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möchte doch feststellen: Die Auseinandersetzung bestand damals auch zwischen dem sicher gutwilligen Arbeitsminister — Herr Kollege Katzer, das möchte ich Ihnen attestieren — und dem auch der CSU angehörenden Finanzminister, der auch wieder nicht wollte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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dann wird niemand behaupten, daß der prozentual das gleiche gegeben hat. Genau das ist das Bild, das wir heute haben. Herr Kollege Nölling, wenn Sie die 6,4 Milliarden von 1969 mit dem Haushalt 1974 vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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Im Jahre 1949, als die Länder noch ihre eigene Finanzhoheit hatten, hatten wir im Lande Württemberg-Hohenzollern, das von der CDU regiert wurde, die Kriegsopferrenten nach dem Jahresarbeitsverdienst, der damals galt, festgesetzt, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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hat es der VdK gehalten, und dafür gebührt ihm hohe Achtung. Ein Beispiel für viele andere, das möchte ich hier sagen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Ihre Büttenrede wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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CDU/CSU: Schlechtes Gewissen! — Abg. Müller [Berlin] : Ich möchte Sie bitten, das auf alle Verbände anzuwenden!) — Ich möchte gern anfangen können, bevor Sie Gelegenheit haben, mich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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. (Abg. Geisenhofer: Es gab schon eine Entschließung!) Aber, meine Damen und Herren, das paßt eben bei dieser Opposition alles zusammen: die Forderung nach einer harten Stabilitätspolitik, Klagelieder über die Preissteigerungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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. Aber es ist ja gerade die Kumulation Ihrer Forderungen, gerade das Zusammentreffen von vielen überspitzten Forderungen, das uns befürchten lassen muß, daß eben doch die Inflation angeheizt würde, wenn wir diese Ausgabewünsche erfüllten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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Das kam ein Jahr später wieder. Damals konnte der Bundeskanzler des Kabinetts, der Vorsitzende der CDU, das nicht lösen. Wir gingen mit der Forderung des bayerischen Bundesministers der Finanzen und Vorsitzenden der CSU nicht mit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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läßt es zu, denn Sie sprechen ja selbst davon, daß das letzte Drittel des dreizehnten Monatsgehaltes, das Sie gewähren wollen, allein für die Arbeiter und Angestellten 1,3 Milliarden DM kostet. Die Kosten für die Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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hat die CDU/CSU-Opposition diesem Gesetzentwurf bei Vorliegen eines eigenen Entwurfs voll zugestimmt. Ich freue mich, das sagen zu können, und darf noch erwähnen, daß der Ausschuß Wert darauf gelegt hat, festzustellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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festgestellt, daß mit diesem Gesetz ein weiteres Stück der sozialen Sicherheit und der sozialen Verbesserung verabschiedet wird, das in Zukunft ganz besonders für die Mütter und die Familien von großem Vorteil sein wird, also für all diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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und in Angriff genommen wird? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das entzieht sich zumindest nach den mir für diese Fragestunde vorliegenden Unterlagen meiner Kenntnis. Ich will das gern prüfen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Gelegenheit nähmen, das in meinem Hause mit zu erörtern. Ich werde mich gern bemühen, im Rahmen unserer Einflußmöglichkeiten zu einer klärenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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„Rohstoffe am falschen Ort" in den Produktionsprozeß wieder einzugliedern. Ein weit gespanntes Recycling-Programm der Bundesregierung, das sich zur Zeit in Vorbereitung befindet, wird mögliche Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwertung und. Weiterverwendung aufzeigen. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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. Ich bitte zu beachten, daß wir hier ein für die deutsche Gesetzgebung neues Rechtsgebiet beschritten haben, das übrigens auch international ohne Beispiel ist. Präsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Gruhl (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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verlangt werden kann, wenn die entsprechenden Rechtsverordnungen ergangen sind? Genscher, Bundesminister des Innern: Nein, das trifft nicht zu. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Erhard. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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eine ausreichende bundesrechtliche Regelung dafür. Das ist der Grund für das Bemühen der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, das mit der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz zu erreichen. Ich darf darauf hinweisen, daß durch die Auflösung des Bundestages im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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Unterlassen, hier einzuschreiten, der Spionagetätigkeit von Guillaume Vorschub geleistet? Präsident Frau Renger: Frau Staatssekretärin, das fällt wohl in den Bereich, von dem Sie sprachen, daß Sie das dem Untersuchungsausschuß überlassen wollten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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von der CDU/CSU.) Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das ergänzt meine Aussagen. (Lachen bei der CDU/CSU.) Präsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag als schädlich an, obwohl diese Anrufung sich auf Artikel 93 des Grundgesetzes stützt, das Bundesverfassungsgericht die schrankensetzende Gewalt des Grundgesetzes auch in Vertragsfragen verbindlich für alle Verfassungsorgane auslegt und es gerade in dem darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Seiters: Sehr wahr!) Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dann bitte ich, das als eine läßliche Sünde anzusehen, die ganz zu meinen Ungunsten (Abg. Stücklen: Lasten!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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unterstützen. Daneben fördert die Bundesregierung die bereits genannten Forschungsvorhaben: das Vorhaben „Bewegungspause am Arbeitsplatz", das vom Bund Deutscher Betriebssportverbände e. V. durchgeführt wird, sowie das Forschungsprojekt der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Carstens [Fehmarn] : Sehr richtig!) Wir von der Opposition haben nicht die Absicht, in das beim Generalbundesanwalt schwebende Ermittlungsverfahren gegen Guillaume einzugreifen oder es etwa zu behindern. Wir hoffen sehr, daß er seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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) Hier wird für die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag sozusagen in letzter Minute ein Spektakulum inszeniert, das die positiven Ergebnisse der gestern beschlossenen Steuerreform verwischen soll. (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Abg. Rawe: Das hängt doch von denen ab, die da tätig sind!) — Nein, das hängt nicht von denen ab. (Abg. Wohlrabe: Wenn die SPD das boykottiert, dann natürlich!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]