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Frage gestellt, die zugleich die Frage des Hohen Hauses ist. Wir glauben, — sagte der Interviewer - daß nur zehn bis allerhöchstens zwanzig Prozent der Studenten zu den Bedürftigen zählen. Fänden Sie es nicht doch sinnvoll, bevor Sie Ihren alarmierenden Streik in Szene setzen, noch einmal durch eine Erhebung festzustellen, wo denn nun wirklich die äußerste Grenze der zumutbaren Belastung des einzelnen Studenten liegt? Man müßte doch einfach um der staatsbürgerlichen Gesittung willen nicht den Kräften Vorschub leisten, die an die Krippe drängen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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ist, eine Propaganda, die in Berlin nicht durchgeführt wird — in Berlin weiß man, was eine Volksbefragung hierzu bedeutet, da man dort in diesen Dingen klarer und sicherer ist-, Sie auch einsehen werden, daß Volksbefragungen später von keiner Seite mehr in Szene gesetzt werden sollten. Lassen Sie mich dann noch ein Letztes sagen. Ich habe mich bei der Rede des Herrn Kollegen Erler gefragt, was uns denn im letzten von seiner Auffassung trennt. Ich will hier nicht wiederholen, daß er dem Kanzler etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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als kommunistische Tarnorganisation anzusehen ist, ein Rundschreiben erhalten und den Eingang dieses Rundschreibens in einem Brief bestätigt. In diesem Brief sind einige für den Deutschen Bundestag beleidigende Äußerungen enthalten. Es wird da von „Hypothekenbetrug", der „vom sogenannten Bonner System in Szene gesetzt worden ist" geschrieben. Es ist von der „Schwatzbude" die Rede. Weiterhin wird eine wertende Betrachtung darüber angestellt, daß eine Reihe von ehemaligen Nazis, Lautz und Konsorten, nun Pensionen bekämen. In Anlehnung an seine bisherige Praxis hat der Immunitätsausschuß beschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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Handwerk, Gewerbe und Industrie zu spielen hat. Ich möchte nicht, daß aus der Debatte der Eindruck entsteht, als ob der Verbraucher voller Mißtrauen durch die Ladenstraßen wandeln solle, wenn er bestimmte Aufträge erteilen will. Vielmehr soll er den Wettbewerb in Szene setzen, in Gang bringen, und sich der Mittel, die ihm der Wettbewerb gibt, ich möchte fast sagen, hart bedienen, so wie das die anderen auch tun. Wir sollen also die Rolle, die wir als Verbraucher in der Sozialen Marktwirtschaft zu spielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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nur, die Kunst des Einkaufs zu üben und zu lernen. Dabei sei der Staat bereit, ein klein wenig Nachhilfeunterricht zu geben. Herr Illerhaus meinte dann, der Wettbewerb sei ja da, alles sei vorbereitet, der Verbraucher müsse nur diesen Wettbewerb „in Szene setzen". Herr Illerhaus selber weiß, welche Mängel das Kartellgesetz hat und daß es selbst ganz soliden mittleren und kleineren Unternehmen schwerfällt, den Wettbewerb gegenüber den anderen in Szene zu setzen. Bei dem armen Verbraucher scheint mir also diese Forderung etwas überzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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höchst rationalen Mitteln die Werbung auf den Verbraucher. Dem steht auf der anderen Seite ein rational höchst unterentwickelter Verbraucher gegenüber. Seine Position muß man doch auch sehen, und dann kann man nicht davon reden, daß der Verbraucher den Wettbewerb in Szene setzen solle, dann kann man nicht davon reden, hier herrsche doch Wettbewerb, und das alles diene dem Verbraucher. Nein, meine Damen und Herren, hier muß einiges geschehen, damit wir wirklich auf diesem Markt der Verbraucher von Marktwirtschaft sprechen können. Denn Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Initiative zu ergreifen. Ein Gesprächspartner stellte an mich sogar die Frage, ob nicht die Bundesregierung in Rom eine solche Initiative ergreifen könnte. Es besteht aber kein Zweifel: wenn diese Truppenreduzierungen vor einem solchen Abkommen, nach dem 30. Juni 1971, in Szene gesetzt werden sollten, würde unsere Verhandlungsposition, in der wir uns zur Zeit befinden, auf den verschiedensten Ebenen ganz empfindlich beeinträchtigt. Ich zitiere einen der größten, und wie ich sagen möchte, vielleicht auch der weisesten Männer, die es auf dieser Welt gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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CDU/CSU] : Sie waren nur gegen die CDU in Portugal!) Genau das ist die Frage in Portugal nach 48 Jahren Diktatur. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Jenninger [CDU/CSU]) Der Sturz der Diktatur ist aus der militärischen Gruppe heraus in Szene gesetzt worden. Jetzt versuchen die, das Feld zu beherrschen, und wir sind schon wieder dabei, den demokratischen Kräften zu bescheinigen, daß sie versagt haben! (Beifall bei der SPD — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Wer hat das denn gemacht? — Seiters [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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der Zukunft; oder sie hat in der Vergangenheit überzogen und bleibt sich nicht treu, dann wird sie in Zukunft nicht überziehen. Sie haben doch, Herr Kollege Wehner, den Bundeskanzler „entrückt" und „abgeschlafft" genannt und damit den Abbau dieses SPD-Denkmals in Szene gesetzt. Das ist doch nicht von unserer Seite aus geschehen. Sie haben doch bewiesen, daß Sie der starke Mann sind. Sie haben sich doch im Parteivorstand, in der Fraktion durchgesetzt. Sie haben ihn doch auf seine wahre Bedeutung reduziert und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Hier ist gesagt worden: „Herr Katzer macht Versprechungen in der Öffentlichkeit, hier hüllt er sich in Schweigen." Außerdem ist auf den Parteitag in Düsseldorf hingewiesen worden. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Das, was Sie hier in Szene setzen, ist ein grandioses Ablenkungsmanöver. (Abg. Dr. Schellenberg: Aber Herr Katzer, Sie haben sich doch heute morgen nicht zu Wort gemeldet!) Herr Kollege Schellenberg, Sie glauben wohl, die Debatte sei beendet, wenn Sie gesprochen haben. Das ist keineswegs der Fall, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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unseren europäischen Bündnispartnern und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, wollen immer noch die Illusion aufrechterhalten, mit der Sie Ihre Ostpolitik begonnen haben. Sie haben das mit großem propagandistischem Aufwand in Szene gesetzt. In Wirklichkeit haben Sie sich damals dem sowjetischen Begriff der „friedlichen Koexistenz" angeschlossen. Sie haben vielleicht gemeint, Sie könnten diesen sowjetischen Begriff der „friedlichen Koexistenz" für sich okkupieren und mit anderem Inhalt versehen, ähnlich wie Sie später versucht haben, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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anzustimmen, aber viele in unserem Volke empfinden auch heute noch mit Hölderlin, wenn er enttäuscht beklagt: „Oft zürnt' ich weinend, daß Du immer blöde die eigene Seele leugnest." Unsere gefallenen Soldaten, denen die Heimkehr, wie sie Wolfgang Borchert dramatisch in Szene gesetzt hat, versagt blieb, dürfen als Tote nicht „Draußen vor der Tür" bleiben! Carl Zuckmayer hat kurz nach dem Kriege in einem Brief an Inge Scholl zum Tode ihrer Geschwister Hans und Sophie geschrieben: Sie kämpften für das einfachste und größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1986 () [PBT/W10/00214]
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Oppeln. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Bolkenhain ist Niederschlesien!) — Ich bin in Gräfenort in Oberschlesien geboren. Auch ich zähle demnach zu den Vertriebenen, deren Interessen zu vertreten sich Herr Hupka und Herr Czaja anmaßen. Sie wollen diese Interessenvertretung hier wählerwirksam in Szene setzen. Ich stimme dem zu, was mein Kollege Windelen hier gesagt hat, und ich bekenne mich zu der Charta der Vertriebenen, aber nicht zu der Politik der Funktionäre der Vertriebenenverbände. (Beifall bei der SPD) Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Botschaften. Ich möchte all denen danken, die zur vernünftigen Lösung der damit verbundenen Probleme beigetragen haben und noch beitragen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das sind übrigens nicht die Lauten, nicht die, die sich bei solchen Gelegenheiten in Szene setzen, sondern eher die Schweigsamen, denen es darum geht, Möglichkeiten nicht zu verschütten, sondern zu bewahren, und die sich deshalb auch nicht in mitunter peinlicher Weise mit angeblichen Erfolgen brüsten und die gerade deshalb — ich sage das mit Ernst und Bedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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den letzten zehn Jahren verlorengegangen. Es war typische Politik aller Regierungen, die sozialistisch denken, den öffentlichen Korridor auszuweiten. Man wollte die angebliche öffentliche Armut beseitigen. Das führte zu immer mehr Ausgabeprogrammen. Immer mehr staatliche Ausgaben, die Geld kosten, wurden in Szene gesetzt. Man hat in kürzester Zeit, in wenigen Jahren, von 1969/70 bis 1980 die Staatsquote von 38/39 % auf 50 % und darüber erhöht. Das heißt — bezogen auf unser Bruttosozialprodukt —, daß 180 Milliarden DM allein in einem Jahr nicht mehr von den Leuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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Diskussionsbedürfnis besteht. Nur, Herr Lafontaine: Mit Klagen werden Sie nicht weiterkommen. Das ist der falsche Weg. (Zuruf des Abg. Schreiner [SPD]) Das ist auch nicht der Weg, der früher beschritten worden ist. Das ist eine Kraftpose, die Sie hier in Szene setzen, ohne daß Sie bis heute der Bevölkerung nachweisen können, daß Sie auf diesem Weg etwas erreichen. Ich habe erwähnt, daß die Franzosen eine ganz andere Kernenergiephilosophie haben. Sie haben eine andere als meine Partei. Für mich und meine Partei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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000 Reisenden auf 600 000 Reisende. Die Zahl der Reisenden hat sich also durch die Angebote verfünffacht. (Lemmrich [CDU/CSU]: Das haben wir doch alles gemacht, ehe Sie hier waren und Ihre Sprüche losließen! Das haben wir doch alles in Szene gesetzt, als von euch überhaupt noch nicht die Rede war!) Das hat auch etwas mit den günstigen Verbundtarifen zu tun. Diese müssen auch außerhalb der Ballungsräume eingeführt werden. Daß das mit den Verbundtarifen, wenn der Wille da ist, funktioniert hat, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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nicht reden, und Sie können auch gar nicht so laut brüllen, um aus diesem Machwerk von einem Gesetz eine Wohltat für die Arbeitnehmer zu machen. (Beifall bei der SPD) Was Sie von der Koalition am 18. Dezember letzten Jahres in Szene setzten und heute abschließen wollen, ist die offene Kriegserklärung an die Gewerkschaften, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) ist der schwerwiegendste Eingriff in die Tarifautonomie, seit diese grundgesetzlich verankert wurde, ist der Bankrott dessen, was einmal soziale Zielsetzung der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]
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Dann das Nebeneinander von individuellen Klagen und Verbandsklagen, die alle beim Bundessozialgericht enden, die einen früher, die anderen nach Jahren, aber alle stets, wenn der Arbeitskampf vorbei ist. Wo bleibt denn da die Rechtssicherheit, um deretwillen Sie das alles in Szene gesetzt haben? Erst entscheidet das Bundessozialgericht in diesem neuen einstufigen Verfahren. Dann ist hier gesagt worden: Jeder Arbeitnehmer kann klagen. Der kommt also nach mehreren Jahren über die Instanzenzüge dort an, und dann gibt es widersprechende Entscheidungen oder parallele Entscheidungen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]
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mir diese Ihre Erklärung kaum erklären. Es ist doch selbstverständlich, daß man, wenn man neues Eigentum schafft, zunächst altes erhalten muß. Wie sollte man denn eine Eigentumspolitik, von der Sie betont haben, daß Sie konstruktiv an ihr mitarbeiten wollen, in Szene setzen, wenn man altes Eigentum verrotten läßt! Aber, Herr Kollege Jacobi, zwischen platonischen Erklärungen, die Sie hier abgeben, und praktischer Politik besteht ein himmelweiter Unterschied. Herr Kollege Jacobi, auf Ihrem Kongreß haben Sie durch den Mund des Kollegen Leber die Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Zwischenlösung statuiert. Unser Wunsch aber ist es, daß die Zukunft mutige, nüchterne und friedliebende politische Autoren und Regisseure finden möge, die einen lösenden und entwirrenden Akt dieser Vertreibungstragödie in friedlicher und gerechter, dem Völker-und Heimatrecht entsprechender Weise schreiben und in Szene setzen, einen Akt, der das Grauen und das Entsetzen des sich gegenseitig vernichtenden Völkerhasses nicht mehr kennt. Wir wollen in Geduld auf diese Männer und ihre Stunde warten, von uns aus aber alles tun, um als Bürger der deutschen Bundesrepublik unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Präsident Dr. Ehlers: Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und DP Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr ist auf Beschluß dieses Hauses ein sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm in Szene gesetzt worden, das aus Mitteln des Arbeitsstocks finanziert worden ist. Dieses Programm hat es ermöglicht, ungefähr 90 000 Aubeitsplätze zusätzlich zu schaffen. Für diesen Zweck standen im vergangenen Jahr 200 Millionen DM zur Verfügung, die, obwohl sie eingeplant waren, im vorigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1953 () [PBT/W01/00265]
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ist Ihnen ungefähr gesagt worden, die Aufgabe der Eingliederung müßte man eigentlich in den vier Jahren lösen. Ich habe nie behauptet, daß das geht. Ich muß einmal kurz zurückgreifen. Als man die Vertreibung vor allen Dingen vom Osten aus in Szene setzte — gewiß hat der Westen viel schuld daran —, hat man gewußt und gewollt, daß eigentlich ein übervölkertes Gebiet wie die Bundesrepublik diese Aufgabe gar nicht ganz lösen kann. Das Ziel war doch, unser soziales Gefüge zu vernichten, das verhältnismäßig gesund geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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wir dies nicht mit der Entscheidung des geplanten Robbenfelleinfuhrverbots entschuldigen. Es gibt keine Verbindung zwischen Robben- und Fischfangquoten. Wenn ich mir noch einmal vergegenwärtige, wie sich die Mitglieder dieser Bundesregierung vor dem Wahltermin 6. März als Beschützer der Jungrobben in Szene gesetzt haben — da gab es doch die Achse Genscher/Brigitte Bardot; (Heiterkeit und Beifal bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU) ich weiß, Herr Minister, das hat Ihrem großen bayerischen Vorsitzenden auch nicht gefallen —, dann muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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das etwas näher zu Protokoll des. Deutschen Bundestages erläutert. Die Anti-Strauß-Kampagne wurde unter präziser Anleitung der Westabteilung beim Zentralkomitee der SED und im Ost-Berliner Institut für Internationale Politik und Wirtschaft maßgeblich von der Deutschen Kommunistischen Partei und ihren Hilfsorganisationen in Szene gesetzt. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wenn Sie die Kommunisten nicht hätten!) Das Ziel ist klar: gegen Franz Josef Strauß eine geradezu hafterfüllte Pogromstimmung in unserem Lande zu erzeugen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das sind leider Tatsachen! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]