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Denn andernfalls wird der gesetzgeberische Spielraum der Landesgesetzgeber völlig beseitigt. Dies widerspricht aber dem Charakter eines Rahmengesetzes, das nur die allgemeinen Grundsätze vorsehen kann. Ein besonders schwerwiegender Mangel der Koalitionsfassung liegt im Abs. 5 vor, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Professoren erfolgen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Um den Professoren das ihnen vom Bundesverfassungsgericht zugestandene Recht bei den Berufungen nicht vorzuenthalten, schlägt die CDU/CSU-Fraktion die Regelung vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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modernere Formen der studentischen Vertretung zu belassen und in Konkurrenz zueinander weitere Modelle zu entwickeln. Ein Hochschulwesen, das das Zusammenwirken der einzelnen Gruppen auf eine neue gesetzliche Basis stellt, sollte auch in der Frage der Studentenvertretung neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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daß die verfaßte Studentenschaft trotz der Tatsache, daß ihr kein allgemeines politisches Mandat zusteht — ich meine, das steht den Volksvertretungen zu —, zweifelsfrei oft genug in rechtswidriger Weise und unter Mißachtung des Sinnes der Zwangsmitgliedsbeiträge dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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, wie uns ja Verwaltungsgerichtsurteile bestätigen. Gerade dieses immer wieder in Anspruch genommene oder jedenfalls praktizierte Mandat, das sehr schwer gegenüber den hochschulpolitischen Fragen abzugrenzen ist, hat die verfaßte Studentenschaft oft in Mißkredit gebracht und den Studenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Fuchs [CDU/CSU] : Herr Möllemann, das glauben Sie selber nicht!) Sie, verehrte Frau Kollegin Benedix, haben für Ihre Fraktion hier erklärt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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, daß jene Länder, die einen solchen Globalhaushalt, einen eigenen Hochschulhaushalt haben und ihn beibehalten wollen, das in Zukunft auch tun können. Das ist vernünftig; das entspricht dem Charakter des Rahmengesetzes. Wir bitten deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Mitbestimmungsregelungen für die Arbeitnehmer mitgestaltet hat, will ich aus Erfahrung sagen, daß Mitbestimmung kein Prinzip ist, das einen Freibrief für Gruppenegoismus beinhaltet. (Beifall bei SPD und FDP) Es bedeutet, dessen bin ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die Länder angeht, will ich zunächst folgendes anmerken: Die quantitative Expansion im Hochschulbereich kann diesem Gesetz, das ebenso wie die Hochschulgesetze der Länder ein reines Strukturgesetz ist, nicht zugeschrieben und nicht zugeschoben werden. Steuerungsinstrumente auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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appelliere ich am Schluß der Beratung des Bundestags nachdrücklich an die Vertretung der Länder, an den Bundesrat, das Gesetz zügig zu beraten und zu verabschieden. Der Deutsche Bundestag hat bei seinen Beratungen — würdige ich das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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ihm warten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, was ist denn das, was die Unionsfraktionen hier in den Ausschüssen und die Kultusminister der CDU und der CSU beim ersten Durchgang im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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haben. Wir sind beispielsweise der Überzeugung, daß es die künftige Dimension des Numerus clauses erforderlich macht, das Problem des Hochschulzugangs nochmals zu überdenken. Wir haben uns davon überzeugen lassen, daß es richtig ist, dies
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und in Marburg zur Machtübernahme der Radikalen geführt haben. Das ist doch z. B. ein Problem, um das es bei der Mitbestimmung auch geht: Die Wahl der Hochschulpräsidenten muß wieder in die Verantwortung der Wissenschaftler einer Hochschule
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Eine 51-%-Grenze, wie sie die Koalition will, zwingt die Hochschullehrer zu einem Blockdenken, das auf die Dauer der Liberalität und der Innovation ebenso schadet, wie es eine Konfliktuniversität heraufführt, von der wir
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hat Herr Rohde nichts gesagt!) Fünftens. Wir sind auch nicht bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das der integrierten Gesamthochschule politische Priorität einräumt. Die integrierte Gesamthochschule wird inzwischen in allen unseren europäischen Nachbarländern in Ost und
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hat der Haushaltsausschuß in seinem ersten Beschluß völlig zutreffend festgestellt. Und daran ändert auch Ihre Formalargumentation nichts, das Gesetz belaste den Bund kaum, es belaste nur die Lander. Was heißt denn hier „nur die Länder
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gehabt hätte? (Beifall bei der CDU/CSU) Bei diesen 600 Millionen DM sagen Sie, das belaste nur die Länder. Als ob diese Mehrbelastungen der Länder nicht über den Finanzausgleich wieder auf den Bund zukommen
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Personalkosten im öffentlichen Dienst unerläßlich sei. Wie stehen Sie eigentlich zu einem Gesetz, Herr Staatssekretär Porzner, das die Länder allein im Hochschulbereich, wie ich befürchte, mehr als eine halbe Milliarde DM pro Jahr mehr kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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wieder die radikalen Systemveränderer, die Positionen eben erobert haben — oder, um Professor Nipperdey zu zitieren, das reformekstatische neue Hochschul-Establishment —, um die Studienreform nach dem Modell der hessischen Rahmenrichtlinien in Gang zu setzen. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zu lösen. Dies gilt nicht nur für morgen und übermorgen, dies gilt auch für das Gesetz, das wir heute hier beschließen. Ich komme zum Schluß. Die Maßstäbe für die Hochschulpolitik der CDU/CSU waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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wie jeder in diesem Lande heute sehen kann, erfolgreiche Hochschulpolitik gemacht. Diese Maßstäbe zwingen uns heute, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen. Wir tun dies, damit unsere Maßstäbe auch in der Zukunft die politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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weil nichts als Arger blieb. Heute leben die Betroffenen in Hamburg gut und zufrieden mit dem Universitätsgesetz, das durch dieses Hochschulrahmengesetz in keinem einzigen Punkt geändert werden muß. Das belegt und beweist — da ja die Hamburger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Gesetz jedem, der unter diese Maßnahmen fällt und der eines Tages seine Rechte aus der Einschreibung verliert, das Recht, sich einer Prüfung zu unterziehen, in jedem Fall erhalten bleibt und das dieses Recht ihm nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sie studieren. Darum glaube ich nicht, daß, wenn sich Hochschulen und Gesellschaft mehr umeinander kümmern, das Bild, das Sie von der Zukunft zeichnen, in irgendeiner Weise relevant werden kann. Wir bejahen das Hochschulrahmengesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Darum glaube ich nicht, daß, wenn sich Hochschulen und Gesellschaft mehr umeinander kümmern, das Bild, das Sie von der Zukunft zeichnen, in irgendeiner Weise relevant werden kann. Wir bejahen das Hochschulrahmengesetz bis zum letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]