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!) Ich warte mit Spannung auf Ihre Beiträge bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts, angesichts des Ziels, das die europäischen Staaten vereinbart haben, (Abg. Rawe: Bei der mittelfristigen Finanzplanung!) im Dezember 1973 eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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daß wir die Energiepolitik als Ganzes später in diesem Jahr diskutieren, wenn das Konzert im Detail vorliegt, das uns jetzt in seinem größeren Rahmen angekündigt worden ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung die Gesellschaftspolitik in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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Formelkompromiß erlaubt hat, muß sich also mit der Koexistenz im Gewande des Schweigens begnügen, ein Schweigen, das es wohl der Regierung erlauben soll, zur Wirtschaft hin die Sprache des Marktes und mit den lautstarken Radikalen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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Hilfe der Wettbewerbsgesetzgebung Dirigismus und Staatswirtschaft erschlichen werden sollen. Wir werden uns auch an keinem Gesetz beteiligen, das die europäischen und internationalen Verpflichtungen, Verflechtungen und Dimensionen außer acht läßt, nicht in dem Sinne, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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und Vorbelastungen noch das in diesem Jahr notwendige Ziel einer Tendenzwende der Preisentwicklung erreichen kann, ein Ziel, das um so notwendiger erreicht werden muß, als sonst die gefährliche Inflationsmentalität nicht gebrochen werden kann. Ist es schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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) : Ich danke für den Hinweis. Ich will das Thema Europa abschließen. Auf das 15-Punkte-Programm, das gestern Herr Kollege Arndt angesprochen hat, bin ich nicht zuletzt deshalb nicht eingegangen, weil es Herr Minister Friderichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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selbstverständlich: Eine funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung vermag die Steuerung der Wirtschaft besser zu erfüllen als jedes andere System, das wir kennen. So steht es in unserern Dortmunder Beschlüssen. Nichts anderes ist Gegenstand sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. (Beifall
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und unseren Auffassungen eher kritisch gegenüberstehende Zeitung wie die „Frankfurter Allgemeine" mag für ein Beispiel herhalten, das für viele steht. Im Brauereiwesen wird von einem Verschmelzungsvertrag berichtet, in dem zwei Großbanken als Ehestifter fungierten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie, Herr Narjes, haben von dem Wetterleuchten gesprochen, das sich an den Wertpapierbörsen abgezeichnet hat — Wetterleuchten in der Tat wegen der unerfreulichen Entwicklung an den Devisenmärkten nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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denn wir sind ja nicht die einzigen. Im Gegenteil, wir sind, wie Herr Arndt auch ,das gestern ausgeführt hat, erfreulicherweise nach wie vor am Ende der Skala. Ich sage: erfreulicherweise, ohne damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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durch Hinweise auf kommendes Recht oder mögliche Interpretationen des geltenden Rechts der EWG abbringen. Das eine tun, das andere nicht lassen! Sorgen wir jetzt für die richtige Ordnung im eigenen Hause. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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allmählich herumgesprochen haben, daß gerade die Gruppen, die sich nicht aus eigenes Kraft, Frau Focke, das ihnen zukommende Stück aus dem Kuchen des Bruttosozialprodukts herausschneiden können, die Hauptleidtragenden einer inflationären Entwicklung sind. Darauf weisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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Herren, wo finden wir denn einen sozialen Ausgleich für die Arbeitnehmer? Wo ist denn das Korrektiv, das den Arbeitnehmern, die die Last der Stabilisierung mittragen sollen, garantiert, daß sie an den Chancen einer günstigeren
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. Auf ein Beschäftigungsverbot hei Rentenbezug konnten wir deshalb verzichten. Mit dieser liberalen Regelung hat das Änderungsgesetz, das Sie jetzt eingebracht haben, nichts zu tun. Denn derjenige, der nicht mit 63 Jahren die Rente nimmt
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der Beamtin, das war die Steuerfreiheit der Fortbildungskosten für die Hausfrau, und das war das Bemühen, das sich erst in der sozialliberalen Koalition dann durchsetzen ließ, daß z. B. Unfälle bei einem Umweg zum Kindergarten auf
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in alle Bereiche des Lebens hineinwirken kann. Wir Sozialdemokraten haben für unseren Parteitag ein familienpolitisches Programm vorbereitet, das dort diskutiert werden wird, in dem sich die Politik der SPD darstellt und das die Bedingungen schaffen soll,
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mitzutragen ist, um den Grundsatz der Selbstbestimmung nicht einzuschränken. Herr Barzel hat von einem Wettbewerbsprogramm gesprochen, das er alternativ zur Regierungspolitik stellen möchte, im speziellen auch auf den Bereich der sozialen Sicherung der Frauen. Ich
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verabschieden, um von den vielen Einzeländerungen des Grundgesetzes der vergangenen Periode wegzukommen? Ich möchte Sie einladen, das zur Kenntnis zu nehmen. So ist das gemeint und gar nicht anders. Genscher, Bundesminister des Innern:
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einig. Die Frage, um die es hier geht, war doch: Ist es unbedingt erforderlich, das so zu machen, wie Sie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben? Das war der Punkt, an
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Wasserhaushaltsgesetz zu verabschieden, das Wasserabgabengesetz, das Umweltstatistikgesetz und das Wasserhygienegesetz. Das ist ein großes Gesetzgebungsprogramm, das in wesentlichen Teilen vorbereitet ist. Die Bundesregierung wird darüber hinaus — das möchte ich mit besonderem Nachdruck sagen —
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was sie nicht hören möchten, und alles so zu sagen, daß niemand beschwert und beunruhigt wird, das mag am Ende einer Legislaturperiode im Angesicht einer Wahl verzeihlich sein; zu Beginn einer Legislaturperiode ist es unverzeihlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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(Zurufe von der SPD: Hahn! Hahn, BadenWürttemberg!) — Meine Damen und Herren, das spielt gar keine Rolle, (Aha-Rufe bei der SPD) von welcher Partei und von welcher Landesregierung hier Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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sich ihre Regierungen auch in Grundsatzfragen opportunistisch verhalten. Ich unterstreiche das Zitat des großen russischen Dichters Solschenizyn, das der Oppositionsführer nicht ohne Grund an den Schluß seiner Rede gesetzt hat, wobei es ihm um etwas ganz anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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und notwendig ist, um der zweiten deutschen Republik das Schicksal der ersten zu ersparen, ein Schicksal, das heute von anderer Seite droht als damals, das aber sicherlich nicht weniger schrecklich wäre. Handeln wir, ehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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haben nicht die Absicht, Prätorianer etwa morscher Schlösser zu sein. Er fühlte wohl selbst die Notwendigkeit, das auszusprechen, was er gerne verhindern möchte, so hoffe ich. Die Rede von Herrn Dregger zeigte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]