1,991,464 matches
-
eigenen Türe zu kehren beginnen. Was gestern der Kollege Stücklen gesagt hat, ist auch nicht etwas, das man so stehenlassen sollte, wenn wir dabei die harten Maßstäbe anlegen, die Sie immer angelegt haben wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
.) Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Becher, wenn Sie jetzt meinen, das auf östliche Nachrichtendienste zurückspielen zu müssen, dann sind wir bei genau derjenigen Art der Auseinandersetzung, gegen die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
der Bundeskanzler sich zunehmend eines Stiles bediene, der an Rotwelsch erinnere; das ist ein Vokabular, ,das im „,Stürmer" und in den Organen der NS-Zeit gestanden hat. Wenn das schon ein so vernünftiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Herr Benda hier dazu hat hinreißen lassen, zwischen dem „Neuen Deutschland" und dem neuen Deutschland, das wir schaffen wollen, eine Verbindung zu ziehen, so ist das eine grobe Unverschämtheit, die deutlich macht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
behandeln zu können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin bedrückt über das makabre Wortspiel, das er sich hier erlaubt hat und das ich für meine Fraktion noch einmal energisch zurückweise. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Zielrichtung Bundesrepublik entfernt und gegen die CDU/CSU, gegen die Vertriebenenverbände, gegen die Bundeswehr und gegen das, was man die „Springer-Presse" nennt, konzentriert. Ich habe hier einen Artikel von Herrn Hermann vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Zentralorgan der SED, wird im August dieses Jahres dargestellt, was dieses „Rechtskartell" sei, auf das man nun alle Mittel der politischen Auseinandersetzung konzentrieren müsse. (Zurufe von der SPD.) Da wird gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
davon etwas versprochen. Ich will zu dieser Aktuellen Stunde zwei eigene Fehleinschätzungen über dieses erste Jahr beitragen, das Sie hier zu demonstrieren versucht haben. Die erste ist die, daß die CDU/CSU durch die 1966
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Seit Jahren dringen die deutsche Öffentlichkeit und viele Kollegen aus diesem Hause auf die Verabschiedung eines modernen Tierschutzgesetzes, das an die Stelle des alten Tierschutzgesetzes aus dem Jahre 1933 treten soll. Zwei Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
die Herr Rollmann anklingen ließ, entspringen vielfach dem Gefühl — das ist positiv, Herr Rollmann —, das man mit dem Begriff Tierliebe umschreiben könnte. Sosehr wir auch diese Tierschutzregelung anerkennen, nämlich den Schutz des einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
gewißt nicht besser als die Westfalen oder die Niedersachsen. Was aber verboten ist und folglich bestraft wird, das stellt sich in München anders dar als in Düsseldorf oder in Hannover. Das dieser Grundgesetzänderung folgende Tierschutzgesetz wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Rechtseinheit und der Rechtssicherheit dienen. Mehr denn je besteht die Notwendigkeit, ein allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz zu schaffen, das den Erfordernissen der Verwaltungspraxis gerecht wird. Niemand kann bestreiten, daß die Verwaltungstätigkeit nicht nur in den öffentlichen Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
die Notwendigkeit auftaucht, zu prüfen, ob weitere Kompetenzverlagerungen auf den Bund notwendig werden. Ich glaube, das im weiteren Verlauf zu verfolgen, ist bei dieser Gelegenheit nicht unwichtig. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine weiteren Wortmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
, ist auch natürlich eine Folge unseres sehr liberalen — ich sage nicht: zu liberalen — Ausländerrechts, das man in dem Zusammenhang erwähnen muß. Um so notwendiger scheint es uns zu sein, dann den Sicherheitsbehörden des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
nunmehr benutzt werden müßte, um bei der Beratung des vorliegenden Regierungsentwurfs, der nur ein Minimalkonzept darstellt, das uns nicht ausreichend erscheint, auch die anderen Tätigkeitsbereiche des Verfassungsschutzes mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage auszustatten, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Wir werden das in den Ausschüssen im einzelnen vortragen. Ich möchte aber noch folgendes sagen und bitte, das so ernst zu nehmen, wie es gemeint ist. Meine Fraktion betrachtet diesen Gesetzentwurf und den noch ausstehenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
der Behörden verdienen. Es ist, glaube ich, selbstverständlich — und meine Fraktion legt Wert darauf, das noch einmal zu unterstreichen —, daß durch diese Gesetzesänderung die legale politische Betätigung von Ausländern im Bundesgebiet, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
Weingesetz oder das neue. Wir haben ferner Bestrebungen in der EWG, daß das Reinheitsgesetz bei Bier, das aus dem Jahre 1556 stammt und nach dem in Deutschland Bier nur aus Wasser, Hopfen, Malz und Hefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
in einer Einbahnstraße irgendwann in den Zwanzigern enden. Es gilt vielmehr, ein konsekutives Bildungssystem zu schaffen, das es dem einzelnen ermöglicht, jederzeit von neuem, sei es mit fünfzehn oder mit fünfzig Jahren, wieder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
einer halben Milliarde DM erreicht —, dann die Entwicklung und Vorbereitung eines Programms zur Förderung von Graduierten, das für die personelle Expansion des Gesamthochschulbereichs unumgänglich ist, und die Bereitstellung von Mitteln für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
in der Debatte, aber nicht mehr. Sie sind ein Einschnitt auf dem Wege zu einem Bildungssystem, das den menschlichen, ökonomischen und politischen Erfordernissen des Industriezeitalters Genüge tun soll. Aber ich glaube, wir müssen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
ist, Herr Dr. Martin; sie sind wieder auf dem Weg zur Gesamtschule!) — Ja, das hängt aber weniger mit pädagogischen Einsichten als mit der Restalinisierung zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
der Bundesregierung öffentlich bekanntgegeben haben. Nach unserer Auffassung ist dies das erste bildungspolitische Dokument in unserem Lande, das die Vorstellungen einer Bundesregierung in sich geschlossen, zusammengefaßt der Öffentlichkeit vorgetragen hat und ein präzises bildungspolitisches Angebot an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
und -normen angeboten hätte. Im übrigen meine ich, daß es nicht Sache einer Regierung ist, das zu tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Schwerpunkte!) Wir haben etwa im Deutschen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]
-
jetzt in anderen Worten auszudrücken — keine Experimente um der Experimente willen möchte, sondern 'das Experiment, das Wagnis auch im pädagogischen Sektor als ein Element .der Reform bejaht und politisch durchsetzen will. Das heißt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1970 () [PBT/W06/00072]