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enthält noch zuviel von der ideologischen Gespaltenheit der Koalition. Helfen Sie mit, ein Hochschulrahmengesetz zu schaffen, das den Problemen unserer Hochschulen gerecht wird, das Freiheit von Forschung und Lehre, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Koalition. Helfen Sie mit, ein Hochschulrahmengesetz zu schaffen, das den Problemen unserer Hochschulen gerecht wird, das Freiheit von Forschung und Lehre, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die parlamentarische Verantwortung sichert und das der Generation von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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CDU/CSU] : Bis zur Zustimmung der CDU/CSU!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben werden, ist nach unserer Überzeugung zwanzig Jahre überfällig. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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] : Bis zur Zustimmung der CDU/CSU!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben werden, ist nach unserer Überzeugung zwanzig Jahre überfällig. Das muß ich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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gleich zu Anfang feststellen; dies gilt auch für andere Redner der Opposition —, auf dieses Ammenmärchen, das uns gestern hier auch am Rande beschäftigt hat, als ob von der Regierungsseite, von unserer Seite, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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(Dr. Probst [CDU/CSU] : Das haben die Wahlen gezeigt!) Dieses Gesetz, das hier jetzt dem Bundestag vorliegt, ist als ein gutes, wohlabgewogenes Gesetz zu bezeichnen. Es sichert und garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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gerecht. Er müßte ja nun gerade als vormaliger Hochschullehrer sehr genau wissen, selbstkritisch wissen, wie ich das auch weiß, daß viele Kollegen, Professoren in diesem Falle, an Deutschlands Hochschulen immer wieder — ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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arbeiteten sich Vertreter extremer Standpunkte — in den sechziger Jahren vor allen Dingen — gegenseitig in die Hände, das heißt, sie lösten eine Kettenreaktion der Eskalation aus. Ich wiederhole daher, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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der Eskalation aus. Ich wiederhole daher, meine Damen und Herren von der Opposition: Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist mehr als zwanzig Jahre überfällig. (Zustimmung bei der SPD) Aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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[CDU/CSU] : Was sind BLänder?) —B-Länder sind Ihre Länder, wenn Sie das noch nicht wissen sollten. (Pfeifer [CDU/CSU] : Sie meinen, wer A sagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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/CSU]: Ach!) — ich weiß gar nicht, Herr Kollege Klein, warum Sie das mit einem „Ach!" quittieren --, müssen wir, so glaube ich, an dieser Stelle vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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, möchte ich sagen: Vergessen Sie bei Ihrer abschließenden Mitwirkung an diesem Gesetz nicht das Ganze, um das es uns allen gehen muß. Erlauben Sie einigen Scharfmachern in Ihren eigenen Reihen nicht, im Endeffekt in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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, ja, wie der gesamte Ausschuß dieses Gesetz gemeinsam behandelt hat. Ich gestehe freimütig, daß ich das nach dem Eklat kurz vor der Sommerpause nicht mehr erwartet hatte. Das sei zu Ihnen gesagt, Herr Schäuble
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in erster Linie ein Gesetz schaffen wollte — und, wie ich glaube, auch geschaffen hat —, das ihren, nämlich der Studenten ureigensten Interessen dienen soll. Diese Feststellung gilt auch für den in diesem Gesetz gemeinsam
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und dergleichen mehr entstanden sind. Gerade diesem, wenn man so will, häufiger zu beobachtenden Durcheinander, das hier und da geschaffen wurde, soll durch dieses übergreifende Hochschulrahmengesetz ein Ende bereitet werden. Wir können nur auf
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Hearings teilgenommen haben. An dieser Stelle sollten wir ihnen für das Engagement und für das Interesse danken, das sie in den letzten Jahren bei der Beratung dieses Gesetzgebungswerks an den Tag gelegt haben, und sollten sie daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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, meine Damen und Herren, ist davon überzeugt, daß die Beteiligten und Betroffenen mit diesem Hochschulrahmengesetz, das wir hier vorlegen, gut fahren werden, daß sie die dringend notwendige, gemeinsame Aufgabe der Bildungsreform mit diesem
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Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Dr. Schäuble, nachdem Sie das schon so ausführlich geschildert haben, muß ich Sie in dem Punkt nicht wiederholen. (Heiterkeit und Beifall bei
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derjenigen, die außerhalb der Institution stehen. Das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule ist ein ernstes Problem, das man organisationssoziologisch betrachten muß. Da gibt es Fehlentwicklungen. Aber leider ist es nicht so, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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extreme und radikale Gruppen Mitbestimmung in den gesellschaftlichen Institutionen strikt ab. Diese Mitbestimmung ist aber ein Integrationsinstrument, das wir gegenüber der Legitimationskrise, in die unsere Industriegesellschaften geraten, dringend, dringend brauchen können. Das gilt auch
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Diskussionen über die Kapazität der Hochschulen, die Studienreform — ist entscheidender als das von Ihnen perpetuierte Links-Rechts-Schema, das man in der hochschulpolitischen Diskussion oft hört. Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ich bin davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Berliner Universitäten und vor allem aus Angst vor dem Urteil der Berliner Bevölkerung in den kommenden Wahlen gezwungen, das Berliner Universitätsgesetz von 1969 neu zu fassen. Herr Staatssekretär Glotz, wenn Sie etwas Konservatives sehen wollen, dann
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Bundesregierung und die SPD/FDPregierten Länder ihre innere Einstellung geändert haben, offenbarten sie mit dem Trick, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Hilfe der Zusammenfassung von Assistenzprofessoren und Professoren in einer Gruppe zu unterlaufen. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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ihr verhätscheltes Lieblingskind namens Gesamthochschule fallenlassen müssen, weil sich daraus ein Monster entwickeln wird. Es hieße, das Problem der Massenuniversität noch verschärfen, würde man den Weg, der zur Gesamthochschule führt, zwingend vorschreiben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Dann lieber Uneinheitlichkeit! Und wenn Sie, Herr Möllemann, das „rückschrittlich" nennen, dann bekenne ich mich gern dazu, „rückschrittlich" zu sein. (Erneuter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]