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, daß die Bundesregierung den Fall Guillaume systematisch verschleiert. Schließlich steht dem Parlament das Vertrauensmännergremium zur Verfügung, das zur Aufklärung solcher Vorgänge geschaffen wurde, bei denen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt werden und das sich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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der Bundesregierung in dieser Woche zu diesem Fragenkomplex vorgelegt wurden, befassen sich genau mit dem gleichen Thema, das auch Gegenstand des Untersuchungsverfahrens des Untersuchungsausschusses sein soll. (Abg. Wohlrabe: Weil die Fragen schlecht beantwortet worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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von der SPD — Abg. Rawe: Beweise vortragen!) ist nur der Ausdruck seines schlechten Gewissens, das er auch in der Frage der Behandlung des Falles Guillaume hat. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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, ist, vom tatsächlichen Zusammenhang mit dem größten Spionagefall dieser Bundesrepublik abzulenken. Das ist das Manöver, das hier durchgeführt wird! (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Metzger hat davon gesprochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Mehrheit — auch durch die einseitige Handhabung der Mehrheit — nun nicht immer zu dem Ergebnis geführt haben, das wir uns alle gewünscht hätten, (Zurufe von der SPD) auf diesen Untersuchungsausschuß nicht verzichten können. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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: Frage!) — das ist meine Frage; ich frage ja, ob das richtig ist, das so zu sagen, wie Herr Stücklen das gesagt hat —, (Abg. Rawe: Jetzt fängt der,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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uns darum — darum sollten wir uns alle bemühen, auch im Interesse unserer Nachrichtendienste und unseres Verfassungsschutzamtes, das wir dringend brauchen, zu dem auch die Öffentlichkeit Vertrauen haben muß —, daß wir in dieser Spionageaffäre Guillaume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Abg. Niegel: Wienand!) jetzt diesen neuen Untersuchungsausschuß fordert. Ich hatte dazu bereits einiges gesagt, das allerdings verhältnismäßig fachjuristisch gehalten war, Herr Niegel. Deshalb will ich hinnehmen, daß Sie darauf noch einmal zurückkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Ergebnissen des Umgangs innerhalb der Partei in Hessen stammen konnten, als nicht belastend angesehen habe, keinesfalls aber das, was sich beim Vorgang der Einstellung, was sich hinsichtlich der Bewegungsfreiheit des Guillaume spätestens nach dem 29. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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haben Sie nicht zu beurteilen!) Und was Sie hier mit der Zusammenstellung einiger Daten beabsichtigt haben, das kennzeichnet genau Ihre Absichten mit all dem, was Sie angeblich untersucht wissen wollen, was Sie angeblich geklärt wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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kann. Der Ministerrat kann nur funktionieren, wenn er sich ausschließlich als ein Organ der Gemeinschaft begreift, das so prozediert, wie es in den Verträgen vorgesehen ist. Ich warne deshalb davor, irgendwelche Zwischenlösungen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Maßnahmen ausgeht, zumindest abzubauen, wenn auch noch nicht vollkommen zu beseitigen, das ist ein Ereignis, das nicht nur für unseren Agrarmarkt von entscheidender Bedeutung ist. Herr Narjes, Sie werden es mir abnehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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. Wir sollten aber in den kommenden Jahren diese Probleme im Auge behalten und uns nach Kräften bemühen, das auch von uns erwartete Ziel zu erreichen. Mit der Regelung unseres Verhältnisses zur DDR und den osteuropäischen Staaten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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und fragen: Warum kommt da die moralische Pflicht so stark zum Ausdruck und dort nicht? Bitte, das alles müssen Sie unter sich abmachen. (Abg. Reddemann: Vielleicht sollten Sie das mit Ihren Gedanken selber abmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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so gut wie ich, daß gerade das Element der Nüchternheit ein in hohem Maße christlich-ethisches Element ist, das wir anwenden müssen, wenn es überhaupt einen Sinn haben soll, diese Grundsätze in der Politik zu verwirklichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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! Meine Damen und Herren! Wenn Herr von Weizsäcker in die Diskussion, von der wir sprachen, das gesagt hätte, was er hier jetzt vorgetragen hat, hätte es nie eine Kontroverse gegeben. (Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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einmal das Protokoll vor. Da spricht für die Opposition ein Abgeordneter in eklatantem Widerspruch zu dem Bemühen, das hier in den Reden von Mikat, von v. Weizsäcker und Schröder zum Ausdruck kam, doch bei allem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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dann im Wahlkampf waren. So etwas gibt es doch in der Politik. Ich bin gerne bereit, das — sei es noch im weiteren Verlauf der Debatte, sei es an anderer Stelle — anhand jener Entwicklung 1966
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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wir uns geändert hätten, sondern weil die Verhältnisse nicht mehr so sind und weil — Sie wissen ,das ja — das Ende dieser ein paar Jahre währenden Möglichkeit, Passierscheine zu erwirken, durch Entschlüsse, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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inzwischen genauso gesehen. Damals ist es Gegenstand heftigen Streites gewesen, ob die das Recht haben dürften, das zu behalten, was dort gewachsen ist. Um solche Äußerungen ging es. Es ging auch darum, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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gelten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, ,das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Brandt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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(Abg. Dr. Marx: Das ist der Punkt!) und wir haben auch die Absicht gehabt, das zu tun, was wir vor der Wahl verschwiegen haben, wir wollten es hinterher machen, dann wird hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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davon ausgegangen ist, daß die DDR ein Staat ist. Sie haben nur nicht den Mut gehabt, das zu sagen, und Sie haben ihn heute noch nicht. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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jedem Zweifel. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein paar Worte zu dem vielleicht wichtigsten Gesetz sagen, das in den nächsten Monaten — genau genommen, in der nächsten Woche eingebracht wird, das mit dem ordnungspolitischen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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Gesetz sagen, das in den nächsten Monaten — genau genommen, in der nächsten Woche eingebracht wird, das mit dem ordnungspolitischen Teil zu tun hat. Wenn in der nächsten Woche die Koalitionsfraktionen die alte, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]