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? Herold, Parl. Staatssekretär: Nein, so können Sie das nicht interpretieren. Sie müssen mir das so abnehmen, Herr Kollege Professor Abelein, wie ich es gesagt habe. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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finanziellen und politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die DDR zu einem Verhalten zu bewegen, das den Abmachungen des innerdeutschen Grundvertrags, den damit zusammenhängenden anderen Verträgen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Dr. Jaeger: Eine Aktuelle Stunde kann beantragt werden, wenn soviel Mitglieder, wie einer Fraktion angehören, das unterstützen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die das unterstützen. — Das reicht aus. Wir eröffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, insgesamt Milliardenbeträge, jedes Jahr, zu einem Zeitpunkt, da sie das höchste Defizit aufzuweisen hat, das eine Bundesregierung je hatte. (Wehner [SPD]: Lassen Sie den Finger weg!) Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, daß es bezahlt werden muß, wenn man Briefe, Telegramme und Pakete in ein Gebiet schickt, das außerhalb des Bedienungsbereichs der Deutschen Bundespost liegt, weil sie von jemand anderem weiterbefördert werden. Ein großer Teil jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Weg, auf dem wir Sie nicht begleiten, sondern Tag für Tag genauso kritisieren werden, wie wir das schon in den vergangenen Jahren — manchmal, wie ich glaube, auch mit Erfolg — getan haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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drüben, wenn wir laut unsere Stimme erheben und für ihre Rechte eintreten. Meine Damen und Herren, das widerlegen Ihnen doch die Menschen drüben. Dieser Tage schrieb anläßlich der Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens ein Bürger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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kein Grund, wenn man die Verletzung von Menschenrechten in Chile oder in anderen Teilen der Welt rügt, das nicht auch bei uns zu tun. Das ist sogar unsere Pflicht. Darüber geht der Streit gar nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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also: in der Grundfrage bestand überhaupt kein Streit. Der Streit bestand darin: Ist es klug, das in dem jährlichen Bericht zu machen, wo das leicht — ich habe das, Herr Czaja, gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, millionenfache Begegnungen und Kommunikationsmöglichkeiten sind danach entwickelt. (Zustimmung bei der SPD) Gerade das Thema, das uns so leidenschaftlich bewegt und das dazu führte, daß hier auch eine Rundfunkanstalt erwähnt wurde, bewegt mich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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geht, sich um mehr Freizügigkeit, um mehr Meinungsfreiheit zu bemühen, dann haben wir ein Konzept, das wir als Modellfall in besonders ausgeprägter Weise praktizieren. Wir versuchen, mit anderen Staaten gleichzuziehen. Darum unsere Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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mit Hilfe der Terminologie und der Dialektik, die da drüben zu Hause ist, ein Bild dargestellt, das erschreckend genug ist. Das bestätigt uns immer wieder, daß wir uns auf einen schwierigen Weg begeben haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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schreien, Ergebnisse erreichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie hatten die Gelegenheit, das zu zeigen. Wenn Sie vorhin in einem Zwischenruf fragten, ob Sie die Mauer gebaut hätten — Sie stellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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das Ergebnis gewesen. (Reddemann [CDU/CSU] : Ihrer Politik!) Wir versuchen, das mühsam wieder in Gang zu bringen. Dabei sollten Sie uns unterstützen und nicht nur Negativpositionen aufzeigen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Dr. Marx [CDU/CSU] : Es geht uns um Menschenrechte, mein Herr! Begreifen Sie das endlich! Was soll das dumme Gerede?) Wir werden doch bei Eskalationen immer sehr leicht im Hintertreffen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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die Länder den größten Teil der Kosten solcher Statistiken zu tragen. Die Bundesregierung ist zur Zeit dabei, das Programm der Bundesstatistiken insgesamt zu überprüfen und mit den Ländern abzustimmen. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage bei Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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der notwendigen Daten zeitlich zu strecken. Sie glaubte jedoch nicht, auf einem Vorhaben bestehen zu können, das die Länder mit Kosten von mehreren hundert Millionen DM belastet hätte. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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. Staatssekretär: Im zuständigen Bundestagsausschuß ist damals im Jahre 1975 auf diese Problematik hingewiesen worden. Soweit ich das im Kopf habe, sind auch hier im Bundestag in den letzten Jahren bestimmte Fragen in dieser Richtung gestellt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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der Regierungserklärung angekündigte langfristige Investitionsprogramm zum Infrastrukturausbau auch Wohnungsbaumaßnahmen einzubeziehen, in welchem Umfang ist sie insbesondere bereit, das Regionalprogramm zur Wohnungsbauförderung über das Jahr 1977 hinaus fortzusetzen? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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geben. Mit Rücksicht auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen, das Regionalprogramm auch 1977 in voller Höhe fortzuführen. Es können deshalb bei einem Bewilligungsrahmen von über 2 Milliarden DM über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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die Bundesregierung in der vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen 1977 davon Abstand genommen hat, wie ursprünglich geplant, das Regionalprogramm 1977 um ein Drittel zu kürzen, sondern beschlossen hat, es voll zu fahren, weil wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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Forschung und Technologie nicht nur die Aufgabe hat, Forschungszuwendungen zu verwalten, wäre es schon deshalb falsch, das Personal des Ministeriums und der Projektträger zu addieren und in Relation zum Förderungsvolumen zu setzen. Ein möglicher Ansatz wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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Erfolg institutioneller Förderung im Bereich der Großforschung. Aber insgesamt gesehen, haben wir hier ein System entwickelt, das wir auch dem zuständigen Fachausschuß vorgelegt und dort mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutiert haben. Vizepräsident Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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stellt jemand Fragen, zweifelnde Fragen, und jedermann hat die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir das jetzt hier beispielsweise tun. Ich sehe keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, zensierend einzugreifen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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es im Sinne des Grundvertragsurteils und seines Wortlauts verfassungsmäßige Pflicht aller Organe des Bundes und der Länder ist, das nationale Gemeinschaftsbewußtsein zu pflegen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß auch die Beamten an diese Pflicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]