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der Ungeborenen auf ihre Geburt, weil das ungeborene menschliche Leben das hilfloseste und das wehrloseste Leben ist, das es gibt. Es kann sich nicht zu Wort melden, ja, es kann sich nicht einmal bemerkbar machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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sich in Bedrängnis oder auch leichtfertig dem Dschungel verbrecherischer Pfuscherei anzuvertrauen. Doch die erste Pflicht des Staates, das Leben des Menschen — hier: des ungeborenen Menschen — zu schützen, das Recht auf seine Geburt, läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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erste Pflicht des Staates, das Leben des Menschen — hier: des ungeborenen Menschen — zu schützen, das Recht auf seine Geburt, läßt eben keine strafrechtliche Regelung zu, die das Schicksal der Frauen aufheben könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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Indikation zu stellen. Doch beim Weiterlesen ergibt sich bei der Nummer 2, daß die medizinische Indikation, das, was mi dieser Bezeichnung umschrieben werden soll, eine Interpretation, eine Ausweitung erfahren hat, die in beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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auf der Grundlage seiner Erkenntnisse über Ursachen und Entwicklungen sozialen Lebens um die Gestaltung gesellschaftlicher Bedingungen zu bemühen, das Interesse und die Belange jedes einzelnen abwägend; und schließlich drittens die Verfassung, die den rechtlichen Rahmen für sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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und schließlich drittens die Verfassung, die den rechtlichen Rahmen für sein Handeln bildet. Die sittliche Grundposition, das gemeinsame Bemühen, ungeborenes Leben in möglichst wirksamer Weise auch durch gesetzgeberische Maßnahmen schützen zu helfen, ist nicht strittig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts erschwert und überlagert wurde durch ein anderes Problem, das nicht direkt mit der Frage zu tun hat, welche Reform des § 218 sich im Rahmen des Grundgesetzes hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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mit dem Urteil zur Reform des § 218 den Boden der klassischen verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Sie sprechen davon, das Verfassungsgericht dürfe nicht der Versuchung erliegen, selbst Funktionen des eigentlich zu kontrollierenden Organs zu übernehmen. Anderenfalls werde auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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218 mit dem Wunsch, daß „diese Kompetenzanmaßung bei zukünftigen Entscheidungen unterbleibt und das Verfassungsgericht seine Verpflichtung, das gesetzgeberische Ermessen zu beachten, nicht nur seinen Ausführungen als bloße Formel voranstellt, sondern daß es sich daran hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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ist im übrigen für den straflosen Schwangerschaftsabbruch verbindlich vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht macht von der Qualität bestehender Möglichkeiten, das sich entwickelnde Leben zu schützen, abhängig, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, mit den Mitteln des Strafrechts einzugreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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körperliche Not geraten ließ. Von diesen Wertungen gehen beide Entwürfe aus. Beide wollen auch die Beratung, das Gespräch und die Hilfeleistung in den Mittelpunkt der Schutzmaßnahmen rücken und das Mittel der Strafdrohung nur als ultima ratio einsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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zur Beratung erleichtert. Die Aufnahme des Beratungsgesprächs bedeutet aber nach allen praktischen Erfahrungen, daß die Chance, das werdende Leben zu erhalten und den Abbruch zu verhindern, deutlich steigt. Wer den Weg zur Beratung ebnet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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gelegt hatte, abgetragen. Sie hat unsere Gesellschaft an ihre Verantwortung erinnert und die selbstgerechte Illusion zerstört, das Problem sei gelöst, weil es ja einen Strafparagraphen gebe. Und die Diskussion hat vor allem deutlich gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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die Diskussion hat vor allem deutlich gemacht, daß eine Gemeinschaft, die ihre eigene Verfassung ernst nimmt, das, was sie an Hilfe, an mitmenschlicher Solidarität versäumt, nicht durch Strafdrohung und Strafe ersetzen kann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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entstehen. Wir sollten bei dieser ersten Lesung ruhig daran erinnern, wie notwendig und dringend es war, das Strafrechtsreformergänzungsgesetz, das nun trotz aller Widerstände am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird, vor der abschließenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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sollten bei dieser ersten Lesung ruhig daran erinnern, wie notwendig und dringend es war, das Strafrechtsreformergänzungsgesetz, das nun trotz aller Widerstände am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird, vor der abschließenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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abschließenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu verabschieden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Gesetz, das den gegen Krankheit Versicherten einen Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, Beratung über die Erhaltung oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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Empfängnisregelung, Beratung über die Erhaltung oder den Abbruch der Schwangerschaft einräumt, gehört mit zu dem Maßnahmenbündel, das die Reform des § 218 auf einer besseren Grundlage ermöglicht. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, daß die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung hat jetzt die Abgeordnete Frau Funcke. Frau Funcke (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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einer der Herren Berichterstatter das Wort dazu? — Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß wir gemeinsam abstimmen. — Auch das ist der Fall. Wir kommen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1975 () [PBT/W07/00201]
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bei der SPD und der FDP) schon deswegen nicht, weil das Dringlichkeitsprogramm der CDU/CSU, das im Januar vorgelegt wurde, schon zu diesem Zeitpunkt größtenteils überholt war. Im Konjunkturprogramm der Regierung vom Dezember des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
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Koalitionsfraktionen nicht nachweisen. Ich bin wie der Kollege Porzner der Meinung, daß ein Sonderausschuß dem Ziel, das Sie sicherlich mit uns anstreben, keinesfalls dienlich sein kann. Im Gegenteil, ein Sonderausschuß würde die Arbeit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
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kommt, ließ dies jedoch leider nicht zu. Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, das sozialpolitisch Wünschenswerte und das finanziell Machbare auf einen soliden gemeinsamen Nenner zu bringen. Wenn die Oppositionsfraktion heute kritisiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
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den Katalog der positiven Gesetzesmaßnahmen auf diesem Feld gehören auch die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz sowie das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das die Rehabilationsleistungen vereinheitlicht und verbessert. Zudem hat der Bundensrat noch in der vergangenen Woche dem von der Bundesregierung vorgelegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]
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, eine Korrektur. Sie haben gesagt, ein Schwerbeschädigter könne heute weniger Briefmarken bekommen. Ich glaube, das stimmt nicht ganz. Er kann die gleiche Anzahl Briefmarken bekommen, kann aber vielleicht ein paar Briefe weniger schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1975 () [PBT/W07/00164]