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hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der Herr Bundeskanzler hat vom Veto gesprochen, das einige Abgeordnete ausgeübt hätten. Ich glaube, dieses Veto war notwendig, damit dem Volke draußen jetzt — fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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) hier in diesem Hohen Haus mehrfach darauf hinwiesen, daß auf deutschem Boden ein System nicht sei, das nicht dem frei geäußerten Willen der Bevölkerung entspreche und das die Menschenrechte verleugne. (Beifall bei der CDU/
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allen Versuchen, der Bundesrepublik den Anschein der Endgültigkeit zu geben. Zehn Jahre später im Hannoverschen Aktionsprogramm, das eine Erweiterung dieses Berliner Programms der Freien Demokratischen Partei bedeutete, hieß es wiederum zu diesem Punkt: Oberstes Ziel
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Fraktionsgeschäftsführer und heutigen Bundesinnenminister, formulierte Satz bestätigt worden: Auf deutschem Boden ist ein System nicht an-erkennbar, das nicht dem Volkswillen entspricht und das die Menschenrechte mißachtet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vergleichen
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ihr fliegt wieder rein!) — Herr van Delden, wir haben damals das beste Wahlergebnis erzielt, das diese Partei je hatte. Wir waren bei 13 %. Dann ist Herr Dr. Erich Mende hergegangen und hat
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sich wirklich zu einer breit tragfähigen dritten Kraft hätte entwickeln können, mit dem Odium des Umfalls belastet, das ihr bis heute anhaftet. Das war kein liberaler Umfall, sondern das war präzise ein Mende-Umfall. (Beifall
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oder noch nicht angefaßt worden war — das ist zunächst gar kein Werturteil —, darunter auch vieles, das nach unserem Urteil vernachlässigt oder in Richtungen entwickelt worden war, die nach unserer Meinung nicht mehr stimmen oder mit
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; das ist sicherlich schwierig. Oder nehmen wir eine andere Sache dieser Periode, das neue Betriebsverfassungsgesetz, das ein zwanzig Jahre in Geltung gewesenes Gesetz abzulösen hatte. Auch einer aus Ihren Reihen — wenn auch jetzt noch
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ja damals gemeint, nach zwanzig Jahren müsse tatsächlich ein neues Betriebsverfassungsgesetz in Kraft treten, und dieses, das wir zustande gebracht haben, sei unbestreitbar besser. Nun, sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn
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die legitim ist und die unserer Auffassung entspricht. Das haben wir z. B. mit dem ersten Gesetz, das diese Regierung nach 1969 vorgelegt hat, dem Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer und Hinterbliebenen, bezüglich der Witwen
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CDU/ CSU-Länderregierungen im Bundesrat gerade dieses Gesetz, von dem ich eben als dem ersten Gesetz sprach, das wir hier eingebracht und entschieden haben, in den Vermittlungsausschuß verbannten. Sie von der CDU/CSU hatten in
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durch die Ostverträge geschaffen. Ich halte es erstens für ein historisches Verdienst der Bundesregierung Brandt/ Scheel, das nicht verschenkt, nicht verschleudert und nicht zerredet werden sollte, daß im Zusammenhang mit den Ostverträgen die Bundesrepublik im
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Wir sprechen ja jetzt nicht von Reden, die Sie draußen halten, sondern ich rede vom Geld, das die Arbeitnehmer bekommen. (Abg. Katzer: Warum ist er denn zurückgetreten?) — Hören Sie doch einmal
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in den Jahren 1966/67 zu einem Einbruch geführt, zu einem Warnzeichen in der Vollbeschäftigung, einem Warnzeichen, das bald wieder beseitigt werden konnte, weil wir uns gemeinsam bemüht haben, wiederum für ausreichende Vollbeschäftigung zu sorgen.
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der Tradition zerschlägt. Auch die Konservativen sind reformfähig. Und „konservativ" ist nicht ein Schimpfwort, das man mit „reaktionär" gleichsetzen kann, sondern zu „konservativ" gehört das Bekenntnis zum Fortschritt. Der
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Gemeinden. Insofern ist es weder angebracht noch redlich, wenn man die Vorwürfe gegen die Haushaltspolitik macht, das auf die Bundesregierung, auf den Bundeshaushalt zu beschränken. Ganz abgesehen davon, daß jeder Fachmann weiß, daß
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Rang wurde schon 1968 mit dem dritten Platz wieder verloren, und 1969 — das letzte Jahr, für das Sie die Verantwortung tragen — wurde daraus der siebente Rang. Uns ist es sogar gelungen, im Jahre 1970
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diesem Jahr aus den Ihnen bekannten Gründen drei Verbrauchsteuern erhöht haben. Wir haben gestern ein Gesetz beschlossen, das den Grund für diese Steuererhöhungen enthält. Diese Steuererhöhungen decken nicht einmal das, was die Länder an Mehrwertsteuer oder
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vor, der einen Katalog utopischer Grundvorstellungen enthielt; einen Bildungsgesamtplan ohne jede finanzielle Absicherung; ein Hochschulrahmengesetz, das nicht in der Lage war, die Funktionsfähigkeit der Hochschulen zu garantieren. Außerdem legte die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm
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Sicht ein Prioritätenprogramm für den Bereich des Bildungswesens vorgetragen. Es zeigt sich — die Nüchternheit gebietet es, das einzugestehen: Wenn man sagt, die Bildung stehe an erster Stelle, und dabei einen besonderen Nachdruck auf die
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Frage muß beantwortet werden, weil die Welt draußen und auch alle hier drinnen einen Anspruch darauf hat, das zu wissen —, wie wir zur Europäischen Sicherheitskonferenz, wie wir zu dem Projekt der multilateralen Truppenverdünnung stehen und
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bei der CDU/CSU.) Dieser demokratische Staat muß — und jetzt gebrauche ich ein Wort, das für viele, aber ich hoffe, nicht hier im Hause, vielleicht schrecklich ist — seine Machtmittel für Recht
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der Solidarität der Demokraten. Aber wir können doch nicht das in der Verfassung verankerte Damoklesschwert des Verbots, das an einem Seidenfaden hängen muß, nun plötzlich mit einem festen Tau anbinden und denen auch noch sagen: Da
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Ausbildung zu bremsen, zu hemmen, ja, unmöglich zu machen. Es ist ein wehleidiges Geschrei, das Sie anstimmen, wenn Sie dieser Koalition das, was sie wirklich erreicht hat, absprechen wollen. Es ist
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unterstelle dies —, warum haben Sie sich dann bis zur Stunde nicht von dem bösen Wort distanziert, das Ihr Neu-Kollege Dr. Mende in Hanau gesprochen hat ich zitiere wörtlich —: Wenn die Bundestagswahl von dieser Regierung gewonnen
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