2,538 matches
-
Regelungen abgeschlossen. Am 23. Januar dieses Jahres haben die Innenminister von Bund und Ländern einvernehmlich den Dateienrichtlinien für Dateien beim Bundeskriminalamt zugestimmt und eine Neufassung der Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen, die sogenannten KPS-Richtlinien, verabschiedet. Sie werden jetzt in Kraft gesetzt. Wir werden wohl in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuß Gelegenheit haben, darüber im Detail auch noch einmal ausführlicher zu sprechen. Wir werden dann die Erfahrungen mit diesen Richtlinien in der Praxis sammeln und prüfen, ob und wo noch Korrekturen erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
zur Realität herstellt, ihn jedenfalls nicht verliert. Für die politische und gesellschaftliche Kultur wird es aber dann riskant, wenn Blindwütigkeit dominiert. Da habe ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit — auch für unsere Volkswirtschaft — seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es wurde einfach in Grund und Boden geredet, daß die Operation 82 insgesamt doch mit über 26 Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
-
bezahlen müssen. Nun erklärt die Bundesregierung, nicht gegenüber dem Bundestag, wohl aber gegenüber den betroffenen Verbänden, sie habe sich über die fachlichen Bedenken wegen ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hinweggesetzt. Ich frage mich allerdings, warum die Bundesregierung ein Abkommen in Kraft setzt, dem maßgebliche Entwicklungsländer ferngeblieben sind, wie die Elfenbeinküste, Malaysia, Togo, Äquatorial-Guinea, Dominikanische Republik und andere, die nicht nur ihren Beitritt, sondern damit auch ihren Anteil an der Finanzierung des Ausgleichslagers verweigert haben und nun in der Lage sind, ihre Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
-
fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, während die finanziellen Vorschriften, z. B. über die Beitragszahlungen, zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören. Nur auf diesen einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich bezieht sich die vorläufige Anwendungserklärung der Bundesregierung. Herr Echternach, das Abkommen ist nicht endgültig in Kraft gesetzt worden, sondern nur vorläufig. Die Bundesregierung hat sich somit noch nicht endgültig gebunden, und das entspricht auch ständiger Staatenpraxis. Eine vorherige parlamentarische Zustimmung war demnach nicht erforderlich. Auch wir als SPD-Fraktion wollen uns natürlich nicht parlamentarische Rechte von der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
-
Leider wahr! — Zuruf des Abg. Seefeld [SPD]) — Ich habe Ihnen doch schon gesagt, wer da in der Mehrzahl war. Sie treiben Ihre Europapolitik mit der linken Hand. Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik betrieben wird, welchen Stellenwert sie ganz offensichtlich hat. Ganz offenbar beruht die Verspätung des Inkraftsetzens des Währungssystems auf massiven Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
-
Kunden bemüht, um ihre Kapazitäten auszulasten. Bei der Inhaberkonzession ist immer die Rede davon, die Regierung betreibe eine Politik aus einem Guß. Das ist nicht der Fall. Die Inhaberkonzession soll Werkfernverkehrsleistungen auffangen. Sie wird aber erst im übernächsten Jahr in Kraft gesetzt werden, weil eine beträchtliche Kapazitätsausweitung damit verbunden ist, von der niemand genau weiß, wie groß sie ist. Man redet von 10 bis 25 N. Keiner kann etwas Genaues sagen. Aber da die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingente im gewerblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
-
des Besonderen Teils. Es wurden damit z. B. die kurze Freiheitsstrafe eingeführt und der Ehebruchstatbestand beseitigt. Die Reform des Allgemeinen Teils des StGB — nach den Beratungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das wir im Bundestag bereits vorliegen haben —, muß noch in Kraft gesetzt werden. Es war 1970, als ,das Dritte Strafrechtsreformgesetz, die Reform der Demonstrationsstrafdelikte, nur von den Koalitionsfraktionen getragen, verabschiedet wurde, wohingegen das Erste und Zweite Strafrechtsreformgesetz eine breite Zustimmung aller Parteien in diesem Bundestag gefunden hatten. Schließlich, meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Vogelsang, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Bestimmungen im Haushaltsstrukturgesetz über die weitgehende Darlehensförderung für eine andere Ausbildung nach einem Abbruch der zunächst gewählten Ausbildung oder aber nach einem Fachrichtungswechsel so kurzfristig in Kraft gesetzt wurden, daß die Auszubildenden überwiegend keine Möglichkeit mehr hatten, sich auf diese Neuregelung einzustellen. Die Bundesregierung selbst hatte in ihrem Regierungsentwurf eine ausreichende Übergangsregelung vorgeschlagen, in den Beratungen der Bundesratsausschüsse auf die jetzt eingetretenen Folgen nachdrücklich und auch warnend hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
-
nordrhein-westfälische Finanzminister Wertz hat hierüber vor kurzem als Berichterstatter im Bundesrat eingehend gesprochen und hat die Zusammenhänge dargelegt. Allein in der vorletzten Sitzung des Bundesrates haben uns Regierungsvorlagen mit einem zusätzlichen Finanzvolumen für die Länder von — wenn alle Bestimmungen in Kraft gesetzt sind - 400 Millionen DM beschäftigt, und weitere Initiativen einer Reihe von Bundesministern stehen bevor. Dieser Widerspruch muß, wie ich glaube, aufgelöst werden. Wenn uns die Bundesregierung in gelegentlichen stabilitätspolitischen Bekundungen auffordert, unser Ausgabenwachstum zu begrenzen und zu senken, muß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
gemacht haben — in bezug auf ein wichtiges Element der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung —, für eine solche Änderung sprechen oder nicht. Aber sie kann nicht so geführt werden, daß Sie das ohne Vorankündigung an einem Sonntag beschließen und sagen, das muß sofort in Kraft gesetzt werden, weil die Stabilität es notwendig macht; vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer ist wegen der Stabilität so wichtig, und deswegen ist nicht mehr Zeit, das im ruhigen, geordneten Gang vorheriger Erörterung zu behandeln. Das ist der Punkt, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
-
von 200 DM angeboten, eine damals wahrlich nur schwer zu verantwortende Maßnahme angesichts der Forderungen anderer Gruppen. Wir stehen heute noch dazu, und wir sind be- reit, sie in Kraft zu setzen. Wir werden sie aber auf keinen Fall in Kraft setzen, solange diese rechtswidrigen Verhaltensweisen andauern, weil wir nicht daran denken, den Rechtsbruch auch noch finanziell zu belohnen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Ich frage mich wirklich, wie wir alle gemeinsam unsere Verantwortung wahrnehmen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 () [PBT/W07/00051]
-
Weihnachten verabschieden wollten. Weshalb vor Weihnachten, will ich in einem kurzen Satz begründen, meine Damen und Herren: Es tritt am 1. Januar ohnedies das Erste Strafverfahrensreformgesetz in Kraft, und dieses zweite, fast genauso umfangreiche, wollten wir zum gleichen Zeitpunkt in Kraft setzen aus Gründen der Praktikabilität für diejenigen, die mit diesem Gesetzbuch umgehen müssen, damit die Bundesregierung es einmal neu veröffentlichen und damit ein neues Arbeitsinstrument für unsere Juristen zur Verfügung stellen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich darf bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
-
und in welchem Umfang Änderungen der Bundespflegesatzverordnung notwendig sind. Wegen der Einzelheiten darf ich auf diesen Bericht verweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Braun (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß mit dieser Bundespflegesatzverordnung ein System in Kraft gesetzt worden ist, dem praktisch von vornherein ein wirksames Regulativ fehlte? Zander, Parl. Staatssekretär: Ich würde nicht so weit gehen. Man muß sehen, daß diese Gesetzgebung — Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausfinanzierungsgesetz — erst verhältnismäßig kurze Zeit in Anwendung ist, daß hier also erst Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 () [PBT/W07/00217]
-
das war meine Frage — eine Reihe von Forschungsmaßnahmen einzuleiten. Wenn ich es richtig überblicke, sind rund zehn Forschungsmaßnahmen eingeleitet worden. Meine Frage lautet: Wäre es nicht notwendig und besser gewesen, diese Forschungsvorhaben und sonstigen Maßnahmen einzuleiten, bevor die Bundespflegesatzverordnung in Kraft gesetzt wurde? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Braun, darüber möchte ich mich nicht äußern. Es ist aber so, daß auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Bundespflegesatzverordnung und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zwischen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und den zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 () [PBT/W07/00217]
-
überholten Einheitswerte von 1935, wie hier schon dargelegt, ernste verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sollte allerdings das Parlament — ich glaube, Herr Kollege Häfele, dazu brauchen wir gar kein Vorschaltgesetz —, die einheitswertunabhängigen Steuern des Zweiten Reformgesetzes so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen, damit die Einheitswerte von 1964 — die kann man kaum als neue Einheitswerte bezeichnen —in naher Zukunft steuerlich wirksam werden können. Nachdem der Bundesfinanzhof seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer in einem Beschluß vom letzten Jahr schon deutlich ausgesprochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
-
müssen wir, so meine ich, an die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, der steuerberatenden Berufe und nicht zuletzt unserer Bürger denken, die sich auf grundlegende Änderungen zahlreicher Steuergesetze vorbereiten müssen. Wir haben daher ernsthaft zu prüfen, ob die Steuerreform nicht stufenweise in Kraft gesetzt werden muß, wie es die Landesfinanzminister und die Steuerbeamten gefordert haben. (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Die fordern ein Vorschaltgesetz!) — Und ein schrittweises Inkraftsetzen, Herr Dr. Wagner. Dieses schrittweise Inkraftsetzen — darauf legen wir Wert — könnte selbstverständlich unter Berücksichtigung der Einheitlichkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
-
dieselben Sprüche!) Ich sage dies zu Beginn dieser Debatte, um eines hinzuzufügen: SPD und FDP haben im Wahlkampf von Baden-Württemberg so getan, als müsse man nur das von ihnen vorgelegte Berufsbildungsgesetz verabschieden und den dent vorgeschlagenen Ordnungs- und Finanzierungsmechanismus in Kraft setzen, und schon seien entscheidende Voraussetzungen zur Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel in die Wege geleitet. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]) Es wird sich zeigen, ob auch die Bundesregierung — so, wie es eben der Herr Kollege Wüster getan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
-
das zu seiner Zeit unter schwierigsten Verhältnissen in der Weimarer Demokratie getan; die Regierung Brandt/Scheel mußte einen Tatbestand der Luftpiraterie in das Strafgesetzbuch einfügen; diese Koalition will neue Strafdrohungen ich erwähnte das schon — gegen Umweltschäden und gegen Wirtschaftsdelikte in Kraft setzen. Das alles soll selbstverständlich die Lebensverhältnisse in unserem Lande, d. h. aber: den Zustand unserer Demokratie, beeinflussen. Man kann philologisch darüber streiten, ob es den Zustand verbessert. Jedenfalls verhindert es Verschlechterungen, und das 'ist ja wohl gegenüber ,dem Zustand, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
-
doch keine Schande. Nur Diktaturen kennen keine Zweifel. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich meine, es ist eher ein Zeichen von Stärke, wenn ein Rechtsstaat zweimal mit sich zu Rate geht, bevor er neue Strafgesetze in Kraft setzt. Außerdem gibt es diese Zweifel, über die wir hier unsere Meinungen austauschen und um die wir miteinander ringen, doch auch in Ihrem Lager. Tun Sie doch nicht so, als ob alle Vorschläge, die aus Ihren Reihen kommen, bei Ihnen völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
-
106: Ist der deutsch-polnische Vertrag über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924 suspendiert oder ist er außer Kraft? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Der Vertrag wird von der Bundesregierung als erloschen angesehen, da er nach dem Kriege nicht wieder in Kraft gesetzt worden ist. Er ist in der Liste des Bundesjustizministeriums über noch geltende bilaterale Verträge (Fundstellennachweis) nicht aufgeführt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Sie haben aber mit oder ohne Vertrag in diesem Sinne Beziehungen rechtshilfemäßiger Art. Wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
-
mit Recht als der entscheidende Durchbruch zu einer modernen Konzeption des Strafrechts bezeichnet worden. Das zweite Gesetz zur Reform des Strafgesetzbuchs mit seinem neuen Strafen- und Maßregelsystem ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Es konnte auch noch nicht in Kraft gesetzt werden. Dafür ist eine Fülle von einführenden Bestimmungen notwendig, die jetzt der vorliegende Entwurf des Einführungsgesetzes bringt. Damit vollendet sich die Geschichte zur Erneuerung des Strafgesetzbuches als eines großen Gesamtwerks. Die freilich weiterhin notwendigen Reformarbeiten können sich künftig auf Teilbereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
-
mit der Beschlußfassung über die Mitbestimmung, um die es heute geht, 1951 begonnen haben. Nun werde ich ganz kurz und knapp ein paar Bemerkungen zur Historie machen. Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 war von den Besatzungsmächten in Kraft gesetzt, und hier war eine Liste von Unternehmen erstellt worden, die dem Kontrollratsgesetz Nr. 27 unterstellt waren. Noch heute sprechen Unterlagen davon, daß dies die sogenannte Listenunternehmen waren. Ich habe mir diese Liste hier besorgt. Dazu gehören auch Mannesmann und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
-
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes am 5. August 1974 wurde § 56 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut: Mit Wirkung ab 1. Januar 1978 soll ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden; über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen. In Erfüllung dieser Berichtspflicht hat die Bundesregierung am 27. Januar 1977 auf der Drucksache 8/62 den Tarifbericht vorgelegt, den das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
-
Beifall bei der SPD) Noch einige Worte zum Tarifbericht: Bei der Verabschiedung des Einkommensteuerreformgesetzes im Jahre 1974 ist im Vermittlungsverfahren in das Einkommensteuergesetz eine Vorschrift eingefügt worden, nach der mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein durchgehend progressiver Einkommensteuertarif in Kraft gesetzt werden sollte. Die Bundesregierung hat ihren Bericht nach dieser Vorschrift vorgelegt, einen Bericht, der eigentlich heute hätte diskutiert werden sollen. Statt dessen haben wir wieder diese Sammlung längst bekannter Dinge vorgetragen bekommen. Die Opposition ist offenbar der Meinung — und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
-
hohen Zinsen besonders leiden, ein Vorrang zukommt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat das in ihrer Steuerpolitik und in vielen anderen Bereichen anerkannt, indem sie überdurchschnittliche steuerliche Entlastungen in der Vergangenheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft gesetzt hat. Uns ist bewußt, wie entscheidend der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen für die Bewältigung der vor uns liegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]