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bei der nächsten Umfrage alle Betriebsräte über ihre Parteizugehörigkeit befragt? Baum, Parl. Staatssekretär: Nein, das halte ich nicht für sinnvoll, Herr Kollege. Wir sehen im übrigen anerkennenswerte Bestrebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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(CDU/ CSU) : Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung beabsichtigt, das Bankgeheimnis, wie es seit 1949 de facto besteht, zu verändern? Offergeld, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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zuwiderlaufen. Die Bundesregierung wird jedoch unter Energiespargesichtspunkten prüfen, welche anderen tarifrechtlichen oder administrativen Möglichkeiten geeignet sind, das Verhältnis von Grund- und Arbeitspreisen so zu gestalten, daß die verbrauchsabhängige Komponente verstärkt wird. Vizepräsident Stücklen: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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die Absicht der Bundesregierung. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß uns für das Ziel, das uns hier vorschwebt, noch einige Grundlagen fehlen, die wir zur Zeit erarbeiten. Vizepräsident Stücklen: Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, zu dem Beispiel Stellung zu nehmen, das Sie vorgetragen haben, weil es mir unbekannt ist. Ich bin aber sicher, daß die betroffene Industrie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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weil es mir unbekannt ist. Ich bin aber sicher, daß die betroffene Industrie über das Verfahren, das ich hier geschildert habe, orientiert ist und daß sie die notwendigen Schritte einleiten wird, wenn sie der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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präjudizierende Wirkung für künftige Berichte haben kann. Ich erteile nunmehr dem Berichterstatter, dem Kollegen Dr. Wernitz, das Wort. Dr. Wernitz (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Kolitionsfraktionen SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Stimmen verfügen, die für die absolute Mehrheit erforderlich, aber auch ausreichend sind. Bei dem Kollegialorgan, das für den Erlaß der Grundordnung der Hochschule zuständig ist, darf die Mitgliederzahl einer Gruppe die Hälfte der gewählten Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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— ob es sich, bildlich gesprochen, um kritische Links- oder Rechtskurven handelte — immer sein Publikum, das engagiert und erwartungsfroh das Scheitern erhoffte. Dies trifft vorzüglich auf zwei Meinungen zu, die mit „Utopie"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern dem gleichen Schema unterworfen wie das Saarland oder die Stadtstaaten, ein Vorgehen, das einsichtig und verständlich zu machen den Abgeordneten der Koalition aus unserer Sicht in den Ausschußberatungen gerade nicht gelungen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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durch die Hochschulen, nicht das Ausmaß des Einflusses bei der Verteilung und der Verwendung der Mittel verbleibt, das vor allem im Blick auf die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler unabdingbar ist. (Sehr richtig! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Bundesländer ja nicht ohne Bedeutung — ein Ausbleiben von Drittmitteln. Zehntens. Auf Grund des besonderen Interesses, das weite Teile der Hochschulen, aber auch der Öffentlichkeit der Frage der Studentenschaft entgegenbringen, gestatten Sie mir dazu noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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in einem Studiengang, den man eigentlich gar nicht will, auf die Zulassung in einen anderen —, das wir folgerichtig auch im Kapital „Zulassung" entsprechend angehen wollen. Wenn man die Aussagen des Gesetzes zum Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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genannten Gründen aber auch an die Notwendigkeit der Hochschulkonferenzen und möchten sie deshalb eingeführt sehen. Ein Thema, das man schon vergessen glauben durfte, hat dann doch sehr plötzlich Eingang in unsere Beratungen gefunden; ich meine das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Gruppen nicht zur Farce werden läßt. Als Farce aber müssen von allen Mitgliedergruppen im Modell der Gruppenuniversität, das nun einmal auf der Annahme von Gruppeninteressen beruht, Mitbestimmungsregelungen empfunden werden, die etwa im Verhältnis von 9 oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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CDU/CSU] : Gar keine Unterstützung bei der eigenen Partei!) Meine Damen und Herren, das Hochschulrahmengesetz unternimmt auch den Versuch, der brennenden Problematik des Hochschulzugangs unter den Vorzeichen eines sich ausweitenden Numerus clausus besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Dr. Waigel [CDU/CSU] und weitere Zurufe von der Opposition) — Ja, ist Ihnen das noch nicht deutlich geworden, Herr Kollege Dr. Waigel? Es ist immer so: die einen schaffen es gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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. Die Diskriminierung der Habilitation ist zumindest teilweise abgebaut. Wir haben — nicht zuletzt durch ein Anhörverfahren, das, Herr Kollege Schweitzer, uns den Vorwurf der Verzögerung eintrug und das dann doch wichtige Verbesserungen brachte — erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die Verankerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen und des Leistungsprinzips in Forschung und Lehre, die Bewältigung der Kapazitätsprobleme, das Offenhalten der Hochschulstrukturen für künftige Entwicklungen, auch unter einem Hochschulrahmengesetz, und das richtige Zusammenwirken von staatlicher Verantwortung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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daß wir den Assistenzprofessor auf Grund der Anhörungsergebnisse abgeschafft haben und daß dies ein rein sachbezogenes Ergebnis war, das dort von allen Seiten getragen wurde? Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Kollege Wernitz, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sich nicht gegenüber der Öffentlichkeit mit Ordnungsliebe brüsten und sich gegenüber Ihrer frustrierten Linken verstecken. Ein Ordnungsrecht, das nur für den Extremfall die Extremsanktion vorsieht, ist eine wirkungslose Vogelscheuche. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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und in andere Bereiche verlagert. Deshalb begrüßen wir, daß die Koalition jedenfalls vorläufig — ihre Bestrebungen, das Abitur auszuhöhlen, weitgehend aufgegeben hat. Ebenso wichtig war, daß wir uns mit unserer Forderung durchsetzen konnten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Sachverständige hören wollten, weil wir die Verantwortung für das totale Chaos an unseren Hochschulen nicht übernehmen konnten, das die Verwirklichung Ihrer damaligen Vorstellungen ja wohl auch nach Ihrer heutigen eigenen Einsicht bedeutet hätte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die sich ausbreitende Lethargie der Schüler, die weder die Durchschnittsnote von 1,6 schaffen noch ernstlich Gefahr laufen, das Abitur nicht zu bestehen. Zwischen diesen beiden Extremen soll nach Ihren Vorstellungen völlige Nivellierung herrschen. Deshalb wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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. Wir wollen die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der hochschulrechtlichen Ordnungen unserer Länder. Wir wollen aber ein Hochschulrahmengesetz, das nicht die Zustände von Hessen, Bremen oder Berlin festschreibt, sondern das den gesunden Hochschulen in den von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]