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Zinsen erhöht hat, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Wir würden also einen Teufelskreis in Gang setzen. Und deswegen muss man sehr genau schauen: Welche fiskalpolitischen Maßnahmen sind zu ergreifen, ohne der Geldpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2024 () [PBT/W20/00164]
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. Da wurde etwas aufgefangen. Aber der Prozess, der durch eine massive Marktverdrängung von chinesischer Seite in Gang gesetzt wurde – mit 300 Milliarden Euro hat man sich da von chinesischer Seite die weltweite Vormachtstellung erkauft –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2024 () [PBT/W20/00164]
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für Heimat: Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage. – Wir haben ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt, um die Anschaffung großer Transporthubschrauber, die in der Lage sind, zu evakuieren und auch nachts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2024 () [PBT/W20/00159]
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dass das Programm schon länger läuft, auch unter der Vorgängerregierung, dass es von der Regierung davor in Gang gesetzt wurde und von uns jetzt fortgeführt und gestärkt wird. Sie haben es richtig beschrieben: Wir hatten neulich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2024 () [PBT/W20/00168]
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in Deutschland demonstrieren und seine Stimme erheben kann, dass wir Bedenken ernst nehmen und ein gutes Verfahren in Gang setzen. Wir haben heute die erste Lesung. Ich finde, da kann erst mal jeder wieder durchatmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2023 () [PBT/W20/00109]
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Rahmen von Pandemien gilt. Die Klage von Menschen mit Behinderung vor dem Bundesverfassungsgericht hat bereits viel Wichtiges in Gang gesetzt. Die Debatte um ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen ist nicht nur eröffnet, sie trägt bereits Früchte. Worum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2022 () [PBT/W20/00066]
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Kreislauf – mehr Autos und Lkws, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen – wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil einer nachhaltigen Mobilitätswende. (Beifall bei der LINKEN) Eine aktuelle Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2023 () [PBT/W20/00132]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deshalb freue ich mich, dass wir das parlamentarische Verfahren nun in Gang setzen und in einigen wenigen Wochen ein Gesetz gemeinsam beschließen werden, das den Weg für die Erdwärme in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2024 () [PBT/W20/00190]
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wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Wolfgang Hellmich (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2023 () [PBT/W20/00115]
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CSU]) Dabei müssten Sie ihm eigentlich ausrichten, dass er derjenige war, der hier alles in Gang gesetzt hat. Er hat die Krim annektiert. Er ist der Erste, der die Möglichkeit hätte, alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2024 () [PBT/W20/00147]
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Die Novelle des BauGB ist unterwegs: Dachausbau, Typengenehmigungen. Eine Modernisierungswelle der Bauordnung ist in Deutschland in Gang gesetzt worden. Ihnen liegen weitere Reformen im Baurecht zur Beratung vor. Ich würde mich freuen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2024 () [PBT/W20/00206]
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eine Lose-lose-Spirale, ein Kreislauf von lose-lose, in dem der Profit obendrüber steht und deswegen eine Spirale in Gang setzt, in der geringere Löhne rauskommen, in der schlechtere Arbeitsbedingungen rauskommen. Diese wiederum sorgen für eine höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2021 () [PBT/W19/00236]
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Wie wird denn die Bundesregierung jetzt beim Thema Mogelpackungen aktiv, und wie weit ist inzwischen etwas Konkretes in Gang gesetzt worden? – Das würde uns schon mal interessieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2023 () [PBT/W20/00105]
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Hammer – das sage ich Ihnen –, dass das parlamentarische Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Kernenergie gar nicht in Gang gesetzt wurde. Es ist ein schlechter Kompromiss. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin. Dr. Anja Weisgerber (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2022 () [PBT/W20/00062]
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) Es ist aber ein Vorwurf an die Ampelregierung und ‑koalition, die solche Sozialstaatsmagneten überhaupt erst in Gang setzen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Reinhard Sager, Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2022 () [PBT/W20/00062]
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Portals für Weiterbildungsplattformen. Nun hat die Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit dem BMBF im April eine eigene Plattform in Gang gesetzt: „hoch & weit“. Gleichzeitig sind im Haushalt des BMAS mit, ich glaube, 18
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2022 () [PBT/W20/00036]
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eine der wesentlichsten Aufgaben erledigt haben, nämlich verlässlich Post zuzustellen. Hätte man vorher einen solchen Prozess in Gang gesetzt: Ich weiß nicht, wie das bei den Beschäftigten angekommen wäre. Ich glaube, man muss ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2023 () [PBT/W20/00127]
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hochkarätiger Ministerausschuss, wenn das Thema so wichtig ist? Wieso ist dieser Staatssekretärsausschuss erst nach neun Monaten in Gang gesetzt worden und nicht früher? Ja, wir haben einen Rat für Nachhaltige Entwicklung. Da wird tolle Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2022 () [PBT/W20/00057]
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für deren Schicksal wir mitverantwortlich sind; und genau dafür haben wir ein geeignetes und auch großzügiges Verfahren in Gang gesetzt. In den letzten Jahren konnten bereits viele Ortskräfte mit ihren Familien Schutz in Deutschland finden; und diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2021 () [PBT/W19/00235]
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, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Dafür wollen wir in unserer Ratspräsidentschaft einen Mechanismus in Gang setzen, bei dem sich alle Teilnehmer gegenseitig einer Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit unterziehen. Die Grundlage wird der erste jährliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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zu verschweigen. Das war der Anlass. Deswegen ist es auch richtig, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt haben. Da sage ich auch ganz offen: Dass ausgerechnet in Berlin, in der Nähe des Reichstags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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wird weiter zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beitragen. Mit der Agenda 2010 haben Sie eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Daran hat sich bis heute trotz Mindestlohn – oder vielleicht wegen des niedrigen Mindestlohns – nichts geändert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2020 () [PBT/W19/00194]
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, und überlegen Sie mit, welche Bewegungen der Wandel in den 1960er-Jahren etwa vom Lebensmitteleinzelhändler zum Discounter in Gang gesetzt hat. Heute gibt es 16 000 Discounter in Deutschland. Schauen Sie einmal auf die 1990er-Jahre: vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2019 () [PBT/W19/00127]
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der Leyen war damals nicht von allen gern gesehen, aber er war wichtig und hat eine Bewegung in Gang gesetzt. Das Gute-KiTa-Gesetz – 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Qualität – ist wichtig, auch wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2020 () [PBT/W19/00176]
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150 Euro schützen wir zusätzlich Familien. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben bereits in Gang gesetzt, dass es für Menschen in der Grundsicherung Masken gibt, und der Minister hat im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2021 () [PBT/W19/00210]