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PBT/W07/00009

Ihrer Seite keine solchen Dinge geschehen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Da sagen Sie pathetisch, das gelte für rechts und für links. Man hat aber das Gefühl, daß Sie es nur mit Worten tun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
ist infam. (Zurufe von der SPD.) Herr Kollege Schäfer, das ist böses Gift, das hier verspritzt wird. Sie haben den § 10 der Geschäftsordnung zitiert. Sie hätten ihn am besten ganz zitiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
Konzept gewesen, und ich glaube, daß es gut ist, sich mit diesem verfassungspolitischem Konzept auseinanderzusetzen, das es nun einmal nicht erlaubt, daß wir scheibchenweise einmal diese Grundgesetzänderung, einmal jene Grundgesetzänderung hier verabschieden, ohne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
hat darauf hingewiesen, daß die Einbahnstraße der Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund im Begriff ist, das von der Verfassung gewollte Gleichgewichtssystem der Kräfte zu stören. Wir haben in den hinter uns liegenden Jahren einen umfangreichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
Ziel zu erreichen, ohne individuelle Freiheitsrechte mehr als nötig zu beschneiden. Es ist eine liberale Aufgabe, das im System der sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Es ist eine liberale Aufgabe, das zu tun, ohne im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
eine liberale Aufgabe, das im System der sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Es ist eine liberale Aufgabe, das zu tun, ohne im internationalen Bereich durch mangelnde Harmonisierung spürbare Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshemmnisse aufzubaren. Es ist immer wieder

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Gebieten unausweichlich. Mit Tageserfolgen allein ist hier nichts zu erreichen. Damit stellt sich ein anderes Verfassungsproblem, das hier bisher nicht erwähnt worden ist, nämlich das Problem des Verhältnisses von Regierung und Parlament bei langfristigen staatlichen Aufgabenplanungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
ist, nämlich das Problem des Verhältnisses von Regierung und Parlament bei langfristigen staatlichen Aufgabenplanungen, ein Gewaltenteilungsproblem, das es bei Bismarck auch noch nicht gegeben hat. Ich darf Ihnen statt eigener Ausführungen dazu dringend empfehlen, die

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Bundesregierung erfahren. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dregger hat in seinen Ausführungen ein Wort gesprochen, das der Zurückweisung bedarf. Er hat mich ermahnt, mich in den kommenden Jahren, wie er sagt, nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
machen, wie man dem entgegentreten könne. Aber dieser sehr differenzierte Artikel — meine Damen und Herren, das mag für uns alle interessant sein — endet mit der Passage: Im Hinblick auf die Leistung muß unsere Gesellschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
der Klassen. Wir sind bereit, über die Reihenfolge zu reden. Aber das ist das Mindestprogramm, das sich heute eine Regierung, das sich heute der Gesamtstaat stellen muß. Solange die vorschulische Bildung nicht etabliert ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
, über die Reihenfolge zu reden. Aber das ist das Mindestprogramm, das sich heute eine Regierung, das sich heute der Gesamtstaat stellen muß. Solange die vorschulische Bildung nicht etabliert ist, bleibt das Wort von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
Herr Dr. Martin hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Länder zur Zeit sicherlich nicht imstande sind, das zu finanzieren, auch das nicht, was nach seiner Meinung alles durchgeführt werden müßte. Nur können wir ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
uns nicht übersehen lassen, daß es auch vorbildliche Leistungen gibt. Ich erinnere nur an unser Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann. Das hat dann Herr Schmücker im Jahre 1964 in diesem Hause wiederholt, indem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 (1973-01-25) [PBT/W07/00009]
PBT/W07/00013

Diese Folgen wären nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem anderen politischer Natur gewesen. Das politische Problem, das sich insgesamt stellte, lag aus unserer Sicht also in dem Komplex von drei Maximen, denen zugleich gefolgt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
, allerdings unter der Voraussetzung, daß es wirklich ein europäisches Modell geworden wäre und nicht ein Modell, das sich nur auf Teile der EWG erstreckt. Der Vorzug dieses Modells hätte ja vor allem darin gelegen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
(Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Das ist jedoch vielleicht das geringste Problem, das es jetzt zu lösen gilt. Von den eingeflossenen Dollar im Gegenwert von 20 Milliarden D-Mark konnte nur ein Teil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
daß nach einem bekannten Sprichwort der Tüchtige eben Glück hat und auch eine tüchtige Bundesregierung einmal das Glück, das der Politiker nötig hat, haben kann und hier gehabt hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
Dollars in die Bundesrepublik Deutschland zu schicken. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Ein Thema, das ich hier ohne jeden sozialrevolutionären Unterton anschneiden möchte, sind die erheblichen Milliardenbeträge, die in ölproduzierenden Ländern entstanden sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
Weltwährungssystem nicht in Ordnung ist. Sie sind darin zu finden, daß das System von Bretton Woods, das auf der Rolle eines Leitwährungslandes und eines Weltbankiers beruht, dann nicht mehr funktioniert, wenn dieser Weltbankier aus welchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
verschwindet. Die Reform muß zweitens dafür sorgen, daß neue Liquidität nur durch ein Weltwährungsgremium zugeteilt wird, das eine unabhängige Entscheidung treffen kann. Das kann nur dadurch geschehen, daß ein anderes Reservemedium an die Stelle des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
Staatssekretär! Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist sehr schwer für mich, das zu sagen, weil ich dafür nicht zuständig bin. Aber nach meiner Kenntnis wird der Gesetzentwurf noch im Laufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
Kollege, zur Zeit wird innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein umfangreiches Forschungsprogramm durchgeführt, das der Vorbereitung von Beschlüssen über eine Neuabgrenzung der Fördergebiete, eine bundeseinheitliche Festlegung der Förderungsziele, der Überprüfung des Verteilungsschlüssels

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
Legislaturperiode beratend hinzuzuziehen? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist daran gedacht, das zu tun. Präsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Frau Dr. Riedel-Martiny (SPD) : Hat die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1973 (1973-02-14) [PBT/W07/00013]
PBT/W06/00072

Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht zu dem Zitat äußern, das Sie hier soeben gebracht haben. Nur bin ich tatsächlich der Meinung, daß ,öffentliche Investitionen, wie sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 (1970-10-14) [PBT/W06/00072]