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den Teil abzurufen, der zur Komplementärfinanzierung bei ihnen fehlt. Wir haben ihnen eben nicht zumuten wollen, das über die allgemeinen Haushalte oder über Nachtragshaushalte zu finanzieren; sondern wir sind den komplizierten Weg der Auflösung eines Teils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1974 () [PBT/W07/00123]
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Doppelbesteuerungsabkommen. Als Teilstück der Außensteuerreform wird es zusammen mit dem Außensteuergesetz das einzige Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode sein, das man als einen punktuellen Ansatz zu einer Steuerreform bezeichnen könnte. Dieser Ansatz aber erklärt sich gerade daraus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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, die echte und mißbräuchliche Steuerflucht zu bekämpfen, hohen Rang bei. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das so gründlich, ausgiebig und mit sehr viel Verständnis von beiden Seiten behandelt worden ist, ist hierzu ein beachtenswerter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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ihre eigene Vorlage wieder in Zweifel zöge, denn dann würde nicht zuletzt das heute zu verabschiedende Doppelbesteuerungsabkommen, das auf dem Außensteuergesetz aufbaut und es bereits einbezieht, gegenstandslos. Es hieße die Sorgfaltspflicht des Parlaments mißachten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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mit dieser Materie befaßt worden, wäre dieser Änderungsantrag heute überhaupt nicht erforderlich gewesen. Man könnte sagen, das liegt daran, daß immer alles so schnell gehen muß und daß die zuständigen Fachausschüsse nicht beteiligt werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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mit den Ländern abzustimmende Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit hat bereits zu einem ersten Entwurf geführt. Das Bundesgrenzschutzgesetz, das wir in der nächsten Woche verabschieden wollen, ist ein erstes konkretes Gesetz zum Gesamtkomplex innere Sicherheit. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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, zum Teil aber auch schon vorliegen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Dieses Gesetz, das die bildenden Künstler und die Schriftsteller berücksichtigt, ist also nur ein erster Schritt in einer Kette von Maßnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Lassen Sie mich hierzu noch einige ergänzende Ausführungen machen. In den Ausschußberatungen und im Verlaufe des Anhörungsverfahrens, das der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft durchgeführt hat, wurden erhebliche Interessengegensätze der unmittelbar, aber auch der mittelbar Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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für den bildenden Künstler eintritt. Das ist die erste Frage, und dies ist das erste Moment, das ich hier in die Diskussion bringen möchte. Wir sind also in der Durchführung des Gesetzes auf eine enge Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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geschaffen, um ein wirkliches Sozialrecht für den bildenden Künstler ins Leben zu rufen, ein Sozialrecht, auf das er wie alle Teile des Volkes Anspruch hat und an dem mitzuwirken wir uns alle verpflichtet fühlen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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der Meinung, daß die empirische Methode, die angewendet worden ist — das ist nämlich das Verfahren, das im Rechtsausschuß auf Ihren Antrag hin beschlossen worden war, z. B. einmal die Vormundschaftsrichter zu befragen —, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Mal können diese Angelegenheiten, die nach dem Lebenssachverhalt so eng zusammenhängen, von einem Gericht erledigt werden, das auf Grund seines Überblicks über den Gesamtzusammenhang zu einer sachgerechten und ausgewogenen Lösung kommen kann. Darüber hinaus wird mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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sachgerechten und ausgewogenen Lösung kommen kann. Darüber hinaus wird mit dem Familiengericht ein Gericht zur Verfügung gestellt, das auf Grund seiner Zuständigkeit in den ausschließlich ihm anvertrauten Angelegenheiten über eine weitreichende Erfahrung und besondere Sachkunde verfügt, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu klären sein werden. Es handelt sich um ein ganzes Bündel solcher Fragen, das in der ersten Lesung nicht einmal einigermaßen erschöpfend angesprochen werden kann. Wir befinden uns im übrigen nicht nur heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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ich will gar nicht von Reformen sprechen — zu der notwendigen Lösung führen muß. Das Wesentliche, für das eine Lösung gefunden werden muß, wollen wir nicht aus dem Auge verlieren: Es sind die Unterhaltsprobleme der geschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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erstens ihren Vorstellungen zum Justizreformgesetz und zweitens auch ihren Vorstellungen zu dem Gesetz zur Änderung des Revisionsrechtes, über das wir kürzlich hier diskutiert haben. Nach meiner Meinung sollte die Entscheidung darüber aber nicht jetzt in diesem Verfahrensgesetz im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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über unsere Richter, die ihre schwere Aufgabe in der Regel vorbildlich erfüllen, abzuwehren. Das Vertrauen, das unsere Richter im Volke benötigen, sollen sie im Namen des Volkes Recht sprechen, muß sich auch im Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß nicht zuletzt ein bestimmtes psychologisches Gewicht für den Beschuldigten, das hinter dieser Voruntersuchung steht, von Bedeutung sein kann. Ich komme nun auf die Einzelheiten zu sprechen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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viele Einzelpunkte enthalten sind, dann, lieber Rechtsausschuß, behandle bitte auch noch mein strafprozessuales Steckenpferd, über das ich schon so viele Aufsätze in Fachzeitschriften geschrieben habe. Ich sage, weil das sicher auf uns zukommen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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halte das für gut; aber dennoch hat mich folgendes dabei gestört. In der Begründung ist angeführt, das sowohl die Rechtsanwälte, die einen Strafrechtsausschuß bei der Bundesrechtsanwaltkammer haben, als auch die Richter manches gesagt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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nicht nur gehört werden, sondern in gleich verantwortlicher Weise in diesen Gremien mitarbeiten könnten. Ich glaube, das entspräche der Arbeit dieser Organisationen sowohl von der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer als auch von der Seite der Richter. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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über diese Frage in der Öffentlichkeit wenigstens halb so viel redet wie über die Probleme des Haftrechts, über das sie so viel redet, daß man meint, sie halte es für ein Allheilmittel? Frau Dr. Diemer-Nicolaus (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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als es in diesem Entwurf geschehen ist. Als Beispiel darf ich das Problem der Aussageverweigerung herausgreifen, auf das bereits hingewiesen wurde. Wenn ich dem Staatsanwalt eine stärkere Position im Ermittlungsverfahren gebe — wir stimmen diesem Gedanken grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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nach einheitlichen Grundsätzen entwickelt worden. Hierbei war im Interesse eines möglichst einfachen Verwaltungsvollzugs ein EDV-gerechtes Wohngeldberechnungssystems anzustreben, das gerade von den Ländern und Kommunen immer wieder gefordert worden war. Die Berechnungsgrundsätze selbst basieren weitgehend auf den Grundgedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Bayern Wohngeldberechtigt waren, nur 13 Fälle durch die oben erwähnten Besonderheiten des Wohngeldbemessungsverfahrens ein monatliches Wohngeld erhielten, das um mehr als 20 DM niedriger war als das vorher gewährte. Bei näherer Untersuchung stellte sich außerdem heraus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]