1,787 matches
-
als kommunistische Tarnorganisation anzusehen ist, ein Rundschreiben erhalten und den Eingang dieses Rundschreibens in einem Brief bestätigt. In diesem Brief sind einige für den Deutschen Bundestag beleidigende Äußerungen enthalten. Es wird da von „Hypothekenbetrug", der „vom sogenannten Bonner System in Szene gesetzt worden ist" geschrieben. Es ist von der „Schwatzbude" die Rede. Weiterhin wird eine wertende Betrachtung darüber angestellt, daß eine Reihe von ehemaligen Nazis, Lautz und Konsorten, nun Pensionen bekämen. In Anlehnung an seine bisherige Praxis hat der Immunitätsausschuß beschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
-
Frage gestellt, die zugleich die Frage des Hohen Hauses ist. Wir glauben, — sagte der Interviewer - daß nur zehn bis allerhöchstens zwanzig Prozent der Studenten zu den Bedürftigen zählen. Fänden Sie es nicht doch sinnvoll, bevor Sie Ihren alarmierenden Streik in Szene setzen, noch einmal durch eine Erhebung festzustellen, wo denn nun wirklich die äußerste Grenze der zumutbaren Belastung des einzelnen Studenten liegt? Man müßte doch einfach um der staatsbürgerlichen Gesittung willen nicht den Kräften Vorschub leisten, die an die Krippe drängen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
-
Vorgeschichte der Mehrwertsteuererhöhung und wohl wissend, was meine Partei und auch ich persönlich in diesem Zusammenhang an Aussagen getroffen haben, halte ich eines für unerträglich: die Art und Weise, wie die FDP sich in der Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung in Szene setzt. Diese Kampagne ist schwer erträglich. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was habt ihr denn im Wahlkampf gemacht?) Das ist nämlich das einzige politische Thema, das der FDP geblieben ist. (Lachen bei Abgeordneten der FDP) Das ist übrigens auch das Gute an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2006 () [PBT/W16/00027]
-
Das wird man im Einzelnen Ende März beobachten können. Die öffentliche Diskussion über die Ökosteuer - wie viel Ökosteuer, ob weniger Ökosteuer, ob eine andere Ökosteuer - hat etwas mit diesen Wahlen zu tun. Dass man sich mit seiner ursprünglichen Programmatik in Szene setzt, halte ich für völlig legitim; das ist verständlich. Ich bin auch davon überzeugt, das spätestens ab 1. April an dieser Front wieder Ruhe herrschen wird. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Der 1. April ist in diesem Zusammenhang ein gutes Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
-
die Nettobelastung danach höher. Beispiel Ökosteuer. Sie, Herr Bundeskanzler Schröder, haben eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig angekündigt, nachdem es vorher ein martialisches öffentliches Ringen darum gegeben hatte, das Ihnen wahrscheinlich Ihre Spindoctors empfohlen hatten, um sich besser in Szene setzen zu können. Wenn Sie das durchgehalten hätten, dann hätte ich Sie gewisserweise sogar noch bewundert. Tatsächlich herausgekommen sind fünf Steuererhöhungen à sechs Pfennig. Das macht insgesamt 30 Pfennig. Die Bürger werden auch bei Strom, Heizöl und Erdgas mehr belastet. Davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
-
Neues. Die Vergangenheit hat bereits vielfach gezeigt, dass die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte keine Ausschlusskriterien für die Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen sind. Mit diesem System wird billigend in Kauf genommen, dass sich politische Herrscher öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Doch zurück nach Katar. Ich kenne niemanden, der die Vergabe der WM in den Wüstenstaat gutheißen würde. Aber ich kenne auch keine Scheichs, die die eigentlichen großen Gewinner dieser WM sind. Man erkennt das schlechte Gewissen der FIFA, die nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
-
Hier ist gesagt worden: „Herr Katzer macht Versprechungen in der Öffentlichkeit, hier hüllt er sich in Schweigen." Außerdem ist auf den Parteitag in Düsseldorf hingewiesen worden. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Das, was Sie hier in Szene setzen, ist ein grandioses Ablenkungsmanöver. (Abg. Dr. Schellenberg: Aber Herr Katzer, Sie haben sich doch heute morgen nicht zu Wort gemeldet!) Herr Kollege Schellenberg, Sie glauben wohl, die Debatte sei beendet, wenn Sie gesprochen haben. Das ist keineswegs der Fall, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
-
verspielen. Aber das ist Ihr und nicht unser Problem. (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das ist in der Tat richtig!) Ich habe im Zusammenhang mit der Kritik der Wirtschafts- und Finanzpolitik dargestellt, wie sich die Regierung beim Aufbau des Mammutrüstungskonzerns omnipotent in Szene setzt, während dieselbe Regierung bei der Bewältigung der uns bedrückenden Umweltprobleme als schlapper Nachtwächterstaat in Erscheinung tritt. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Bundesumweltminister betätigt sich als PublicRelations-Stelle der Regierung und darf heiße Luft ablassen. Sein Etat für das gesamte Umweltministerium ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
-
von der Koalition, Herr Bundeskanzler, Sie haben den Schutz der Umwelt als eine Aufgabe bezeichnet, die für Ihre Regierung besondere Priorität besitze. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Ihr Innenminister hat sich j a zunächst auch furios in Szene gesetzt. Dabei kam ihm zugute, daß er genau das Gegenteil von dem zu tun schien, was er in der Opposition vertreten hat. Aber jetzt zeigt sich, daß die Kräfte des raschen Starters offenbar nicht über die volle Distanz reichen, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
den letzten zehn Jahren verlorengegangen. Es war typische Politik aller Regierungen, die sozialistisch denken, den öffentlichen Korridor auszuweiten. Man wollte die angebliche öffentliche Armut beseitigen. Das führte zu immer mehr Ausgabeprogrammen. Immer mehr staatliche Ausgaben, die Geld kosten, wurden in Szene gesetzt. Man hat in kürzester Zeit, in wenigen Jahren, von 1969/70 bis 1980 die Staatsquote von 38/39 % auf 50 % und darüber erhöht. Das heißt — bezogen auf unser Bruttosozialprodukt —, daß 180 Milliarden DM allein in einem Jahr nicht mehr von den Leuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
-
ist Ihnen ungefähr gesagt worden, die Aufgabe der Eingliederung müßte man eigentlich in den vier Jahren lösen. Ich habe nie behauptet, daß das geht. Ich muß einmal kurz zurückgreifen. Als man die Vertreibung vor allen Dingen vom Osten aus in Szene setzte — gewiß hat der Westen viel schuld daran —, hat man gewußt und gewollt, daß eigentlich ein übervölkertes Gebiet wie die Bundesrepublik diese Aufgabe gar nicht ganz lösen kann. Das Ziel war doch, unser soziales Gefüge zu vernichten, das verhältnismäßig gesund geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch des Abg. Clemens Binninger [CDU/ CSU]) - Die Sicherheitsarchitektur für diese Weltmeisterschaft ist von Rot-Grün vorbereitet worden. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich dachte, von der Polizei!) Das ist alles schon längst in Szene gesetzt worden. Da konnte man sich auf den fahrenden Zug begeben. Solange wir in der Regierung sind, wird nicht rumgefaselt, sondern seriös und verantwortungsvoll gehandelt, gerade im Innen- und im Sicherheitsbereich. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.2007 () [PBT/W16/00115]
-
worden wäre. Aber wir werden, nachdem die sozialdemokratische Fraktion die Festsetzung der Schadensregelung auf 150 000 Mark begrenzt, diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Ich möchte abschließend folgendes bemerken. Die Geschädigten werden sich auch durch das Manöver, das gestern hier in Szene gesetzt worden ist und nur in leeren Versprechungen besteht — wir werden dazu heute noch einiges zu sagen haben —, nicht irreführen lassen. Sie erkennen draußen dieses Gesetz, soweit es sich auch um die Forderungen im Zusammenhang mit der Frage der Schadensfeststellung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
-
Unternehmen und Bürgern verursachen bzw. welche Einsparungen möglich sind". Können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nicht auch vorstellen, daß hier zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und mit dem Ziel der Einsparung von Mitteln ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand in Szene gesetzt werden könnte, wenn man Ihrem Vorschlag unbesehen folgte? (Beifall bei der SPD) Dieses Ansinnen könnte sich leicht als Bumerang erweisen, und wir würden unter Umständen rasch bei einer alten Spruchweisheit landen, die besagt: Es ist halt alles nicht so einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
-
das etwas näher zu Protokoll des. Deutschen Bundestages erläutert. Die Anti-Strauß-Kampagne wurde unter präziser Anleitung der Westabteilung beim Zentralkomitee der SED und im Ost-Berliner Institut für Internationale Politik und Wirtschaft maßgeblich von der Deutschen Kommunistischen Partei und ihren Hilfsorganisationen in Szene gesetzt. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wenn Sie die Kommunisten nicht hätten!) Das Ziel ist klar: gegen Franz Josef Strauß eine geradezu hafterfüllte Pogromstimmung in unserem Lande zu erzeugen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das sind leider Tatsachen! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
Ich frage Sie nur: Was bedeutet das in der Konsequenz? Das heißt doch nichts anderes, als daß wir uns dem aussetzen, was die anderen uns täglich vorsetzen: nur reagieren auf das, was die anderen im deutschdeutschen Verhältnis an Störungen in Szene setzen. Wenn wir so arm sind, daß eine deutsche Bundesregierung über lange Jahre kein Konzept hat, was sie in Deutschland erreichen will, dann — das muß ich wirklich sagen — sind wir am Ende dieser Politik angekommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
oder etwas Ähnliches. Wenn ich jetzt an die neueste Prozeßlage denke, dann weiß ich nicht, ob er so ganz unrecht gehabt hat; aber das werden die Gerichte zu klären haben. Wenn ich an die Leidenschaften denke, die damals hier in Szene gesetzt worden sind, dann, muß ich sagen, ist die heutige Aussprache in der rechtlichen und politischen Fundierung der damaligen nicht angemessen. Damals wurde sehr hart gesprochen. Aber ich glaube, daß damals in einigen Punkten etwas mehr Fairneß geübt wurde, als leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
-
danach fragen, ist unbestritten Ihr Recht. Daß Sie die Situation anders beurteilen als wir, als die Bundesregierung, auch das wäre legitim. Daß Sie aber innerhalb dreier Monate, nämlich seit Mitte März bis heute, vier konjunkturpolitische Debatten in diesem Hause in Szene setzen, — — (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist Ihnen unangenehm!) — Nein, das ist uns nicht unangenehm, Herr Müller-Hermann, und zwar deshalb nicht, weil trotz dieser Ihrer Bemühungen bis heute nicht sichtbar geworden ist, was Sie denn anders tun wollen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
-
Hüte. Nun kommt Herr Louven und sagt: Nein, die Zeiten sind vorbei. Was heißt das? Das heißt erstens: Sie wollen die Beiträge nicht senken. Zweitens. Weil Sie sie nicht senken wollen, wollen Sie eine Rentenreform, die objektiv unnötig ist, in Szene setzen und damit eine Verunsicherung in diesen Drei-Generationen-Vertrag hineinbringen, um in Wahrheit etwas abzubauen à la Kurt Biedenkopf, à la Meinhard Miegel und, wie ich im Sommer dieses Jahres gelesen habe, à la Wolfgang Schäuble. Das ist der eigentliche Hintergrund. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1994 () [PBT/W13/00010]
-
einiger Spitzenleute beim MDS und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Pflegebranche insgesamt mit Negativdarstellungen treffen wollen, welche die anständige und gute Arbeit der Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich nicht würdigen. Da werden einige Dinge medienbegleitet sehr stark in Szene gesetzt, die so nicht gegeben sind. (Elke Ferner [SPD]: Unterste Schublade!) Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in der Lage, die erwarteten Verbesserungen zu ermöglichen. (Mechthild Rawert [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir können nur alle, die in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2012 () [PBT/W17/00175]
-
unseren europäischen Bündnispartnern und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, wollen immer noch die Illusion aufrechterhalten, mit der Sie Ihre Ostpolitik begonnen haben. Sie haben das mit großem propagandistischem Aufwand in Szene gesetzt. In Wirklichkeit haben Sie sich damals dem sowjetischen Begriff der „friedlichen Koexistenz" angeschlossen. Sie haben vielleicht gemeint, Sie könnten diesen sowjetischen Begriff der „friedlichen Koexistenz" für sich okkupieren und mit anderem Inhalt versehen, ähnlich wie Sie später versucht haben, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
-
Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie die Frage doch! Sie haben ja keine!) Die zweite Vorbemerkung geht an die Grünen. Kollegin Rottmann, es war schon fast theatralisches Talent, wie Sie sich als grüne Partei in Szene gesetzt haben als Schutzheilige der Schwachen in diesem Bereich. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kein falscher Neid!) Ich will das gar nicht ins Lächerliche ziehen. Es gibt unterschiedliche Bereiche, wo wir ein verschobenes Kräfteverhältnis haben und wo wir überlegen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
-
Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Vergleich sind die Zahlen also sehr gut. Ich danke gerade den Kollegen im Haushaltsausschuss, die in den letzten drei Tagen der Beratungen 1,7 Milliarden Euro eingespart haben. Die Opposition hätte sich dabei gut in Szene setzen können. Bei den Olympischen Spielen gibt es die Vorgabe: Höher, weiter und schneller! Die Opposition hat das abgewandelt. Ihr Ziel lautet: Mehr, noch mehr und immer noch mehr! Aber so kann man keinen Haushalt sanieren. (Mechthild Rawert [SPD]: Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
-
ich mich auf wenige Worte der Begründung beschränken. Ich darf vielleicht die Sorgen einiger Kollegen dieses Hauses, die mir vorgetragen worden sind, schon vorab mit einigen Worten zerstreuen. Einige Kollegen haben gemeint, wir wollten ein berufsständisches Ordnungsgesetz auf Bundesebene in Szene setzen, obwohl dazu der Bund gar nicht berechtigt ist. Darum, meine Damen und Herren, geht es mit diesem Gesetz absolut nicht. Andere Damen und Herren haben gemeint, wenn wir dieses Gesetz in der vorgelegten Art beschließen, könnten vielleicht durch die Einfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
-
Initiative zu ergreifen. Ein Gesprächspartner stellte an mich sogar die Frage, ob nicht die Bundesregierung in Rom eine solche Initiative ergreifen könnte. Es besteht aber kein Zweifel: wenn diese Truppenreduzierungen vor einem solchen Abkommen, nach dem 30. Juni 1971, in Szene gesetzt werden sollten, würde unsere Verhandlungsposition, in der wir uns zur Zeit befinden, auf den verschiedensten Ebenen ganz empfindlich beeinträchtigt. Ich zitiere einen der größten, und wie ich sagen möchte, vielleicht auch der weisesten Männer, die es auf dieser Welt gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]