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und wir können uns den Bericht sicher ansehen. Ich darf aber wiederholen: Wir haben Vorwürfe, die uns von den verschiedensten Organisationen zur Kenntnis gebracht worden sind, verfolgt. Wir haben uns mit dem UN-Flüchtlingskommissar und mit dem Internationalen Roten Kreuz in Verbindung gesetzt. Die Vorwürfe konnten bis zur Stunde nicht bewiesen werden. Aber wir haben darauf hingewiesen und der SWAPO bei jedem Gespräch gesagt, daß solche Vorwürfe aus der Welt geschafft werden müssen. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1989 () [PBT/W11/00122]
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ein bisschen Nachhilfe geben. Deswegen noch einmal: In Ihren Unterlagen ist er als Nebennetz kartiert. Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich mit den Zuständigen in der leistungsstarken Region Stuttgart - es gibt nicht nur Heilbronn, sondern auch Stuttgart - in Verbindung gesetzt haben, und vor allem mit den Unternehmen, die auf das Wassernetz als Transportträger setzen. Das wäre sicherlich hilfreich. Der erste Punkt ist also meine Einladung an Sie, und dann kommt meine Frage, ob Sie mit den Menschen reden. Dr. Andreas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2011 () [PBT/W17/00089]
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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat sich gemeinsam mit dem BMEL im Rahmen der Koordinierung der Sitzung des Codex Committee on Pesticide Residues im April 2015 unverzüglich mit der EFSA, der EU-Kommission und den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt. Ziel ist es, zu erörtern, wie die WHO zu der unterschiedlichen Einschätzung zweier ihrer Institutionen zum Wirkstoff Glyphosat steht. Die Frage soll in der oben genannten CCPR-Sitzung an die WHO, konkret an das JMPR, he-rangetragen werden. Sollte jedoch die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2015 () [PBT/W18/00096]
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hatte ohnehin vor — ich werde das auch noch im Zusammenhang mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz tun —, auf einige Ausführungen in der „Information" zu kommen. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, daß Sie sich doch auch einmal mit dem Bundesministerium der Justiz in Verbindung setzen, wenn das in Ihrem Hause nicht geklärt werden kann. Es ist erstens rechtlich manches falsch, und es ist vor allen Dingen auch nach anderer Richtung hin so nicht vertretbar, wie es hier steht. Ich fange vom Ende her an, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Statistiken da, die Auskunft über die Verluste durch den Krieg und über die Kriegsgefangenschaft geben. Höcherl, Bundesminister des Innern: Aber gerade für diese speziellen Fragen sind keine speziellen Unterlagen vorhanden. Ich habe mich mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das nachholen. Aber ich möchte dem Roten Kreuz, das personell und finanziell sehr eingeschränkt ist, natürlich auch nur ein gewisses Maß an zusätzlicher Arbeit zumuten. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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weltweit mehrere Hundert Initiativen, die sich mit den "Miami Five" beschäftigen. Vizepräsidentin Petra Pau: Damit kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Wolfgang Gehrcke: Hat die Bundesregierung sich bezüglich des Falls der fünf kubanischen Gefangenen mit der kubanischen Botschaft in Verbindung gesetzt, oder beabsichtigt sie dies? Sie haben das Wort, Herr Staatsminister. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, Sie werden meine Antwort wahrscheinlich schon erwarten. Sie lautet: Nein. Wie ich bereits erläutert habe, sieht die Bundesregierung in dem vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2008 () [PBT/W16/00135]
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Stichtag hat insofern etwas Fatales, als die Verkündung des Gesetzes wirklich spät, sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. (Abg. Kuntscher: Hätte man das Unterbringungsgesetz nicht verhunzt!) Deshalb habe ich mich als zuständiger Minister mit dem Finanzkollegen in Verbindung gesetzt und bin von ihm ermächtigt, vor Ihnen zu sagen, daß im Hinblick auf diese späte Verkündung die Ausgleichsbeiträge, die sich in der Zeit vom 1. Juli bis 15. August 1951 ergeben, in der Regel nach § 54 der Reichshaushaltsordnung niedergeschlagen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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auf die Sie sich ja in Ihrer Frage beziehen, verschiedenste Kontakte bemüht, um weitere Informationen zu erhalten. Wir haben uns dabei mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, sowie mit verschiedenen Gewährspersonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet in Verbindung gesetzt. Darüber hinaus haben wir verschiedene türkische Quellen – unter anderem Stellungnahmen des türkischen Außenministeriums sowie des türkischen Militärs – ausgewertet. Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Göring-Eckardt, haben Sie zu dieser Ihrer ersten gestellten dringlichen Frage noch eine Nachfrage? Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Sie konkret gefragt und wen alles kontaktiert? Waren Sie auch selber vor Ort? Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich habe in meiner Antwort auf die zweite Nachfrage der Kollegin Göring-Eckardt schon detailliert geschildert, mit wem alles wir uns in Verbindung gesetzt haben. Ich habe dabei auf unsere Staatssekretärskonsultationen hingewiesen. Unser Staatssekretär, der für den Bereich zuständig ist, war am 1. Juni in Istanbul und hat diese Punkte selbstverständlich angesprochen. Darüber hinaus sind immer wieder die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Ausschußbericht gestrichene Begriffsbestimmung „Spitzenorganisation" wieder in die Vorlage eingeführt. Wir wollen selbstverständlich die Gewerkschaften als solche ihrer überkommenen, mittlerweile traditionellen alten Rechte nicht entkleiden. Daß sich die einzelnen Gewerkschaften in wesentlichen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik vermutlich mit der Spitzenorganisation in Verbindung setzen werden, das mag der inneren Organisation der Gewerkschaften überlassen bleiben; daß wir aber unabhängig von der inneren Organisation dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegen, die Spitzenorganisation als solche heranzuziehen, halten wir technisch für fehlerhaft. Denn jede Organisation, auch die gewerkschaftliche, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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nicht etwa daß dieser Erlös dann in den allgemeinen Haushaltseinnahmen und -ausgaben verschwinden sollte. An die Bundesregierung sind nun verschiedene Interessentengruppen herangetreten und haben mitgeteilt, sie hätten Interesse an diesen Aktien. Wir haben uns mit den anderen zuständigen Ressorts in Verbindung gesetzt, und die Bundesregierung hat gewisse Richtlinien aufgestellt, die nach ihrer Ansicht ganz allgemein zu beachten seien, wenn überhaupt über derartige Anträge gesprochen werden soll. Diese Grundlinien sind folgende. Wenn es sich um den Erwerb durch ausländische Kreise handeln sollte, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1952 () [PBT/W01/00186]
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wird, muß wahrscheinlich verkauft werden, um dort die Finanzen einigermaßen in Ordnung zu halten. Herr Kollege Apel, Sie sollten sich auch mal überlegen, ob Sie sich nicht mit Ihrem Parteifreund Lafontaine wegen dessen Luxuskochs in der Landesvertretung im Saarland in Verbindung setzen sollten, der dort so bezahlt werden soll, wie ansonsten nur Ministerialräte bezahlt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch das sollte man einmal sagen und hier vorgetragen haben. Noch eines, Herr Kollege Apel: Da Sie in Ihrer Rede davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung in diesem Falle, insbesondere auch im Hinblick darauf, in Zukunft Fälle dieser Art zu vermeiden, mit den Westalliierten in Verbindung gesetzt? Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich glaube, es dürfte Ihnen bekannt sein, daß dieses Thema in den letzten Tagen auch bei Gesprächen mit den Alliierten eine wichtige Rolle gespielt hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Eltern vernachlässigt oder auch in einem Fall mißhandelt werden, müssen wir uns fragen, ob das noch etwas mit dem Wohl des Kindes zu tun hat. Es sind zum Teil grausame Einzelschicksale! Wenn ich mich dann mit den zuständigen Jugendämtern in Verbindung setze, wird deutlich, daß diese fast ausnahmslos personell unterbesetzt sind und somit nicht in der Lage, den Einzelschicksalen nachzugehen. So werden diese Kinder in Angst und Schrecken alleingelassen. Müssen wir uns dann wundern, wenn sie als Jugendliche und Erwachsene, durch ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Ich bin daher der Ansicht, daß man letzten Endes auf Hamburg abkommen muß, wenn dort die technisch-materiellen Voraussetzungen der Richtlinien gegeben sein sollten. Leider ist ein Hamburger Bundesratsvertreter hier nicht anwesend. Ich habe mich mit dem Vertreter von Hamburg in Verbindung gesetzt und möchte hier — für meine Person mit allem Vorbehalt — folgendes erklären; ich betone dabei ausdrücklich, daß ich hier kein- Hamburger Interessen vertrete; ich bin zwar als Referendar und Assessor in Hamburg ausgebildet worden und verehre Hamburg als die große Hansestadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Benda, das ist ja auch, nachdem die Dinge bekanntgeworden waren, sofort geschehen. Wir haben sofort entsprechende Verbindung aufgenommen, um festzustellen, wie die Prämissen für diese Errechnung zustande gekommen sind. Unter Haus hat sich also sofort mit dem zuständigen Ressort in Verbindung gesetzt. Das Ergebnis dieser Aussprachen und Vergleiche ist das, was ich Ihnen vorgetragen habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Benda (CDU/CSU) : Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Zahlen, die in dieser Berechnung — internen Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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mache ich es ganz gut. Sie werden es gleich sehen. Sie haben vor einigen Monaten mehrfach mündlich und schriftlich beklagt, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland die Rüstungsindustrie und die Abgeordneten, die damit zu tun hätten, zu häufig miteinander in Verbindung setzten oder daß die Abgeordneten zu viele Reisen dahin unternähmen usw. Sie haben da so einen Popanz „Rüstungslobby" an die Wand gemalt, ohne jemals etwas Konkretes darüber zu sagen. Sie haben einen Pappkameraden aufbauen wollen und wollten uns da so ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Die Aufsicht obliegt nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz dem Land, auf dessen Gebiet die Bahn liegt. In diesem Fall ist demnach das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Bayern zuständig. Ich habe mich mit dem Land Bayern in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen daher mitteilen, daß die Angelegenheit von den zuständigen Stellen dort sehr aufmerksam verfolgt wird. Bereits in diesem Jahr sollen zwei weitere Bahnübergänge der Tegernsee-Bahn AG mit Blinklichtanlagen ausgerüstet werden. Der Kostenanteil der Bahn wird bei diesen Blinklichtanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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zwischen der Ständigen Konferenz der Kultusminister und ihm herbeigeführt worden sind, so muß ich als Mitglied dieses Ausschusses sehr bedauern, daß der Herr Innenminister nicht auch einmal über diese Dinge sich mit dem kulturpolitischen Beirat dieses Hauses zeitig genug in Verbindung gesetzt hat; denn die Gespräche zwischen dem Innenministerium und den Ministern der Länder werden schon seit einem halben Jahr geführt. Trotzdem möchte ich das Wort des Herrn Ministers zitieren, das er in der letzten Sitzung gesprochen und heute wiederholt hat: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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unrecht hat, wenn er meint, ich wäre einer Frage ausgewichen oder irgendeine Antwort schuldig geblieben. Ich habe ja ausdrücklich erklärt, daß keine hintergründigen Absichten das Innenministerium oder mich persönlich bewogen haben, als ich mich mit den Kollegen der Länder in Verbindung setzte. Mehr kann ich doch nicht tun. Für die Zweifel, die in der Brust des einen oder anderen meiner Herren Zuhörer in diesem Hohen Hause entstanden sind, kann ich persönlich nichts. (Heiterkeit in der Mitte. — Zurufe links.) Präsident Dr. Ehlers: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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Herr Kollege, ich weiß nicht, in welchem Ausmaß und in welcher Zeit ich fähig bin, die Identität zwischen kreisfreien und finanzstarken Städten — wenn Sie das meinen — festzustellen. Aber ich würde Ihnen doch vorschlagen, daß Sie sich mit dem Ausschuß in Verbindung setzen, dem ich einen umfangreichen Bericht gegeben habe. Sollten zusätzliche Angaben gewünscht werden, ist es sicherlich zweckmäßig, daß wir sie dann gemeinsam erarbeiten. Ich bin gern dazu bereit. Vizepräsident Scheel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier. Baier (CDU/CSU) : Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 () [PBT/W05/00152]
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Sympathieerklärungen der Wirtschaft eingegangen. Der Präsident der deutschen Industrie, Herr Otto A. Friedrich, und sein Kollege Dr. Könnecke hätten sich inzwischen unmittelbar an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer habe sich immerhin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung gesetzt, anscheinend telephonisch. Und das Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Dr. Beyer, habe eine Reise abgebrochen, um Herrn Erhard zu besuchen. Der Herr Präsident des Sparkassenverbandes, Herr Dr. Butschkau, habe inzwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ebenfalls seine Zustimmung mitgeteilt. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Nichtleistung von Vorschüssen im Straßenbau und der Nichterfüllung der Abrechnungsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber den Straßenbaufirmen behauptet wird, im Widerspruch zu dem steht, was von der Bundesregierung im Haushaltsausschuß erklärt worden ist. Ich habe mich sofort mit dem Herrn Bundesverkehrsminister in Verbindung gesetzt, der die Freundlichkeit hatte, mir in der Zwischenzeit eine Nachweisung zu geben, aus der sich ergibt, daß diese Behauptungen in der „Frankfurter Rundschau" nach dem Bericht der zuständigen Ministerien der Begründung entbehren. Der Bundesrechnungshof bzw. der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität!) Von den Punkten, die dazu geführt haben, dass die USA eine Kreditmarktkrise bekommen haben, ist das der allerletzte. Dazu, dass Sie die Lieferprobleme des Unternehmens Gazprom mit den Schwierigkeiten in der Ukraine in Verbindung gesetzt haben, sage ich: Falscher geht es nicht mehr, Herr Fell. Daran liegt es bestimmt nicht. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie!) Die Tatsache, dass Sie der Öffentlichkeit einen solchen Stuss erzählen, kennzeichnet das komplette Scheitern der Energiepolitik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2009 () [PBT/W16/00200]