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über das Geschehen in Europa, auch die politische Haltung der Europäer, herrschte. Ich habe diese Gerüchte und diese Mitteilungen nicht leicht genommen. Die Bundesregierung hat sich mit ihnen beschäftigt, und ich habe mich unmittelbar mit der amerikanischen Regierung deswegen in Verbindung gesetzt. Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß manches, was in Europa geschieht, das Unbehagen vieler Amerikaner erregt. Das liegt zum Teil daran, daß die europäische Szene gegenwärtig ein nicht nur für Außenstehende verworrenes Bild gibt. (Abg. Dr. Barzel: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Opfer herantreten. Wir wollen die Täter dazu veranlassen. Wir wollen den Täter verlocken, dies zu tun. Wir sagen den Tätern: Wenn ihr das macht, dann honorieren wir, der Staat oder die Staatsanwaltschaft, das. Wenn ihr euch mit dem Opfer in Verbindung setzt und zu erkennen gebt, daß es euch nicht gleichgültig läßt, was ihr getan habt, und wenn ihr bereit seid, im Rahmen der Möglichkeiten den entstandenen Schaden zu ersetzen, dann honorieren wir das. So etwas hilft. Wenn Sie, Herr Kollege, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Opfer herantreten. Wir wollen die Täter dazu veranlassen. Wir wollen den Täter verlocken, dies zu tun. Wir sagen den Tätern: Wenn ihr das macht, dann honorieren wir, der Staat oder die Staatsanwaltschaft, das. Wenn ihr euch mit dem Opfer in Verbindung setzt und zu erkennen gebt, daß es euch nicht gleichgültig läßt, was ihr getan habt, und wenn ihr bereit seid, im Rahmen der Möglichkeiten den entstandenen Schaden zu ersetzen, dann honorieren wir das. So etwas hilft. Wenn Sie, Herr Kollege, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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als eine gute Voraussetzung für eine zukünftige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ansehen. Der Außenminister hat in seiner Rede die großen Ziele und Fragen der deutschen Politik, die Einheit der Nation und ihre Wiedergewinnung in freier Selbstbestimmung, das europäische Einigungswerk, in Verbindung gesetzt zu den großen Zielen und Anliegen der Weltorganisation, der Hilfe für die Dritte Welt und der Erhaltung des Friedens. Ebenso hat der Bundeskanzler in seiner Rede vor der UNO, in einer, wie ich sagen möchte, eindrucksvollen Rede, die großen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Agrarprogramm zu diesem Problem positiv Stellung genommen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Flämig (SPD): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung — sofern nicht überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Summe aus Bundesmitteln zu erhalten — sich über den Bundesrat mit den Ländern in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß diese die entsprechenden Zuschüsse erhöhen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist uns bekannt, daß die Länder im Begriff sind, eine entsprechende Erhöhung der Zuschüsse zu erwirken. Mehr können wir allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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achten, dass wirklich nur Notwendiges von Ihnen gewünscht und verlangt wird. Möglichkeiten zur Erhöhung sehe ich nicht. Ehe Sie auf die Idee kommen, starke Anhebungen zu fordern oder Wunschkataloge vorzulegen, sollten Sie sich vielleicht vorher lieber mit den Haushaltspolitikern in Verbindung setzen, damit Sie nicht nur eine Absage vom Finanzminister bekommen. Von unserer Seite sehe ich keine Chance für solche Pläne. Also, auch für Sie gilt schon für den Entwurf: Sparen, sparen und noch einmal sparen! Das halten wir für einen wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2010 () [PBT/W17/00032]
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sich aber um einen Kundendienst, über den die zuständigen Eisenbahnverwaltungen entscheiden. Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, hat sie sich bei der Einrichtung dieses Zugdienstes in den von Ihnen genannten Zügen Rembrandt, Rheingold und Parsifal mit den beteiligten Nachbarverwaltungen in Verbindung gesetzt. Es bestand dort leider keine Neigung, diesen Kundendienst ebenfalls einzuführen, nicht zuletzt auch wegen der von diesen Eisenbahnverwaltungen erwarteten geringen Nachfrage. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage. Felder (SPD) : Ich bedanke mich für diese Auskunft. Aber ich darf Sie in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Kollege Jaeger in der „Quick" vom 4. Februar 1970 wortwörtlich erklärt hat: Es besteht heute die Gefahr einer unverantwortlichen Demontage des Schutzes des demokratischen Rechtsstaates, idenn nichts anderes bedeutet der Gesetzentwurf der Koalition. Wenn man diese beiden Erklärungen miteinander in Verbindung setzt, kann man sich über die riesige Bandbreite der politischen Auffassungen in der CDU/CSU-Fraktion nur wundern. Ich darf im einzelnen, ohne daß ich zu sehr spezielle Fragen behandle, noch auf eines eingehen, was Herr Kollege Eyrich angesprochen hat, indem er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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nicht gestellt. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Gerster (Mainz) auf: Hat sich das Bundeskanzleramt 1970 im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Guillaume unmittelbar oder durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen bzw. dem Gesamtdeutschen Institut in Verbindung gesetzt, um den Wert und die Bedeutung der Informationen über Guillaume vom November 1955 festzustellen? Bitte, Frau Staatssekretär! Frau Schiei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium liegen seit dem 9. Mai 1974 die Akten des Bundeskanzleramts und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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und sind Sie eventuell bereit, einen bevollmächtigten Beamten ausschließlich für diesen Zweck abzustellen und ihm an Ort und Stelle ein Büro einzurichten, damit sich die Bevölkerung des Dorfes und auch die Behörden sofort und ohne Schwierigkeiten mit dem Ministerium in Verbindung setzen können? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines solchen Büros besteht. Die Verpflichtung des Bundes besteht darin, die Kosten für diese Umsiedlungsaktion zu tragen und das neue Gelände zur Verfügung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1965 () [PBT/W04/00160]
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Wegen der Belange der Denkmalspflege hält der Bund bereits Kontakt zu den Landesdenkmalbehörden, die hier ausschließlich zuständig sind. Soweit andere interessierte Stellen Anregungen geben möchten, hält der Bund es für sachgerecht, daß sich diese zunächst unmittelbar mit den Landesbehörden in Verbindung setzen. Alle Interessenten hatten Gelegenheit, in einer Besprechung am 16. März 1981 — die Einladung war von der Oberfinanzdirektion Stuttgart ausgegangen - ihre Vorstellungen sowohl den Vertretern des Bundes als auch den ebenfalls geladenen Vertretern der Denkmalschutzbehörden darzulegen. Der Bund hat im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE]: 1996! Zehn Jahre zu spät!) Wenn Sie schon dem Umweltbundesamt nicht mehr trauen und diese Angaben bezweifeln, dann schlage ich vor, daß Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen aus der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Herrn Farthmann, in Verbindung setzen. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff, Herr Kollege? Dr. Göhner (CDU/CSU): Sobald ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe. Der hat doch in einer Pressekampagne gerade deutlich gemacht, daß diese GroßfeuerungsanlagenVerordnung, die er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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teilnehme. Ich bin gern bereit, um eine Ergänzung der Tagesordnung zu bitten, damit auch dieses Problem wieder in dieser Konferenz behandelt wird und damit sich sowohl die Ländergesundheitsminister als auch das -Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage wieder mit den Kultusministerien in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Schmidt! Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) : Haben Sie die Absicht, die bereits genannten und begonnenen Aufklärungsaktionen zu intensivieren und auch gegenüber der Elternschaft fortzusetzen, damit auch von dieser Seite eine Mitarbeit und ein wirkungsvolles Ergebnis erzielt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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und Boden an die Bundesregierung zu richten sind und daß sich im Rahmen der Bundesregierung der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, Herr Kollege Blank, dann mit den beteiligten Bundes- und Landesressorts in Verbindung setzen soll, um abschließend eine endgültige deutsche Stellungnahme zu überreichen. Ich bin mir völlig klar darüber, daß das beim derzeitigen Stand der Dinge eine höchst undankbare Aufgabe ist, um die ich den Kollegen Blank in keiner Weise beneide. Dennoch, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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auf die Sie sich ja in Ihrer Frage beziehen, verschiedenste Kontakte bemüht, um weitere Informationen zu erhalten. Wir haben uns dabei mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, sowie mit verschiedenen Gewährspersonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet in Verbindung gesetzt. Darüber hinaus haben wir verschiedene türkische Quellen – unter anderem Stellungnahmen des türkischen Außenministeriums sowie des türkischen Militärs – ausgewertet. Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Göring-Eckardt, haben Sie zu dieser Ihrer ersten gestellten dringlichen Frage noch eine Nachfrage? Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Sie konkret gefragt und wen alles kontaktiert? Waren Sie auch selber vor Ort? Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich habe in meiner Antwort auf die zweite Nachfrage der Kollegin Göring-Eckardt schon detailliert geschildert, mit wem alles wir uns in Verbindung gesetzt haben. Ich habe dabei auf unsere Staatssekretärskonsultationen hingewiesen. Unser Staatssekretär, der für den Bereich zuständig ist, war am 1. Juni in Istanbul und hat diese Punkte selbstverständlich angesprochen. Darüber hinaus sind immer wieder die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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bißchen zu pauschal gewesen und wird der Arbeit des Bundestages von 1964 nicht gerecht. Wichtig für die Praxis ist auch die Beschleunigung von Sachverständigengutachten. Es kommt doch gelegentlich vor, daß sich der Sachverständige mit dem Richter durchaus sehr frühzeitig in Verbindung setzt, aber insbesondere deshalb, um zu vereinbaren, daß seine Leistung nur mit den höchsten Sätzen der Gebührenordnung abgegolten wer- den könne. Bei diesem Gespräch stellt er vage einen Ablieferungstermin für das Gutachten in Aussicht, und dann wartet das Gericht geduldig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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für den Postzeitungsdienst ... den Anforderungen an eine presseübliche Typographie. Eine Teilnahme am Postzeitungsdienst kann daher nicht erfolgen. Soweit dieser Sachverhalt. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns wegen der Frage der umweltmäßigen Unbedenklichkeit mit dem Hersteller der Folie in Verbindung gesetzt und dabei folgende Auskunft erhalten haben: Die von uns gelieferten Produkte bestehen aus Polyethylen (PE) — das ist Kohlenstoff und Wasserstoff. Dieser Stoff verbrennt ohne Rückstände, ohne schädliche Gasentwicklung, mit dem Heizwert des Ausgangsstoffes Rohöl und verbindet sich mit dem Sauerstoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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zur Verfügung gestellt, d. h. auf deutsch: geschenkt hat. (Hört! Hört! bei der SPD. Zuruf von der Mitte: Sehr nobel!) — Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Sie können sich ja vielleicht einmal mit Ihrem Geschäftsführer in Frankfurt in Verbindung setzen. Mindestens wird er auch im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und des dann zu erwartenden Strafverfahrens hierzu ein Wörtchen zu sagen haben. (Abg. Dr. Hellwig: Warten Sie mal ab!) Dieser Wagen wird heute noch sowohl von Herrn Bargou, also von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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solche Anlage errichtet werden soll, Proteste gegen die Ausweitung der Kapazität. Hier haben auch die Landesbehörden sehr häufig, wie Sie wissen, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber im Interesse der Verwirklichung des Gesetzes haben wir uns mit den Landesbehörden in Verbindung gesetzt, um zu erreichen, daß die Anträge mit der erforderlichen Schnelligkeit bearbeitet und entschieden werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Groß (FDP) : Herr Minister, können Sie sagen, wann denn die ersten dieser Anträge gestellt worden sind? Genscher, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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Da in meinem Haus entsprechendes Material nicht vorhanden ist, haben wir uns sofort nach Eingang Ihrer Frage unter anderem mit den Finanzministerien der Länder und über den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Verbindung gesetzt, um gegebenenfalls von dort die benötigten Angaben zu erhalten. Leider liegen die erbetenen Stellungnahmen noch nicht vollständig vor, so daß mir zu meinem Bedauern eine abschließende Antwort auf Ihre Frage heute immer noch nicht möglich ist. Von meinem Hause ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Bundesministerium für Verkehr: Habe ich Sie recht verstanden, daß es sich um eine Privatbahn handelt? (Abg. Schmidt [Braunschweig] : Ja!) — Das ist eine Frage, wofür in erster Linie die Landesregierung zuständig ist. Ich will mich aber gern mit ihr darüber in Verbindung setzen. (Abg. Schmidt [Braunschweig] : Ich wäre Ihnen dafür dankbar!) Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Zusatzfrage? — Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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und die Neigung zur illegalen Anwendung würde gefördert werden, wenn die Vorschriften im jeweiligen Falle nicht ohne Rücksicht auf das Herkunftsland gesetzlich oder auch tatsächlich Anwendung fänden. Die Bundesregierung sollte sich in diesem Zusammenhang auch mit den anderen Ländern in Verbindung setzen. Sie weist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ja ausdrücklich auf den illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Antibiotika wie auch sonstigen Arzneimitteln aus dem Ausland hin. Tierhalter, denen solche Mittel angeboten werden, müssen ja zu der Auffassung gelangen, daß ihre ausländische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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Herrn Richter-Bernburg kam, konnte natürlich der Bundespräsident an einem solchen Telegramm nicht vorbeigehen, zumal die Ernennung noch nicht vollzogen war. Aber nachdem wir wußten, daß dieses Telegramm vorlag, haben sich sofort der Minister und der Staatssekretär mit dem Bundespräsidenten in Verbindung gesetzt, ihm alle Unterlagen vorgelegt, und danach hat der Bundespräsident entschieden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Thadden. von Thadden (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause und der Öffentlichkeit einen einzigen Fall eines qualifizierten Beamten mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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der Sportart Ringen einsetzen werden, um eine positive Entscheidung über den Verbleib der Traditionssportart Ringen im September 2013 auf der IOC-Vollversammlung in Buenos Aires zu erreichen. Das Bundesministerium des Innern, BMI, hat sich mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob und gegebenenfalls welche weitere Unterstützung seitens des BMI erfolgen kann, um den Verbleib des Ringens im olympischen Programm zu sichern. Auch am Rande der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister vom 28. bis 30. Mai 2013 hat Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]