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, daß wir alles tun wollen. Ich glaube, wir haben uns in der Vergangenheit auch bemüht, das Optimale für die Behinderten zu erreichen. Wenn Sie, Herr Kollege Braun, von dem Auftrag des Fernsehens reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Minister auch schon gesagt!) denn — entschuldigen Sie, wenn ich das sage — wo gibt es das schon, daß ein Konkurrent seinem Mitbewerber auf so eindrucksvolle Weise hilft, die Qualität seiner Produkte darzustellen? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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hier etwas aufgeholt werden mußte, und wir sollten uns eigentlich in allen Fraktionen darüber freuen, daß uns das auch gelungen ist. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger? Hölscher (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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ob Ihnen nicht bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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bekannt ist, wann das Rentenversicherungsgesetz mit den Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Rehabilitationsleistungen verabschiedet worden ist, das Sozialhilferecht, das BVG, das Schwerbehindertengesetz? Haben Sie Bethel vergessen, das seit Jahrzehnten besteht? Und haben Sie nicht in Ihren Modellen Heidelberg immer wieder neu geschaffen? Und dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die fachlichen Anforderungen des Arbeitsförderungsgesetzes und der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen erfüllten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätte bedeutet, daß ein Behinderter in den Werkstätten mindestens den Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz hätte ereichen müssen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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und der Buchhaltung aufzubringen. Meine Damen und Herren, wenn beispielsweise für einen Behinderten — und nehmen Sie das jetzt ernst — von einer Werkstatt insgesamt 80 DM Beiträge allein getragen werden müssen, so ist damit die Voraussetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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. Da andere Mittel in nennenswerten Umfang in Werkstätten nicht zur Verfügung stehen, besteht nur die Möglichkeit, das Arbeitsentgelt der Behinderten zu kürzen, was behindertenfeindlich wäre. Meine Damen und Herren, daher wird von den Werkstätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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künftig allein an dem ausfallenden Nettoarbeitsentgelt ausgerichtet. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld werden auf 68 v. H., das Unterhaltsgeld für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen auf 90 v. H. und die Arbeitslosenhilfe auf 58 v. H. des anfallenden Nettoarbeitsentgelts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Besserungsanträge zu stellen. Z. B. sind wir sehr wohl der Auffassung — um auf ein Thema einzugehen, das Herr Weber behandelt hat —, daß die kinderabhängigen Leistungen in der Arbeitslosenversicherung es — in einem gewissen Umfange jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Industrieland der Europäischen Gemeinschaft auf eine derartige steuerliche Belastung des Heizöls insgesamt verzichten. Deswegen bitte ich darum, das Gesetz über die Verlängerung der Heizölsteuer anzunehmen. Die Angriffe der CDU/CSU im Finanzausschuß dagegen waren nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Heizölsteuer ausging und ausgehen sollte, scheint heute nicht mehr notwendig. Das Heizöl oder, besser gesagt, das Öl überhaupt ist nämlich nicht mehr auf dem Vormarsch; auf dem Vormarsch sind die Preise, die wir dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zu finanzieren, so sprechen Sie das klar und deutlich aus, wie Sie, Herr Dr. Böhme, das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang getan haben. Dann reden wir aber nicht mehr von unserer alten Heizölsteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Herren, Sie sprechen heute in Ihren Versammlungen, in Ihren Diskussionen — Sie hören das nicht gern, das macht mir aber gar nichts aus —, immer wieder von den Erleichterungen, die die Gesetzgebung auf dem Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die wir vorher schon mehrere Male beantragt, die Sie aber abgelehnt hatten. Die Entlastung war überfällig, das lassen Sie sich sagen. Dieser Entlastung stehen zahlreiche Steuererhöhungen gegenüber, worüber Sie natürlich nicht reden, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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! Dann werden Sie feststellen, daß Ihre Kollegen mitgestimmt haben. Auch konnte Übereinstimmung darüber erzielt werden, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht über den Kreis der bisher Wahlberechtigten auszudehnen. Hier ging es insbesondere darum, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht über den Kreis der bisher Wahlberechtigten auszudehnen. Hier ging es insbesondere darum, das Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen auszuweiten. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Zahlen deutlich ergibt, daß die Bevölkerungsverschiebung noch nicht abgeschlossen ist, auch nach dem Gutachten der Wahlkreiskommission, das ja zu einer weiteren Verschiebung von Wahlkreisen führen müßte, nämlich zur Verschiebung eines Wahlkreises von Rheinland-Pfalz nach Hessen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sollen höhere Verwarnungsgelder ausgesprochen werden, wenn ein wirklich gefahrenträchtiges, ein erheblich behinderndes oder umweltbeeinträchtigendes Verhalten vorliegt, das nach den polizeilichen Erfahrungen, ganz besonders im Verhältnis zu anderen Übertretungen, bisher zu gering abgetan wurde. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Aber das gilt aus meiner Sicht z. B. auch für das Blockieren einer Straßenbahn durch falsch geparkte Autos, das mit 10 DM nur halb so hoch bewertet wird wie das behindernde Parken auf einem Gehweg. (Dr. Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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letzten Entwurfs des Verwarnungsgeldkataloges zu diskutieren. Wir werden uns sicher sehr schnell darüber einig sein, inwieweit Sie das eine oder andere zurückzunehmen haben, wozu Sie heute noch erklären, dies seien Erhöhungen, die nicht der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sind. Dieser Satz kann niemals als Mindestgrenze oder Untergrenze eingehalten werden, weil ja für das Land, das in der Haftung oder in der Zahlungsfähigkeit ausfällt, prozentual auf die anderen Länder aufgeteilt werden muß. Falls das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sich hierbei um ein theoretisches Rechenbeispiel handelt, welches man sich aus heutiger Sicht nicht gut vorstellen kann, das aber in der Praxis letzten Endes nicht völlig auszuschließen ist. Trotzdem müssen wir dieses Risiko eingehen, da ansonsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]