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nicht!) Was heute als Gesetzentwurf vorliegt, kann unsere Zustimmung — und gestatten Sie, daß ich das hier sage, damit jeder weiß, woran man hinsichtlich unserer Meinung ist — nicht finden, und zwar —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Tradition. Ich meine in der Tat, es ist fortschrittlich, sich um ein Hochschulgesetz zu bemühen, das allen Hochschulen diese Basis gibt. Noch scheint mir das möglich. Auf der Basis der heute zur Verabschiedung stehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Herren und Damen, das Wort hat der Bürgermeister Biallas, Hamburg, als Mitglied des Bundesrats. Zweiter Bürgermeister Dr. Biallas (Hamburg)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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ich glaube, in der Haltung der Union, insbesondere auch in dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Probst, das deutliche Mißtrauen gegen Mitspracherechte, das auch in anderen Bereichen die Politik der Union kennzeichnet, erneut bestätigt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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der Union, insbesondere auch in dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Probst, das deutliche Mißtrauen gegen Mitspracherechte, das auch in anderen Bereichen die Politik der Union kennzeichnet, erneut bestätigt. Das — diese Kompromisse — betrifft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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als — Sie verzeihen, Herr Abgeordneter Probst — die Bayern auf diesem Gebiet, so glaube ich, das Wort „Reform" noch nicht einmal buchstabieren konnten. (Zuruf von der SPD: Bestimmte Bayern nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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ein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis zwischen Hochschuldozent und Professor gegeben. Das ist doch wohl ganz logisch. Zumindest empfinde ich das als logisch. (Beifall bei der FDP) Die Gruppe der Professoren sollte — ich habe darauf schon hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Pfeifer [CDU/CSU] : Wer hat denn das gesagt?) Es ist ja auch nicht das erstemal, daß man Sanktionsmechanismen als Ersatz für politische Auseinandersetzungen einsetzt. (Dr. Gölter [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Auseinandersetzungen einsetzt. (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Wie können Sie einem Gesetz zustimmen, das so schlecht ist?!) Es gibt in diesem Hause sicherlich keinen Zweifel darüber, daß Gewalt als Mittel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls, das in diesem Hohen Hause am 14. November dieses Jahres verabschiedet wurde, bot dem Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei, deren Aussagen in einem Prozeß unmittelbar auf einem Tonbandgerät festgehalten waren, das Recht zustehen, ihre Angaben nochmals im Zusammenhang abgespielt zu bekommen und so überprüfen zu können — dies schon mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zu können — dies schon mit Rücksicht auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage. Hier war ursprünglich vorgesehen, das nochmalige Abspielen allein dem Ermessen des Gerichts zu überlassen. Diesem Anliegen entsprach der Vermittlungsausschuß mit der Fassung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Max Weber geforderten und seither in allen freiheitlichen Staaten anerkannten Prinzip der Wertfreiheit der Wissenschaft, einem Prinzip, das besagt, daß sich Werturteile wissenschaftlich nicht begründen lassen und daß Werturteile in wissenschaftlichen Begründungszusammenhängen keinen Platz haben. Immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Tischgespräche den Gedanken einer freien, voraussetzungslosen Wissenschaft als absurd und die Wissenschaft als ein soziales Phänomen bezeichnete, das wie ein jedes solches Phänomen durch den Nutzen oder Schaden begrenzt sei, den es für die Allgemeinheit stifte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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den Prozeß der wissenschaftlichen Erkenntnis geht. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang hat unser Antrag, das Ordnungsrecht betreffend, eine Bedeutung, die über das Hochschulrecht weit hinausgeht. Ich bitte Sie, den von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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wichtig sei lediglich die bitterböse Absicht der Koalition, die die Opposition hinter unseren Gesetzentwürfen vermutet. Wenn Sie das noch öfter sagen — und ich würde sagen: bitte nur weiter so! —, dann merkt allmählich jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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im Ausschuß gefunden wurde, die Notwendigkeit, klarzustellen, daß die Freiheit der Lehre nicht davon entbindet, das Lehrangebot, die notwendige Zahl von Lehrveranstaltungen für den gesamten Universitätsbereich sicherzustellen. Darum möchten wir gern formulieren: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Sie eben diese gleichgewichtige Alternative nicht wollen, wurde durch Ihre unnachgiebige Haltung bei unseren wiederholten Anträgen belehrt, das Wort „integriert" zu streichen und statt dessen zu formulieren „aufeinander bezogene Studiengänge". Unsere einvernehmliche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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nun zu dieser widersprüchlichen Aussage in den §§ 4 und 5, und dies ist ein Schattenspiel, das Sie mit uns nicht machen können. Sie möchten den SPD-regierten Ländern eine zusätzliche Legitimation verschaffen, aber eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Grundlagen nicht in Gefahr gerät. Und gehört zur Integration nicht auch die räumliche Konzentration? Wie schaffen wir das in unseren Flächenstaaten? Oder wo liegt die Obergrenze bei der zahlenmäßigen Konzentration? Nun noch einige Stichworte, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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bei der CDU/CSU) Carlo Schmid hat einmal formuliert: Politik heißt, Möglichkeiten zu schaffen, das Notwendige zu tun. Was notwendig ist, sagt uns nicht die Partei. Sie ist nicht der Hort der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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haben, einen Rechtszustand zu vereinheitlichen. Im übrigen bestehen gegen einen Zusammenschluß der Hochschulen in einem Organ, das als „Bundeshochschulkonferenz" bezeichnet wird, verfassungsrechtliche Bedenken. Die Wahrnehmung der überregionalen bundesweiten Aufgaben auf dem Gebiet des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Begründung der Ablehnung dieser beiden Anträge für die Koalition nur weniges sagen. Die Koalition ist der Auffassung, das in allen dazu geeigneten Studiengängen inhaltlich und zeitlich gestufte, integrierte und aufeinander bezogene Studiengänge angeboten werden sollten. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die Ersetzung des § 31 durch einen neuen § 44 a und zum anderen eine inhaltlich andere Fassung für das, was die Koalition hier unter § 31 vorlegt. Zu dem ersten Aspekt möchte ich sagen, es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die Länder haben lediglich zuzustimmen oder abzulehnen. Aber die Gestaltung liegt beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, das keine praktischen Erfahrungen mit diesen Problemen hat, weil der Staatsvertrag von den Ländern geschlossen worden ist. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]