3,154 matches
-
vier regionalen Aktionsprogramme zusammen mit der 'Bundesregierung in Kraft gesetzt. Ich glaube, Herr Kollege Dasch, Sie werden mir zugeben müssen, daß das nichts mit Bevölkerungsgrößenordnungen zu tun hat, wenn man als letzte Landesregierung regionale Aktionsprogramme zusammen mit der Bundesregierung in Kraft setzt, sondern daß die Gründe vielleicht woanders liegen, eben darin, daß man kein besonders großes Interesse daran gehabt hat. (Abg. Dasch: Das sind doch falsche Behauptungen!) Nun, man muß die Münchener Regierung auch fragen, ob sie nicht große Chancen der Umstrukturierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
-
bitte selber aus, was die Gewerbesteuersenkung da ausmacht! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Aber auch die viel angeführten technischen Fragen sind meines Erachtens nicht so tragisch. Denn man kann — das haben wir schon häufiger getan — Gesetze auch rückwirkend in Kraft setzen. Außerdem haben wir bis zum 1. Oktober noch drei volle Monate Zeit, wenn auch schöne Ferien dazwischen liegen; man kann sich durchaus am Schluß der Ferien im Vermittlungsausschuß zusammenfinden und dafür sorgen, daß rechtzeitig ein Inkrafttreten möglich gemacht wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
-
Grundsatz gilt: Erst muß der Versuch gemacht werden, Dienstzeit zu senken — das ist das Wichtigste — , planbare Freizeit einzuführen und den Rest dann individuell und gerechter finanziell zu vergüten. Diese geplante Neuregelung, Herr Wehrbeauftragter, ist nicht nur vorbereitet, sie wird in Kraft gesetzt werden, und ich hoffe sehr, daß sie dann auch gerecht beurteilt wird. Der Beirat für innere Führung hat dies anerkannt, unserer beabsichtigten Neuregelung ausdrücklich zugestimmt, und ich kann nur sagen: Die Polemik, die von einem bestimmten Verband gegen diese Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
-
im Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit einem Satz klarmachen, dass dort jede Branche aufgenommen werden kann. Dann müssten wir Ihnen - gegen den Widerstand der FDP - nicht jede Branche mühsam abringen. Angesichts der Vetoakteure könnten wir auch dafür sorgen, dass die Ausweitung leichter in Kraft gesetzt werden kann. Wir könnten das Instrument der tarifvertraglichen Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz also ausbauen; aber im Prinzip gibt es das schon. Dann sagen Sie: Wo es keine Tarifverträge gibt, setzen wir eine Kommission ein; dann kann die sich etwas Schönes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Unterschrift unter den fertigen Pakt zu setzen. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Welche Unterschriften haben Sie denn schon?) Auch hier gilt: Der Grundbildungspakt ist vorbereitet. Er liegt den Ländern vor, sie müssen nur unterschreiben. Dann werden wir ihn gemeinsam in Kraft setzen können. Dann werden wir an dieser wichtigen Stelle das tun, was wir bei der Präsentation der Studie vereinbart haben. Lassen Sie mich abschließend den Berichterstattern, auch denen, mit denen wir streiten, herzlich danken. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Bundesrates notwendig ist. Wir hoffen, dass es auch dabei bleibt; das war ja nicht immer so. Aber nun geht es darum, dass der Rat und die Kommission Teile von CETA schon vor der Abstimmung in den nationalen Parlamenten vorläufig in Kraft setzen wollen. (Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!) Das soll möglicherweise schon am 23. September beschlossen werden. Welch ein Unfug! Wenn das gesamte Abkommen durch die nationalen Parlamente abgesegnet werden muss, dann verbietet es sich von selbst, dass Teile davon vorläufig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
-
wollen. (Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!) Das soll möglicherweise schon am 23. September beschlossen werden. Welch ein Unfug! Wenn das gesamte Abkommen durch die nationalen Parlamente abgesegnet werden muss, dann verbietet es sich von selbst, dass Teile davon vorläufig in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist höchst wahrscheinlich, dass die Abkommen mindestens an einem nationalen Parlament scheitern. Deshalb macht die Politik der Europäischen Union nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
-
zu realisieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD) Bis jetzt war es im Rahmen von § 16 Abs. 2 SGB II ganz leicht möglich, einen Hauptschulabschluss nachzumachen. Dieses gute Instrument haben Sie gestrichen. Sie sollten es wieder in Kraft setzen. Damit würden Sie wirklich etwas für die Jugendlichen tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Grotthaus [SPD]: Das war der erste Vorschlag! Ganz toll!) Ganz grundsätzlich gilt: Wenn Sie für die Jugendlichen etwas tun wollen, dann sollten Sie nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]
-
die Bundesrepublik diese Entschlossenheit hinsichtlich der Einmütigkeit des Bestrebens und des Tempos der Beratungen demonstriert. Denn bei der Ratifikation müssen wir leider die Erklärung abgeben, dass wir unsere nationalen Präventionsmechanismen erst mit einer Verzögerung von bis zu drei Jahren in Kraft setzen können. Das wirkt international sicherlich nicht besonders schön; es ist aber unvermeidlich. Für die Gründung der Länderkommission ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nun einmal ein Staatsvertrag nötig. Dieser kann nicht von heute auf morgen ratifiziert werden. In einigen Ländern ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]
-
Sie hat, wie ich schon soeben ausführte, bei ,anderen Vorlagen, die inzwischen entweder durch das Haus verabschiedet oder im Ausschuß sind, die erforderliche Initiative und wesentliche Vorarbeit geleistet. Das inzwischen fertiggestellte Deutsche Arzneibuch Nr. 7 sollte sobald wie möglich in Kraft gesetzt werden und damit das völlig überholte DAB 6 aus dem Jahre 1926 abgelöst werden. Soweit mir bekannt ist, tritt die Kommission zur Fertigstellung des Deutschen Arzneibuchs Nr. 7 nicht mehr zusammen. Es dürfte aber erforderlich sein, diese Kommission beizubehalten, .damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
-
Tag auf den anderen wieder die Macht übernehmen? Lücke: Wenn nicht die Gewalt ganz an die Alliierten gehen soll, müssen wir die geheimen Schubladen öffnen. (Lachen bei der FDP.) Wir müssen längst vorbereitete einschränkende Gesetze mit Ermächtigung der Alliierten in Kraft setzen. Wir sind auf den Tag X vorbereitet. Hier im Innenministerium wird es keine Verlegenheitspause geben. Alles kann planmäßig im Rahmen der alliierten Vorbehalte für Notstandszeiten funktionieren. (Abg. Moersch: Der Schah kann kommen!) Bild: Sind diese geheimen Vorlagen wirklich so einschneidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
-
Auch die eigentlich aus anderen Gründen beschlossene Erhöhung des Mehrwertsteueranteils auf 1,4 % ab 1986 wird hier natürlich keine Lösung bringen. Es ist davor zu warnen, daß die bereits jetzt ins Auge gefaßte mögliche weitere Erhöhung des Mehrwehrtsteueranteils auf 1,8 % in Kraft gesetzt wird, ehe die Grundlagen der Finanzierung hier wirklich in aller Konsequenz geändert sind. (Eigen [CDU/CSU]: 1,6 %, Herr Kollege!) — Herr Kollege Eigen, wenn es wirklich 1,6% sind, dann gibt auch diese Zahl Anlaß, hierüber nachzudenken. Ich werde das gerne kontrollieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
-
ich noch einmal auf die Große Koalition zu sprechen – eine sehr gute Vorbereitung. Leo, das weißt auch du. Im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz gibt es die Option, dass das Ministerium, ohne uns zu fragen, ein sehr gutes Bündel von Maßnahmen durch Verordnung in Kraft setzen kann. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber ohne Kavallerie!) – Ja, du kannst es ins Lächerliche ziehen; aber mir ist das Thema ernst. Man kann mit der Rechtsverordnung sehr viel erreichen. Eine Rechtsverordnung ist Sache von Schäuble. Ich frage: Wo ist Schäuble
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2010 () [PBT/W17/00024]
-
von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen bereits genug gegeben. (Louven [CDU/CSU]: Und Taten!) Wenn die Versorgungsberechtigten wirklich noch etwas von einer strukturellen Verbesserung ihrer Leistungen haben sollen, müssen die entsprechenden Maßnahmen jetzt ergriffen und ohne zeitliche Verzögerung in Kraft gesetzt werden. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, daß die Beschädigten ein Durchschnittsalter von mittlerweile 69 Jahren haben, und bei den Hinterbliebenen liegt das Durchschnittsalter sogar bei 75 Jahren. Deshalb ist es einfach nicht mehr zumutbar, immer wieder die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
wir die äußere Sicherheit, daß wir die innere Sicherheit, daß wir die Außenpolitik, daß wir die Deutschlandpolitik mit sicherer Hand führen, daß wir die Gesetze geben, deren unser Land bedarf — von der Mitbestimmung bis zur Familienrechtsreform —, daß wir sie in Kraft setzen. Mit einem Wort — dies sage ich zugleich auch für Herrn Genscher, und ich sage es zugleich auch für die Fraktion der Freien Demokraten und Herrn Mischnick sowie für die sozialdemokratische Fraktion und Herrn Wehner —: Wir werden wie bisher gemeinsam diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
auf 50 163 gesunken; sie hat sich also um rund 8 000 verringert. Warum? Ich meine, in erster Linie deswegen, weil — ich darf es so vereinfachend nennen — das 0,8-Promille-Gesetz vom 20. Juli von uns am 26. Juli 1973 in Kraft gesetzt worden ist. Damit es ganz deutlich wird, verlese ich auch noch die Monatszahlen des Jahres 1973. Im Juli waren noch 4 292, im August dagegen nur mehr 3 271 Personen in diesem Zusammenhang zu verzeichnen; das hat sich bis Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]
-
Union dazu entschieden, dementsprechend zu agieren. Inhaltlich ist eine solche Beibehaltung der Entsendungsregelungen sehr sinnvoll. Für die Entscheidung zu den Entsendungsregelungen ist jedoch völkerrechtlich ein Vertragsgesetz erforderlich. Für ein förmliches Vertragsgesetz, das nicht rechtzeitig zum 15. Januar verabschiedet und in Kraft gesetzt werden konnte, ist zur Sicherstellung der Entscheidungsmöglichkeit des Gesetzgebers deshalb die fristwahrende Notifikation erfolgt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun die Zustimmung zu dieser Notifikation nachgeholt werden. Außerdem liegt dem Parlament der Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2021 () [PBT/W19/00218]
-
Hospitalismus für Kinder möglichst hintanzuhalten. Wir haben uns um einen Teil dieser Probleme bereits in der Vorabnovelle vom 14. August 1973 bemüht. Ich denke, die bisherige kurze Praxis weist aus, daß sich das, was wir seinerzeit beschlossen und vorab in Kraft gesetzt haben, in der Praxis bewährt hat. Wir haben jetzt die Inkognito-Adoption ausdrücklich im Entwurf verankert. Wir haben es ermöglicht, daß die leiblichen Eltern ihre Einwilligung zur Annahme bereits acht Wochen nach der Geburt des Kindes erteilen können. Wir sind damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
in Deutschland zementiert haben wollen. Vielmehr wollen wir eine Vereinheitlichung der Rechte im Sinne einer Zusammenführung der Rechtsverhältnisse herstellen. Dritter Grund. Wir wollen damit deutlich machen, daß das Planungsvereinfachungsgesetz, das seit 1993 gilt und einige Elemente dieses Beschleunigungsgesetzes bundesweit in Kraft gesetzt hat und das nicht befristet ist, ausreicht, um künftig im gesamten Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für ein adäquates Planungs- und Verwirklichungstempo zu sorgen. (Zuruf von der F.D.P.: Das gilt derzeit nur in den alten Ländern!) Letzter Punkt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
-
für eine Besteuerung von Vermögen nach dem Grundsatz "Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit". Ich will zum Stichwort "Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit" noch auf eines mit besonderer Deutlichkeit hinweisen: Diese Koalition war es, die bei der Einkommensbesteuerung endlich wieder den Grundsatz in Kraft gesetzt hat, daß starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. (Beifall bei der SPD) Denn das, was in den vergangenen 16 Jahren Praxis war, war die Durchlöcherung dieses guten alten Prinzips im tatsächlichen Leben dadurch, daß es eine ganze Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
-
sagen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nachdem höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass verschiedene Regelungen im Bereich des Sozialgesetzbuches II, die seit dem Jahr 2005 galten - dies war mit den damaligen Mehrheiten seinerzeit in Kraft gesetzt worden -, eben nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprachen. Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse daran, dass diese zusätzlich geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden. Deswegen habe ich gleich zu Anfang meiner Antwort darauf hingewiesen, dass es nicht das Ziel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2013 () [PBT/W17/00224]
-
Ich möchte im Gegenteil dazu ermuntern und auffordern, trotz zahlreicher Bedenken und Einwendungen, die es hier geben mag, daß wir uns bei den Beratungen mit den Landwirten alle gemeinsam darum bemühen, daß diese Maßnahme, die zum 1. Juli 1988 in Kraft gesetzt wird, auch tatsächlich praktiziert wird, damit wir dieses Ziel, das uns von der Kommission der Gemeinschaft gesetzt wurde, zumindest in Etappen erreichen, nämlich eine Mengenbegrenzung herbeizuführen, um auf diese Art und Weise die Agrarpreise allmählich zu stabilisieren. Wir wissen wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1988 () [PBT/W11/00084]
-
damit durchaus einen erheblichen Erfolg erzielen würden. Ob sie damit einen ausreichenden Erfolg erzielen, wage ich nicht zu prophezeien. Ich will nur die Prophezeiung hinzufügen, daß, wenn der Erfolg nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung jene Rechtsverordnung, die die Umlage in Kraft setzt, um mit Hilfe der Umlage zusätzliche Ausbildungsplätze zu betreiben, tatsächlich erlassen wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich denke, Herr Abgeordneter Kohl, es ist nicht redlich, wenn man in so pauschaler Weise, wie Sie über dieses Feld gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
-
dann ganz anders. Mit einer Eilverordnung, die dem Anspruch nach gesundheitlichem Verbraucherschutz in keiner Weise Rechnung trug, gaben Sie im Juli 1994 Ihre Position auf, daß Verbraucherschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen habe. Ihre Eilverordnung, die ohne Beteiligung des Parlaments in Kraft gesetzt werden konnte, ließ schieres Muskelfleisch zu. Nun muß man nicht viel anatomische Kenntnisse haben, um zu wissen, daß Nervenbahnen und Lymphgefäße das gesamte Muskelfleisch durchziehen, hier also auch der Erreger, über dessen Struktur wir bis heute nichts wissen, durchaus enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1995 () [PBT/W13/00018]
-
das Streckensystem bei Nachtflügen sieht vor, das Flugaufkommen möglichst ausgewogen auf alle Bundesländer zu verteilen und nicht alles neu zu machen, weil es in Westdeutschland seit 30 Jahren Nachttiefflug gibt. Verehrte Frau Kollegin Zapf, wir hätten das ab Januar in Kraft setzen können. Aber ich hatte zugesagt, daß wir die Ausschüsse vorher informieren. Das konnten wir im Dezember nicht mehr, weil sie sich da erst konstituiert haben. Ich pflege aber Wort zu halten. Wir werden pro Woche nur noch 4 bis 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1995 () [PBT/W13/00018]