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nachträglich auf Grund präziser Bestimmungen die Erlaubnis entzogen werden, wenn Tatsachen, die für eine Rücknahme der Erlaubnis sprechen, vorliegen. Die CDU/CSU hat es sich in dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir haben uns insbesondere mit der Immobilien- und Maklerwirtschaft in Verbindung gesetzt und auch Betroffene, die bereits geschädigt worden sind, angehört. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion will, kurz gefaßt, folgendes: erstens den Schutz der Bevölkerung vor kriminellen und unzuverlässigen Elementen auf dem Gebiet der Immobilien- und Finanzierungsgeschäfte einschließlich der Baubetreuung, zweitens die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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der von Ihnen genannten Delikte sind nicht verfügbar. Es ist aber leider zu befürchten, daß deren Zahl — wenn auch nicht erheblich — gestiegen ist. Die Bundesregierung verfolgt diese Dinge mit besonderer Aufmerksamkeit und hat sich bereits mit den zuständigen Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Sie in der Lage wären, sich über den Verfassungsschutz gutes Zahlenmaterial zu verschaffen? Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: In erster Linie ist dies der Herr Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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Hohe Haus zu bitten, den Antrag der Kollegen Paschek und Genossen für erledigt zu erklären. Zu dem Antrag selbst darf ich aber noch ergänzend hinzufügen, daß die Bundesregierung im Ausschuß erklärt hat, sie habe sich mit der bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt und Verhandlungen aufgenommen, um genaue Feststellungen über das Ausmaß und die Ursachen der Notlage der Korbmacherindustrie in Oberfranken zu treffen. Angesichts dieser Sachlage war der Ausschuß übereinstimmend der Meinung, daß zunächst einmal die Frage nach den Ursachen dieser Notlage im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1950 () [PBT/W01/00066]
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Maßnahmen wirken. Denn was sind denn die konkreten Zahlen? Ich nenne als Beispiel BBU, ein großes Wohnungsunternehmen hier in Berlin, ein Verband mit 700 000 Wohnungen. Gerade einmal 0,3 Prozent der Mieterinnen und Mieter mussten sich mit ihren Vermietern in Verbindung setzen, weil sie Schwierigkeiten hatten. Dann hat man am Ende auch Lösungen gefunden. Deswegen, liebe Grüne, geht euer Antrag einfach an der Realität vorbei. Wir helfen den Mieterinnen und Mietern mit unseren Wirtschaftshilfen und wollen hier keine Dominoeffekte erzeugen. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2020 () [PBT/W19/00195]
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Prozesse zu führen, die sich über mehrere Instanzen hinziehen. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß es in Berlin eine solche Regelung gibt. Ich darf das nachprüfen und mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen, um zu versuchen, auf Ihre zweite Frage eine Antwort zu finden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe auf Frage 4 — Abgeordneter Schmitt (Vockenhausen) — betreffend Gültigkeit der Schülerzeitkarten an Sonntagen: Welches Ergebnis hat die Bitte der Bundesregierung an die Bundesbahn gehabt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage. Bitte sehr. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Herr Staatssekretär, wäre es nicht vielleicht sinnvoller, wenn das Bundesministerium des Innern sich auch einmal mit den namhaften Verfassern dieser Denkschrift, vor allem mit Herrn Professor Laemmert, in Verbindung setzen würde, weil Ministerien erfahrungsgemäß die Verhältnisse nie so genau kennen wie die unmittelbar Betroffenen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin gern bereit, die Anregungen weiterzuleiten. Aber die Denkschrift liegt erst seit kurzem vor. Ich bin sicher, daß derartige Überlegungen auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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Herr Kollege Erhard, der Bundesregierung war der Erlaß des Hessi-Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl schen Ministers der Justiz vom 21. Januar 1970 nicht bekannt. Auf Grund Ihrer Anfrage, Herr Kollege, haben wir uns mit dem Hessischen Ministerium der Justiz fernmündlich in Verbindung gesetzt und erfahren, daß der genannte Erlaß keine für die Strafverfolgungsbehörden bestimmte generelle Weisung zum Gegenstand hat, sondern in einem Einzelfall ergangen ist. Aus Zeitgründen war es mir nicht möglich, den Wortlaut des Erlasses zu beschaffen. Ich bin jedoch, sofern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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der ganzen Aktion nichts bekannt war, sondern daß sie überfallartig einen im Tone eines Kompaniebefehls abgefaßten Rundbrief bekommen haben, mit dem die Requisition bzw. Beschlagnahme ausgesprochen wurde. Ich habe mich daraufhin sofort mit der Bundesfinanzverwaltung, Abteilung Besatzungskosten, in Bonn in Verbindung gesetzt, und der zuständige Ministerialreferent hat zugesagt, eine Kommission nach Bremerhaven zu entsenden, um die Dinge aufzuklären. Ich erkenne dankbar an, daß diese Kommission nach Bremerhaven gekommen ist, wenn ich auch stutzig wurde, als man mir sagte, daß es sich dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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haben die Fragen als Dringlichkeitsfragen erst nach der Zeit bekommen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das ist verwunderlich, denn ich habe die Fragen in der Drucksache VI/2373 mit Nummern zusammengestellt vor mir. Vielleicht hat sich Ihr Parlamentsreferent nicht rechtzeitig mit uns in Verbindung gesetzt. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das war demnach die Antwort auf die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Klepsch: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine 10 %ige lineare Reduzierung der Truppen in Europa ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]
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Bundesministerium für Verkehr: Habe ich Sie recht verstanden, daß es sich um eine Privatbahn handelt? (Abg. Schmidt [Braunschweig] : Ja!) — Das ist eine Frage, wofür in erster Linie die Landesregierung zuständig ist. Ich will mich aber gern mit ihr darüber in Verbindung setzen. (Abg. Schmidt [Braunschweig] : Ich wäre Ihnen dafür dankbar!) Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Zusatzfrage? — Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1965 () [PBT/W04/00182]
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erster Linie das Delegationsmitglied des Presseamtes, Herr Dr. Müller, haben sich von Anfang an mit allem Nachdruck für eine völlig freie Berichterstattung in Erfurt eingesetzt. Als die Zulassungen nur schleppend einliefen, hat sich Bundesminister Ehmke direkt mit Staatssekretär Kohl in Verbindung gesetzt. Wenn man von der Ausgangssituation und von den Umständen ausgeht, so wird man sagen können, daß diese Bemühungen einigermaßen erfolgreich waren. Fairerweise möchte ich hinzufügen, daß die für den Umgang mit der Presse verantwortlichen Stellen der DDR ebenfalls bemüht waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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Bundes auszubauen. Im Frühjahr 1960 wurde dies abgelehnt, da angeblich ein entsprechender Bedarf für den zivilen Verkehr nicht bestand. Obwohl sich auf meine Veranlassung danach auch noch der Herr Bundesminister für Verkehr wegen dieser Frage mit dem Land Rheinland-Pfalz in Verbindung setzte, änderte sich an dem Ergebnis nichts. Infolgedessen mußte ich eine bundeseigene Privatstraße bauen lassen, die jedoch allein auf den militärischen Verkehrsbedarf abgestellt und daher entgegen der ersten Planung nur mit einer befestigten Fahrbahnbreite von 6,50 m zuzüglich befestigter Randstreifen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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im Grundsatz am bewährten System der EU-Zuckermarktordnung festzuhalten. Der Bundeswirtschaftsminister sollte hier auch nach Möglichkeit seine doch im Moment noch deutlich werdende Verweigerungshaltung etwas zurücknehmen. Vielleicht könnten die Kollegen der F.D.P. sich einmal mit dem Kollegen Rexrodt in Verbindung setzen. (Beifall bei der CDU/CSU - Horst Sielaff [SPD]: Da sieht man wieder die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition!) Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günther Bredehorn? Egon Susset (CDU/CSU): Bitte. Günther Bredehorn (F.D.P.): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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des Etats wieder her. Im einzelnen darf ich zu den Steuertiteln in Kap. 60 01 feststellen, daß sie errechnet wurden aus der Annahme einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts zum Marktpreis von nominal 5,5 %. Diese Annahme ist real, wenn man sie in Verbindung setzt mit der Wachstumsrate der letzten Jahre, etwa des Jahres 1955 von 14,1 %, des Jahres 1956 von 10,1 %, des Jahres 1957 von 8,4 %, des Jahres 1958 von 6,1 %. Die Wachstumsrate stellt damit in ihrer sinkenden Tendenz nichts ,anderes als eine Normalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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wir sowohl das Ministerium für Industrie und Handel als auch die Verantwortlichen in der Region aufgefordert, sich einzuschalten. Die deutsch-tschechische Umweltkommission befürwortet, dass sich die sächsische Seite beim Auftreten von Geruchsbelästigungen mit den Unternehmen in der Tschechischen Republik direkt in Verbindung setzen kann. Auf diese Weise können wir den Produktionsprozessen auf den Grund gehen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre zweite Zusatzfrage. Günter Baumann (CDU/CSU): Sind die Maßnahmen zur Information der Bevölkerung bei Überschreiten der Grenzwerte aus Ihrer Sicht ausreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege Fritsch, im Benehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz — Sie ersehen aus der Tatsache, daß ich mich mit den drei anderen Ministerien in Verbindung setzen mußte, daß die Frage viele Seiten hat — beantworte ich diese Frage wie folgt. Die Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit der Hirnkammerluftfüllung muß in erster Linie der medizinischen Wissenschaft überlassen bleiben. Nach dem vorliegenden Schrifttum ist die Verträglichkeit jeweils abhängig vom Krankheitsprozeß. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Gründe der Ausweisungen ersucht und zugleich ihr Befremden über die dabei angewandten Methoden zum Ausdruck gebracht. Vom französischen Außenministerium wurde dabei zugesichert, der Angelegenheit nachzugehen. Die deutsche Botschaft hat sich außerdem wegen mehrerer Einzelfälle mit dein zuständigen französischen Stellen in Verbindung gesetzt. Nachdem nach Ablauf mehrerer Tage keine weitere Stellungnahme von französischer Seite vorlag, ist die deutsche Botschaft in Paris am 21. Juni 1968 erneut an das französische Außenministerium herangetreten und hat unter Hinweis auf das deutsch-französische Niederlassungsabkommen nochmals mit Nachdruck um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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men und Herren! Man muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben. Ich habe eben eine Nachricht von 15.40 Uhr aus dem spanischen Verteidigungsministerium gelesen, in der Frederico Trillo ankündigt, dass er sich am Donnerstag mit Verteidi gungsminister Scharping in Verbindung setzen will; er will von seinen Erfahrun gen profitieren und seinen Rat im Umgang mit den Einsätzen im Kosovo ersu chen. Ich denke, das spricht für unseren Verteidigungsminister. (Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Landtages Nordrhein-Westfalen vom 13. März 1991 vor. Ausweislich dieses Protokolls hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek auf eine mündliche Anfrage u. a. erklärt: Nachdem sich die Beamten mit dem Staatsanwalt, den sie an diesem Sonnabend zu Hause fernmündlich erreichten, in Verbindung gesetzt hatten, willigte dieser in die Entnahme einer Blutprobe ein, um eine Veränderung des Hormonspiegels nach einem etwaigen Schwagerschaftsabbruch feststellen zu können. Auf eine Zusatzfrage hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek u. a. weiter erklärt: Der Staatsanwalt hat schriftlich Stellung genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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sehr herzlich bitten: Gehen Sie mit den Informationen, die Sie bekommen, kritisch um, ganz gleich, von welcher Stelle sie kommen — sei es aus der Umgebung der Aids-Hilfen, sei es aus der Richtung, die man gemeinhin mit dem Namen Gauweiler in Verbindung setzt, seien es auch Informationen aus dem eigenen Haus. Dem Überweisungsvorschlag, den meine beiden Vorredner gemacht haben, schließe ich mich im Namen der FDP an. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vielen Dank. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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rechtzeitig schriftlich informiert worden. Es gehört zu den Usancen in unserem Ausschuß, daß sich die Berichterstatter, wenn sie keine Einwände haben, auch nicht melden. Der Kollege Berichterstatter aus Ihrer Fraktion hat sich in dieser Frage mit mir überhaupt nicht in Verbindung gesetzt, so daß das also nach den Gepflogenheiten unseres Ausschusses so lief. Hier daraus einen Vorwurf zu konstruieren ist schlicht und ergreifend falsch. Mit dem Erwerber konnte man bis Ende 1990 handelseinig werden. Damit lag der Abschluß im Interesse des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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achten, dass wirklich nur Notwendiges von Ihnen gewünscht und verlangt wird. Möglichkeiten zur Erhöhung sehe ich nicht. Ehe Sie auf die Idee kommen, starke Anhebungen zu fordern oder Wunschkataloge vorzulegen, sollten Sie sich vielleicht vorher lieber mit den Haushaltspolitikern in Verbindung setzen, damit Sie nicht nur eine Absage vom Finanzminister bekommen. Von unserer Seite sehe ich keine Chance für solche Pläne. Also, auch für Sie gilt schon für den Entwurf: Sparen, sparen und noch einmal sparen! Das halten wir für einen wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2010 () [PBT/W17/00032]
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Länder, an welche Reaktorbetreiber oder Zwischenhändler in Zukunft Brennelemente mit über 20 % angereichertem Uran geliefert werden sollen. Spranger, Parl. Staatssekretär: Auch dazu kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben. Da müssen Sie sich vielleicht einmal mit der Firma NUKEM in Verbindung setzen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Kiehm (SPD): Sind die Lieferländer, Herr Staatssekretär, in die NUKEM Uran liefert, und die Länder, in denen es zum Einsatz in Reaktoren kommt, identisch? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich habe jedenfalls keinen Anlaß, anzunehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Radonwerte oben erhöhe, indem ich die Lüftung intensiviere, ist es klar, daß unten weniger ist. Nachdem Sie hier unterstellt haben, daß das eine unwahre oder eine unseriöse Behauptung sei, erwarte ich von Ihnen, daß Sie sich mit Herrn Ebel in Verbindung setzen und sich das von ihm bestätigen lassen. Er hat uns das mit seinen eigenen Worten so dargestellt und uns damit eindrucksvoll die Unsicherheit des sogenannten Endlagers demonstriert. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ursula Schönberger. Ursula
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1995 () [PBT/W13/00074]
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Gesetz nichts stehen; lediglich eine Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen. Ein diesbezüglicher Briefwechsel zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzausschuß des Bundesrates liegt vor. Auf die Bitte des Ausschusses hat sich das Bundesministerium der Finanzen nach Abschluß der Ausschußberatungen mit den Länderfinanzministerien in Verbindung gesetzt, um festzustellen, welcher Gesetzesformulierung der Bundesrat zustimmen würde. In einer Konferenz am 21. Oktober 1954 haben die Finanzminister der Länder die Einfügung eines § 1 a in der folgenden Fassung empfohlen — Herr Präsident, darf ich Ihnen diese Fassung überreichen —: Der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]