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Petenten zu behandeln, daß nämlich Kirchholz nicht verlegt wird. Dies haben wir positiv behandelt. Deswegen können Sie sich auch nicht mit Ausflüchten auf den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern und auf den Landtagsbeschluß berufen und sich damit wohl nicht recht in Szene setzen, Herr Kollege Vahlberg. Ich sage es hier noch einmal, weil ich jetzt das Wort habe: Der Landtagsbeschluß lautet dahin, wenn Sie es in der Akte noch einmal nachlesen wollten, daß nur dann hilfsweise eine nochmalige Anhörung gewünscht wird, wenn eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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CDU/CSU] : Sie waren nur gegen die CDU in Portugal!) Genau das ist die Frage in Portugal nach 48 Jahren Diktatur. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Jenninger [CDU/CSU]) Der Sturz der Diktatur ist aus der militärischen Gruppe heraus in Szene gesetzt worden. Jetzt versuchen die, das Feld zu beherrschen, und wir sind schon wieder dabei, den demokratischen Kräften zu bescheinigen, daß sie versagt haben! (Beifall bei der SPD — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Wer hat das denn gemacht? — Seiters [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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Das darf nicht weiter so sein. (Beifall bei der FDP) Vielleicht wäre es also ratsam, zunächst einmal die bestehenden Gesetze auch umzusetzen. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz vornehmlich eins erreichen: sich als Vorreiter für die Einhaltung bestehender Gesetze in Szene setzen. Da ist es doch sehr interessant, dass Sie auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vergangene Woche haben einräumen müssen, dass ausgerechnet auch beim Zoll nicht alle tarifvertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden; (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ach!) denn nach Ihrer Antwort auf unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2019 () [PBT/W19/00092]
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Handlungsbedarfe massiv verschärft. Die Koalition erklärt sich dazu so, dass das Gesetz ja nur der Trailer zu einem tollen Film ist, der dann in zwei Jahren starten soll. Selbst in einem solchen Trailer sollten aber Themen aufscheinen, die später in Szene gesetzt werden, und das ist viel zu wenig erkennbar. (Beifall bei der LINKEN) Der Reformbedarf des Filmfördersystems ist bekannt. Sechs bis sieben Jahre kreist ein Drehbuch durch die Filmförderanstalten von Bund und Ländern. Diese zermürbenden Strukturen müssen verbessert werden. Auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 () [PBT/W19/00230]
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mir diese Ihre Erklärung kaum erklären. Es ist doch selbstverständlich, daß man, wenn man neues Eigentum schafft, zunächst altes erhalten muß. Wie sollte man denn eine Eigentumspolitik, von der Sie betont haben, daß Sie konstruktiv an ihr mitarbeiten wollen, in Szene setzen, wenn man altes Eigentum verrotten läßt! Aber, Herr Kollege Jacobi, zwischen platonischen Erklärungen, die Sie hier abgeben, und praktischer Politik besteht ein himmelweiter Unterschied. Herr Kollege Jacobi, auf Ihrem Kongreß haben Sie durch den Mund des Kollegen Leber die Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das offenbart auch Ihre Prioritäten. Was Sie, was die Bundesregierung, was Frau von der Leyen hier in Szene setzen möchten, ist: Sie wollen Deutschland wieder zu einer Militärmacht machen; daher der wahnwitzige Aufrüstungsplan, innerhalb von 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Aufrüstung zu stecken. Was Sie hier betreiben, hat nichts mit Friedenssicherung oder Stabilisierung zu tun. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2016 () [PBT/W18/00152]
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sich am Ende auch am Kabinettstisch durchsetzen. Wir erwarten, dass Sie die Ansagen zur Baupolitik, die Sie diesen Sommer gemacht haben – zur Privilegierung von Ställen im Außenbereich und zu anderen Fragen –, einhalten, dass Sie sich also nicht nur medial in Szene setzen, sondern sich auch am Kabinettstisch durchsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben diesen Sommer eine Verfassungsänderung im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau gefordert; auch hier und heute haben Sie das getan. Ich sage es einmal so: Das kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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als kommunistische Tarnorganisation anzusehen ist, ein Rundschreiben erhalten und den Eingang dieses Rundschreibens in einem Brief bestätigt. In diesem Brief sind einige für den Deutschen Bundestag beleidigende Äußerungen enthalten. Es wird da von „Hypothekenbetrug", der „vom sogenannten Bonner System in Szene gesetzt worden ist" geschrieben. Es ist von der „Schwatzbude" die Rede. Weiterhin wird eine wertende Betrachtung darüber angestellt, daß eine Reihe von ehemaligen Nazis, Lautz und Konsorten, nun Pensionen bekämen. In Anlehnung an seine bisherige Praxis hat der Immunitätsausschuß beschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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den Bauern die Angst nehmen, dass beim Auf treten eines BSE-Falles jahrzehntelange Zuchtarbeit zerstört wird. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Albert Deß (CDU/CSU): Einen Satz noch. Der Bundeskanzler hat sich medienwirksam in Szene gesetzt, als er das Leben einer Weihnachtsgans ge rettet hat. Er sollte sich auch einmal für die Tiere unserer Bauern inte ressieren und sich dort ähnlich medienwirksam in Szene setzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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CDU/CSU): Einen Satz noch. Der Bundeskanzler hat sich medienwirksam in Szene gesetzt, als er das Leben einer Weihnachtsgans ge rettet hat. Er sollte sich auch einmal für die Tiere unserer Bauern inte ressieren und sich dort ähnlich medienwirksam in Szene setzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft auch im Deutschen Bundestag massiv vorbringen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Detlev von Larcher [SPD]: So, wie ihr es immer getan habt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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der Internationalen Jahreskonferenz in Genf. Auch die Bundeskanzlerin hat dort eine Rede gehalten und sich feiern lassen - als erste deutsche -Regierungschefin überhaupt. Es ist schön, dass die Bundesregierung die ILO offensichtlich so wichtig findet, dass sich die Kanzlerin dort in Szene setzt. Umso beschämender ist es, wenn man sieht, dass die Ratifizierung der Übereinkommen der ILO bei der Bundesregierung keinen besonders hohen Stellenwert hat. Das Seearbeitsübereinkommen ist ein Paradebeispiel dafür: 2006 wurde es von der ILO beschlossen. Die zuständigen, damals SPD-geführten Bundesministerien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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die Nettobelastung danach höher. Beispiel Ökosteuer. Sie, Herr Bundeskanzler Schröder, haben eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig angekündigt, nachdem es vorher ein martialisches öffentliches Ringen darum gegeben hatte, das Ihnen wahrscheinlich Ihre Spindoctors empfohlen hatten, um sich besser in Szene setzen zu können. Wenn Sie das durchgehalten hätten, dann hätte ich Sie gewisserweise sogar noch bewundert. Tatsächlich herausgekommen sind fünf Steuererhöhungen à sechs Pfennig. Das macht insgesamt 30 Pfennig. Die Bürger werden auch bei Strom, Heizöl und Erdgas mehr belastet. Davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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einiger Spitzenleute beim MDS und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Pflegebranche insgesamt mit Negativdarstellungen treffen wollen, welche die anständige und gute Arbeit der Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich nicht würdigen. Da werden einige Dinge medienbegleitet sehr stark in Szene gesetzt, die so nicht gegeben sind. (Elke Ferner [SPD]: Unterste Schublade!) Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in der Lage, die erwarteten Verbesserungen zu ermöglichen. (Mechthild Rawert [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir können nur alle, die in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2012 () [PBT/W17/00175]
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ist Stückwerk. (Beifall bei der LINKEN) Es ist der erste konkrete Aufschlag, den die Bundesregierung nach dem 3. Dezember vergangenen Jahres macht. Sie wollte sich mit dem Aktionsplan Klimaschutz und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz in der Öffentlichkeit als Klimaretterin in Szene setzen. Das Ergebnis ist eine harte Landung auf dem Boden der Tatsachen. Es ist wirklich nur ein müder Abklatsch von den Sonntagsreden zur Energieeffizienz und zu den Energieeffizienzzielen, eine kraftlose und mutlose Minimallösung. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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der F.D.P.) Herr Bundeskanzler, Sie selber haben die Branche angesprochen, auf die ich mich jetzt beziehe. Ich möchte einen Sachverhalt in Erinnerung rufen, mit dem Sie sich vor zehn Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eindrucksvoll und spektakulär in Szene setzen konnten, als Sie nämlich den Versuch gemacht haben, in Frankfurt das Unternehmen Philipp Holzmann zu retten. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!) Sie haben damals auf dem Balkon des Vorstandsgebäudes gestanden, (Hans Georg Wagner [SPD]: Zusammen mit Frau Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2000 () [PBT/W14/00117]
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noch zu erhöhen? (Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU]: Nichts!) Ich gebe mir Mühe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind dabei, 4 000 Soldaten an die Westgrenze Russlands zu verlegen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung. Das, was die USA in Szene setzen, das, was von der Bundeswehr, also von unserem Land, unterstützt wird, hat Außenminister Steinmeier in einer vernünftigen Presseerklärung als Säbelrasseln und Kriegsgeheul bezeichnet. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde, er hat recht. Das ist Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das ist Kalter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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worden wäre. Aber wir werden, nachdem die sozialdemokratische Fraktion die Festsetzung der Schadensregelung auf 150 000 Mark begrenzt, diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Ich möchte abschließend folgendes bemerken. Die Geschädigten werden sich auch durch das Manöver, das gestern hier in Szene gesetzt worden ist und nur in leeren Versprechungen besteht — wir werden dazu heute noch einiges zu sagen haben —, nicht irreführen lassen. Sie erkennen draußen dieses Gesetz, soweit es sich auch um die Forderungen im Zusammenhang mit der Frage der Schadensfeststellung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1952 () [PBT/W01/00213]
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ziehen sich diesen Schuh nicht an. Wenn ich das Wort "Henker" höre, denke ich an Roland Freisler, den Präsidenten des Volksgerichtshofs und fanatischen Vollstrecker der Nazi-Justiz, oder an Hilde Benjamin, die DDR-Justizministerin, die die ersten Schauprozesse in der DDR in Szene gesetzt hat. Ich frage mich, in welchem Sumpf solche Bösartigkeiten gedeihen können. Ich bedaure zugleich, daß Fritz Schösser auf die Aufforderung der CDA, sich bei Norbert Blüm zu entschuldigen, nicht reagiert hat. Dieses Wegducken ist schäbig. (Gerd Andres [SPD]: Jetzt endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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000 Reisenden auf 600 000 Reisende. Die Zahl der Reisenden hat sich also durch die Angebote verfünffacht. (Lemmrich [CDU/CSU]: Das haben wir doch alles gemacht, ehe Sie hier waren und Ihre Sprüche losließen! Das haben wir doch alles in Szene gesetzt, als von euch überhaupt noch nicht die Rede war!) Das hat auch etwas mit den günstigen Verbundtarifen zu tun. Diese müssen auch außerhalb der Ballungsräume eingeführt werden. Daß das mit den Verbundtarifen, wenn der Wille da ist, funktioniert hat, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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anzustimmen, aber viele in unserem Volke empfinden auch heute noch mit Hölderlin, wenn er enttäuscht beklagt: „Oft zürnt' ich weinend, daß Du immer blöde die eigene Seele leugnest." Unsere gefallenen Soldaten, denen die Heimkehr, wie sie Wolfgang Borchert dramatisch in Szene gesetzt hat, versagt blieb, dürfen als Tote nicht „Draußen vor der Tür" bleiben! Carl Zuckmayer hat kurz nach dem Kriege in einem Brief an Inge Scholl zum Tode ihrer Geschwister Hans und Sophie geschrieben: Sie kämpften für das einfachste und größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1986 () [PBT/W10/00214]
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Ich frage Sie nur: Was bedeutet das in der Konsequenz? Das heißt doch nichts anderes, als daß wir uns dem aussetzen, was die anderen uns täglich vorsetzen: nur reagieren auf das, was die anderen im deutschdeutschen Verhältnis an Störungen in Szene setzen. Wenn wir so arm sind, daß eine deutsche Bundesregierung über lange Jahre kein Konzept hat, was sie in Deutschland erreichen will, dann — das muß ich wirklich sagen — sind wir am Ende dieser Politik angekommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Das wird man im Einzelnen Ende März beobachten können. Die öffentliche Diskussion über die Ökosteuer - wie viel Ökosteuer, ob weniger Ökosteuer, ob eine andere Ökosteuer - hat etwas mit diesen Wahlen zu tun. Dass man sich mit seiner ursprünglichen Programmatik in Szene setzt, halte ich für völlig legitim; das ist verständlich. Ich bin auch davon überzeugt, das spätestens ab 1. April an dieser Front wieder Ruhe herrschen wird. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Der 1. April ist in diesem Zusammenhang ein gutes Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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Sie wissen sehr wohl, daß im inhaltlichen Bereich nicht nichts geschieht, daß alles weiter fortgeführt wird. Wenn Sie den großen Wurf der 70er Jahre nennen, dann frage ich Sie, warum Sie andererseits das SGB IX, das wir gerne hier in Szene setzen möchten, kritisieren. Wenn die Arbeit in anderen Bereichen augenblicklich notwendig ist, lassen Sie uns doch erst einmal das zu Ende führen, und dann kommen wir zum SGB IX. Sie wissen sehr wohl, wie schwierig das Ganze ist und daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1996 () [PBT/W13/00113]
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Unternehmen und Bürgern verursachen bzw. welche Einsparungen möglich sind". Können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nicht auch vorstellen, daß hier zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und mit dem Ziel der Einsparung von Mitteln ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand in Szene gesetzt werden könnte, wenn man Ihrem Vorschlag unbesehen folgte? (Beifall bei der SPD) Dieses Ansinnen könnte sich leicht als Bumerang erweisen, und wir würden unter Umständen rasch bei einer alten Spruchweisheit landen, die besagt: Es ist halt alles nicht so einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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Zwischenlösung statuiert. Unser Wunsch aber ist es, daß die Zukunft mutige, nüchterne und friedliebende politische Autoren und Regisseure finden möge, die einen lösenden und entwirrenden Akt dieser Vertreibungstragödie in friedlicher und gerechter, dem Völker-und Heimatrecht entsprechender Weise schreiben und in Szene setzen, einen Akt, der das Grauen und das Entsetzen des sich gegenseitig vernichtenden Völkerhasses nicht mehr kennt. Wir wollen in Geduld auf diese Männer und ihre Stunde warten, von uns aus aber alles tun, um als Bürger der deutschen Bundesrepublik unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]