1994 () [PBT/W12/00227]
-
von Torsten Lamprecht hat, ist bisher unbeantwortet. Das ist unerträglich. (Vorsitz: Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg) Der Unterbindungsgewahrsam, Herr Büttner, macht in Sachsen-Anhalt zwei Tage aus. Die Gesetzesänderung, die eine Verlängerung auf vier Tage vorsieht, ist verabschiedet. Das wird demnächst sicherlich in Kraft gesetzt. Hätte man diese zwei Tage nur ausgenutzt! Ich habe die Situation in Magdeburg vorher erlebt: Alle hatten Angst vor erneuten Auseinandersetzungen, vor erneuten Racheakten, egal von welcher Seite. Der Unterbindungsgewahrsam war angesagt, (Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Ja!) war ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1994 () [PBT/W12/00227]
-
nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanziell relevant. RWE hat angekündigt, die Regelungen bei Biblis A rechtlich zu überprüfen. Wenn die Sicherheitsanforderungen höher und die Gewinnmöglichkeiten also geringer sind, sind auch mögliche Schadenersatzzahlungen geringer. Wir haben nachgefragt, ob dieses Regelwerk sofort in Kraft gesetzt werden kann. Antwort war, es gebe keine Vereinbarung mit den Ländern. Nun meine Frage. Auf dem Webserver des Umweltministeriums findet sich - zumindest war das bis heute 12 Uhr der Fall - eine vom 4. Juni 2009 stammende Vereinbarung zwischen dem Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2011 () [PBT/W17/00095]
-
fand einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Forderung nach einer handlungsfähigen Zentralgewalt und den historisch gewachsenen Rechten der Einzelstaaten. Kernstück der Verfassung war die Garantie der Grundrechte des deutschen Volkes, die schon vorab durch ein besonderes Gesetz im Dezember 1848 in Kraft gesetzt waren. Ich möchte die wichtigsten dieser Grundrechte wörtlich verlesen: Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände. Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
-
die Amtsausstattung mit Personal und Büro. Hinsichtlich des letzten Punktes besteht begründete Absicht, daß das Europäische Parlament bald selbst tätig wird. Seine Überlegungen sind schon sehr konkret geworden. Man kann hoffen, daß sie bald nach der Konstituierung des Parlaments in Kraft gesetzt werden. Sie wären auch ein erstes Beispiel dafür, daß das Europäische Parlament die eigenen Angelegenheiten und Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder regeln kann, und könnten dann zu weiteren Fortschritten auf anderen Gebieten führen. Eine Regelung betreffend die Altersversorgung und das Übergangsgeld kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
-
zu weiteren Fortschritten auf anderen Gebieten führen. Eine Regelung betreffend die Altersversorgung und das Übergangsgeld kann zunächst ohne Bedenken offenbleiben. Wenn das Europaparlament hier bedauerlicherweise untätig bleiben sollte, kann der Bundestag die entsprechenden Regelungen nachholen und sie eventuell rückwirkend in Kraft setzen, so daß mithin keinem Europaabgeordneten ein Schaden entstehen würde. Um den Betroffenen die Sorge zu nehmen, daß diese beiden wichtigen Probleme zu ihrem Nachteil verschleppt werden könnten, haben wir Ihnen gleichzeitig die Entschließung vorgelegt, mit der sich der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
-
muss man zugestehen, dass es im Bereich der Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf gibt. Die große Koalition hat verabredet - das haben mehrere Kollegen gesagt -, das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zur Sommerpause 2007 abzuschließen, damit die veränderten Bedingungen nach einer Vorbereitungszeit zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden können. Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen, warum es aus meiner Sicht überhaupt notwendig ist, die Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Fast alle großen deutschen Unternehmen sind inzwischen multinational. Das bedeutet nicht nur, dass der Standortwettbewerb zwischen Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2006 () [PBT/W16/00045]
-
Problembilanz. Im Februar kam überraschend die Geflügelpest. Das heißt, überraschend waren eigentlich nur Ort und Zeit des Auftretens. Dass H5N1 Asia die Bundesrepublik erreichen würde, war spätestens ab Spätsommer 2005 wahrscheinlich. Trotz bundesministerieller Beteuerungen, es brauchten nur die Notfallpläne in Kraft gesetzt zu werden, war niemand auf diesen Fall einer langfristigen Infektionsgefahr für Nutzgeflügel aus Wildvogelbeständen wirklich vorbereitet. Über das Aufstallungsgebot wird unterdessen anhand regionaler Risikobewertung entschieden. Nur, das wirkliche Risiko kennt niemand. Wir spielen also seit Wochen und Monaten russisches Roulette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2006 () [PBT/W16/00045]
-
aufgebracht werden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Es geht den beiden Fraktionen darum, daß die in gewissen Bereichen vorbildlich gebildete Erzeugergemeinschaft damit berücksichtigt wird und daß diese Möglichkeiten in dem Übergangszeitraum entsprechend berücksichtigt werden, bis das von der EWG Vorgesehene in Kraft gesetzt werden kann. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit darf ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, um Zustimmung zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 249 bitten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen? — Wir kommen zur Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
-
und in welchem Umfang Änderungen der Bundespflegesatzverordnung notwendig sind. Wegen der Einzelheiten darf ich auf diesen Bericht verweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Braun (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß mit dieser Bundespflegesatzverordnung ein System in Kraft gesetzt worden ist, dem praktisch von vornherein ein wirksames Regulativ fehlte? Zander, Parl. Staatssekretär: Ich würde nicht so weit gehen. Man muß sehen, daß diese Gesetzgebung — Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausfinanzierungsgesetz — erst verhältnismäßig kurze Zeit in Anwendung ist, daß hier also erst Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 () [PBT/W07/00217]
-
das war meine Frage — eine Reihe von Forschungsmaßnahmen einzuleiten. Wenn ich es richtig überblicke, sind rund zehn Forschungsmaßnahmen eingeleitet worden. Meine Frage lautet: Wäre es nicht notwendig und besser gewesen, diese Forschungsvorhaben und sonstigen Maßnahmen einzuleiten, bevor die Bundespflegesatzverordnung in Kraft gesetzt wurde? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Braun, darüber möchte ich mich nicht äußern. Es ist aber so, daß auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Bundespflegesatzverordnung und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zwischen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und den zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 () [PBT/W07/00217]
-
daß von einer überwältigenden Mehrheit der anwesenden 173 Staaten das von Gerhard Schröder vorgegebene Ziel aufgegriffen worden ist: Wir wollen - so haben diese Staaten gesagt - im Jahre 2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, das Protokoll von Kioto in Kraft setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS) Damit haben die Bundesrepublik Deutschland und die EU in der Staatengemeinschaft erneut eine Vorreiterrolle eingenommen. Ich begrüße es, daß es gelungen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1999 () [PBT/W14/00067]
-
hohe Gefängnisstrafe zu verhängen. In der Praxis der Vergangenheit haben jedoch die jugoslawischen Gerichte oft relativ milde bestraft, und Wehrstrafverfahren wurden oftmals nicht weiter verfolgt. Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Dayton wurde am 22. Juni 1999 eine Amnestie in Kraft gesetzt, die für alle Fälle des Wehrdienstentzuges zwischen 1982 und 1995 gilt. Daran hat man sich nach unserer Erkenntnis auch bis heute gehalten. Über die aktuelle Spruchpraxis von Militär- oder Zivilstrafgerichten gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Wehrstraftätern gibt es derzeit so gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1999 () [PBT/W14/00067]
-
Wort. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben das Thema Insolvenz jetzt schon indirekt angesprochen. Wir haben als Bundestag vieles schon dazu gemacht. Wir haben die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wir haben sie zu Recht teilweise wieder in Kraft gesetzt, mit einer gewissen Ausnahme. Ihr Haus hat jetzt gerade einen großen Gesetzentwurf zur Sanierung von Unternehmen vorgelegt. Was wir aus der Praxis dazu hören, ist, dass der Entwurf so groß ist, dass er für die großen Unternehmen geeignet ist, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2020 () [PBT/W19/00188]
-
Dasch, wir werden auf ein paar sehr nette Details in diesem Zusammenhang kommen. Ich würde Sie bitten, vielleicht dann noch einmal eine Zwischenfrage zu stellen. Die Bayerische Staatsregierung hat als letzte ihre vier regionalen Aktionsprogramme zusammen mit der 'Bundesregierung in Kraft gesetzt. Ich glaube, Herr Kollege Dasch, Sie werden mir zugeben müssen, daß das nichts mit Bevölkerungsgrößenordnungen zu tun hat, wenn man als letzte Landesregierung regionale Aktionsprogramme zusammen mit der Bundesregierung in Kraft setzt, sondern daß die Gründe vielleicht woanders liegen, eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]