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Einzelfälle bekannt sein, in denen PaBbehörden der Länder nicht nach der dargestellten engen Härtefallregelung verfahren, wäre ich Ihnen für Unterrichtung dankbar, damit sich das Bundesministerium des Innern an Hand der Ihnen vorliegenden Einzelfälle mit den zuständigen Innenministerien der Länder in Verbindung setzen kann. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik Polen jemals Schritte dagegen unternommen worden, daß sich die Volksrepublik Polen hier entgegen den Verabredungen verhält? Spranger, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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aufgefordert hatte, ja zu sagen, war es selbstverständlich, daß wir alle miteinander, vor allen Dingen auch Ihre Parteifreunde an der Saar, meine Damen und Herren von der CDU, uns in dieser entscheidenden Frage mit den maßgebenden Stellen in Bonn in Verbindung setzten und ein Absprache trafen. In dieser Absprache wurde der Begriff „sozialer Besitzstand" formuliert. In der Drucksache heißt es: Die besseren sozialen Leistungen im Saarland werden erhalten, und soweit sie im Bundesgebiet besser sind, werden sie eingeführt. (Abg. Dr. Mommer: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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glaube ich nicht. Ich muß gestehen, daß wir den Bau und den Betrieb dieser Hundezwingeranlagen nicht gerade als eine ministerielle Angelegenheit ansehen. Das geschieht auf den nachgeordneten Ebenen. Ich habe mich auf Grund Ihrer Anfrage einmal mit verschiedenen Kommodores in Verbindung gesetzt, die mir das Hohe Lied dieser Anlagen gesungen und gesagt haben, sie seien in gar keiner Weise aufwendig, sondern durchaus den Zwecken entsprechend errichtet. Diese Kommodores sind sehr froh darüber, daß sie die Hunde für Wachzwecke einsetzen können. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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Perspektivwechsel: Nicht mehr die Frau und ihre Kinder müssen ihre Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen, sondern der Gewalttäter. Er erhält die rote Karte. Die Polizei sollte sich aber auch künftig in Fällen häuslicher Gewalt direkt mit den Beratungsstellen in Verbindung setzen, damit die gefährdete Frau unmittelbar Unterstützung und Beratung erhalten kann. Durch ein effektives polizeiliches Vorgehen in Zusammenarbeit mit den psychosozialen Beratungsstellen kann eine gelungene Interventionskette entstehen. Das sollte in jedem Fall Inhalt der Ländergesetze sein. In der Vergangenheit waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2001 () [PBT/W14/00198]
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Genf über eine direkte Hilfsaktion in das Bürgerkriegsgebiet von Nigeria, u. a. durch Abwerfen von Lebensmitteln aus der Luft, beraten hat, erkundet, und hat sie sich. um solche Pläne zu verwirklichen, deshalb mit Kaiser Haile Selassie, Vorsitzender der OAU, in Verbindung gesetzt? Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dahrendorf. Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich in Beantwortung der Frage vorweg sage, daß die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage ist, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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des Innern: Die Rechtsverhältnisse in bezug auf die Anlage Marienthal im Verhältnis zu den Eigentümern darüberliegender Grundstücke werden zur Zeit durch die Bundesvermögensverwaltung geprüft. Sollte sich die Möglichkeit einer Verwertung ergeben, wird sich der Bund mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung setzen. Der vom Personalabbau betroffene Personenkreis hofft auf eine Unterbringung in räumlicher Nähe. Daher werden diesen Beschäftigten derzeit die im regionalen Umkreis verfügbaren Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angeboten. Dazu gehören auch Stellen im Observationsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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zur Zeit dabei, zu prüfen, welche Ansprüche die Grundstückseigentümer haben. Nach meiner Einschätzung werden sie auch Ansprüche haben. Das ist eben der Inhalt dinglicher Rechte. Aber das wird geprüft. Wenn sich das bestätigt, werden wir uns mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen und alle wichtigen Dinge mit ihnen besprechen. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Manfred Such (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da die Bundesregierung Vermarktungsüberlegungen anstellt, frage ich: Welche Möglichkeiten ergeben sich nach Ihrer Marktübersicht für die Nutzung dieses Bunkers? Manfred Carstens, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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der Bund habe auf diesem Gebiet keine praktische Erfahrung. (Dr. Probst [CDU/CSU] : So ist es!) Herr Kollege Schäuble, der Bund wird sich, bevor er eine Verordnung beschließt und dem Bundesrat zuleitet, schon aus eigenem Interesse mit den Ländern in Verbindung setzen, weil eine solche Verordnung nämlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde übrigens die Verordnungsermächtigung auf alle sonstigen Bestimmungen zur Durchführung von § 35, der das allgemeine Auswahlverfahren behandelt, erweitert, soweit Bundeseinheitlichkeit erforderlich ist und übereinstimmendes Landesrecht nicht besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Schmidt: Frau Kollegin Renner. Martina Renner (DIE LINKE): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich vier Nachfragen zu stellen. Erstens. Haben Sie sich darüber hinaus zum Beispiel mit dem Verfahrensbevollmächtigten von Herrn Edward Snowden in den USA und in Europa in Verbindung gesetzt, um weitere Informationen zu den Strafvorwürfen zu erhalten? Zweitens. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Soll der Staatssekretär die Frage jeweils gleich beantworten? Sie haben viermal die Möglichkeit, nachzufragen. Martina Renner (DIE LINKE): Ich kann gerne alle Fragen im Zusammenhang stellen. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Die Aufsicht obliegt nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz dem Land, auf dessen Gebiet die Bahn liegt. In diesem Fall ist demnach das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Bayern zuständig. Ich habe mich mit dem Land Bayern in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen daher mitteilen, daß die Angelegenheit von den zuständigen Stellen dort sehr aufmerksam verfolgt wird. Bereits in diesem Jahr sollen zwei weitere Bahnübergänge der Tegernsee-Bahn AG mit Blinklichtanlagen ausgerüstet werden. Der Kostenanteil der Bahn wird bei diesen Blinklichtanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Ich bin daher der Ansicht, daß man letzten Endes auf Hamburg abkommen muß, wenn dort die technisch-materiellen Voraussetzungen der Richtlinien gegeben sein sollten. Leider ist ein Hamburger Bundesratsvertreter hier nicht anwesend. Ich habe mich mit dem Vertreter von Hamburg in Verbindung gesetzt und möchte hier — für meine Person mit allem Vorbehalt — folgendes erklären; ich betone dabei ausdrücklich, daß ich hier kein- Hamburger Interessen vertrete; ich bin zwar als Referendar und Assessor in Hamburg ausgebildet worden und verehre Hamburg als die große Hansestadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Ich habe mich in dieser Frage bereits mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Die Stellungnahmen dieser Behörden werden mir jedoch nicht vor nächster Woche vorliegen. Wenn die Erfahrungen der Lebensmittelüberwachungsstellen ein allgemeines Bedürfnis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Eindämmung von hygienischen Mißständen erkennen lassen, werde ich die nach dem Lebensmittelgesetz erforderlichen und möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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Untersuchung zum Abschluß zu kommen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich selbst habe vor meinem Urlaub noch eine Besprechung mit dem Vorstand des Kantinenpächterverbandes geführt. In der Zwischenzeit hat sich auch noch einmal der Bundeswirtschaftsminister mit meinem Hause in Verbindung gesetzt. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich über den allerneuesten Stand nicht informiert bin, weil ich erst vor zwei Tagen aus dem Urlaub zurückgekehrt bin. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Dr. Huys (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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ob er ebenfalls bereit ist, in seinen Veröffentlichungen über die Leistungen seines Ministeriums jeweils darauf hinzuweisen, welchen Anteil Länder und Gemeinden daran haben? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Frau Abgeordnete, ich habe mich deswegen mit dem Wohnungsbauminister nicht in Verbindung gesetzt. Daher kann ich die Frage hier nicht einwandfrei mit Ja oder Nein beantworten. Aber ich bin gern bereit, in dieser Richtung sofort vorstellig zu werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage. Jahn (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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über die Entwicklung unseres Schulsystems haben. In dieser Untersuchung werden zum Beispiel die unterschiedlichen Modelle einer offenen und einer gebundenen Ganztagsschule miteinander verglichen. Darüber hinaus wird die Gestaltung des Unterrichts selbst berücksichtigt, analysiert und verglichen. Das Ganze wird immer in Verbindung gesetzt zur Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler. Durch die Erkenntnisse, die wir im Rahmen des Begleitforschungsprogramms gewinnen, können wir hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, dass sich Schulen praktisch von vornherein an Erfolg versprechenden Modellen orientieren und dass sie sie dementsprechend umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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Schließlich habe ich gehört, daß im Ältestenausschuß heute der dringende Wunsch ausgesprochen worden ist — Herr Arndt hat ihn eben auch zitiert —, daß Herr Staatssekretär Hallstein bei den Verhandlungen anwesend sein möchte. Ich habe mich darauf mit Herrn Staatssekretär Hallstein in Verbindung gesetzt, (Zuruf von der SPD: Bis dahin ist er gesund!) und wenn in der nächsten Woche (Abg. Renner: Jetzt wird er von Ihnen gesund geschrieben!) die Verhandlung stattfindet und das Hohe Haus es wünscht, wird Herr Staatssekretär Hallstein trotz seines angegriffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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erst, ich glaube, am 26. September beschlossen worden. (Abg. Jacobi: In der 164. Sitzung!) Inzwischen haben sich redaktionelle Unstimmigkeiten ergeben. Deswegen mußte ich mich noch einmal an das Innenministerium wenden. Das Innenministerium hat sich mit dem Redaktionsbüro des Bundestages in Verbindung gesetzt. Daraus hat sich insgesamt eine Verzögerung von 4 Wochen ergeben. Aber das kann man nicht vermeiden. — Das sind, glaube ich, alle Gesetze, die in Frage kommen; alle anderen sind regulär behandelt worden. Die Frage 3 möchte ich präzis dahin beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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für das Gesundheitswesen zuständigen Länderminister und Senatoren gewandt und sie ersucht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um rasch eine Vermehrung der Ausbildungsplätze für Studierende der Zahnmedizin zu erreichen. Wir haben uns außerdem mit dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates in Verbindung gesetzt und ihn auf den Mangel an Ausbildungsplätzen in der Zahnmedizin hingewiesen. Dem ist inzwischen auch in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates Rechnung getragen worden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke. Dr. Rutschke (FDP) : Herr Staatssekretär, welche Zahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1969 () [PBT/W06/00015]
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Öffentlichkeit zu scheuen haben. Ich möchte zu den tatsächlichen Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers einige kurze Bemerkungen machen: Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß eine Untersuchung an der Saar nur möglich sei, wenn man sich mit den dortigen Behörden in Verbindung setze. Damit versuchte er zu rechtfertigen, daß er mit Herrn Schuman die Einsetzung einer Kommission beschlossen habe, in der die sogenannte Regierung Hoffmann an der Saar gleichberechtigtes Mitglied ist. Der Herr Bundeskanzler hat nicht abzustreiten gewagt, seine Zustimmung dazu gegeben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Westphal, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Herr Innenminister hatte Ihnen auf Ihre damalige Frage geantwortet, daß er sich mit dem für das Bundessozialhilfegesetz zuständige Ministerium, also mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, in Verbindung setzen werde, um diese Frage aus seiner Sicht zu klären. Wir haben eben wegen dieses Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe antworten müssen, daß das innerhalb des BSHG nicht zu machen ist. Ich will Ihnen aber gern zusagen, daß auf Grund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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ein bisschen die Aufgeschlossenheit gegenüber Überlegungen, wo wir gemeinsam ansetzen können. Wir wissen: Allein der Vertriebsweg wird es nicht richten. Aber dass das bis zu 30 oder 40 DM zusätzliche Kosten bedeutet, weiß jeder, der sich mit der Firma in Verbindung setzt, sich nach Fakten erkundigt und sich einmal wirklich über diesen Sachverhalt informiert. Nur an diesem Punkt versuchen wir als F.D.P.-Fraktion anzusetzen und zu sagen: Da, wo wir es in der Hand haben, durch Gesetzesänderungen die vorhandenen Hürden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Ich rufe die Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf: Hat die Bundesregierung sich mit der Deutschen Botschaft in Ottawa erneut in Verbindung gesetzt, um nachträglich zu erfahren, ob die gräßlichen Methoden beim Robbenfang in Kanada abgestellt worden sind? Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung. Schütz, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, sind durch die Deutsche Botschaft in Ottawa und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wir gehen davon aus, daß die Mittel für dieses interessante Instrument ausreichend zur Verfügung stehen. Aber ich will mich gerne noch einmal mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, wenn Sie da Sorgen haben. Vielleicht können Sie mir auch konkret sagen, bei welchen Arbeitsämtern nach Ihrer Informa- tion Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dirk Niebel (F.D.P.): Das mache ich gerne im einzelnen. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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noch aus. Ich habe daher in der vorigen Woche die betreffenden Länderregierungen gebeten, uns nunmehr beschleunigt ihre Antworten zukommen zu lassen. Sobald die Antworten aller Länderregierungen vorliegen, wird sich das Bundesfinanzministerium sofort wieder mit dem Wohnungsbauausschuß des Hohen Hauses in Verbindung setzen. Ich darf aber ganz allgemein auf folgendes hinweisen. In den letzten Wochen hat sich bekanntlich die Haushaltslage nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder, weiter angespannt. Die Gründe, die die Finanzminister bereits im Sommer gegen den Ausbau steuerlicher Vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1950 () [PBT/W01/00102]
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gemeinsamer konjunkturpolitischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch hier morgen oder übermorgen etwas geschehen kann, müssen wir wissen. Wir müssen die Landwirtschaft so vorbereiten. Wir sind noch nicht ganz soweit. Ich darf das hier sagen, ich habe mich mit der Bundesbank in Verbindung gesetzt, um technische Lösungen zu finden, damit es keine Überraschungen gibt, sondern damit wir vorbereitet sind. Das ist 'das eine. Meine Damen und Herren, zur Preispolitik habe ich mich heute früh schon geäußert. Preispolitik kann man nicht im Abstrakten machen, Preispolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]