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soll, ist noch immer nicht abgeschlossen. Bis jetzt haben sich nur wenige europäische Staaten entschließen können, das Brüsseler Übereinkommen zu zeichnen, und auch diejenigen Staaten, die, wie etwa Belgien und Italien, das Übereinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf: Wird die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten einsetzen, um dieses Vorhaben, das alle Bemühungen der Geflügelwirtschaft und der staatlichen Stellen für die Marktstabilisierung illusorisch machen würde, zu verhindern, und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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lassen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Reinhard, das alles wird auch von niedersächsischer Seite, vom Ministerium aus mit überlegt. Ich darf hier im einzelnen sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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kein technisches Problem, und es ist auch kein Problem irgendeines kleinen Mittels, plus oder minus, über das wir hier zu verhandeln haben, sondern das Kernproblem liegt viel tiefer. Es geht darum, wie Stände zusammengeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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tun sollte, sondern daß man es denjenigen überlassen sollte, die in die andere Gruppe überwechseln möchten, das durch Ablegung eines ganz normalen Ausbildungsganges zu tun. Die betroffene Gruppe, der meiner Meinung nach hart mitgespielt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Form von Steuern vorher bezahlen muß. Das wichtigste nämlich ist ein einheitliches, abgewogenes und soziales Steuerrecht, das eine Zierde des Rechtsstaates sein soll und sein muß. An dieser muß der Steuerberater ebenso wie der bisherige Steuerberater
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Wie war es im Finanzausschuß? Jedes Mitglied des Finanzausschusses weiß, daß ich seit dem öffentlichen Hearing, das der Finanzausschuß in dieser Frage durchgeführt hat, konsequent die Meinung vertreten habe, daß beim Übergang wenigstens eine Klausur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Legislaturperiode der sozialliberalen Koalition vier Anpassungen entsprechend den Anpassungen, die auch nach Ihren Vorstellungen — ich bitte, das sagen zu dürfen — auf Grund der Rentenreform den Rentnern der Sozialversicherung zugebilligt worden sind. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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ankommen lassen mußte, sondern ebenso an das Finanzänderungsgesetz, zweiter Teil, in der vergangenen Legislaturperiode, durch das unter den damals Verantwortlichen — Finanzminister Strauß und Arbeitsminister Katzer — sogar die Berichtspflicht über die Situation der Kriegsopfer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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inflationäre Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind. Hören Sie einmal, was der Sozialbeirat in dem Gutachten, das Sie auf Ihren Pulten liegen haben, dazu sagt! Der Sozialbeirat erklärt in seinem Gutachten: Der Rückstand der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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des Rentenniveaus und das Vorziehen der Rentenanpassung um ein halbes Jahr sind für uns Bestandteile eines Rentenprogramms, auf das wir nicht verzichten werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Unfallverhütung frühzeitig nahegebracht wird. Ich bin sicher, daß wir auf diesem Wege ein verschärftes Sicherheitsbewußtsein entwickeln, das ein ganzes Leben vorhält. Dadurch kann auch ein höheres Maß an Arbeitssicherheit erreicht werden. Die Bundesregierung, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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. Fast alle Sozialleistungen werden jetzt alljährlich der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt. Das früher übliche Tauziehen um Verbesserungen, das die Leistungsempfänger in Unruhe stürzte, ist überwunden. Jetzt braucht niemand mehr mit schwarzen Fahnen oder mit Protestmärschen um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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, ich glaube, der Diskussion würdig wäre der Versuch der Vorlage eines Gesamtkonzepts der Sozialpolitik der Regierung, das über Einzelmaßnahmen hinausgreift, gleichsam Grundsätze und Prinzipien enthält, die in den verschiedenen Einzelmaßnahmen ihre gültige Ausprägung finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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zentrale Frage für die Zukunft der Alterssicherung von neun Zehnteln unserer Mitbürger. Das ist das Thema, über das wir heute beraten und in der kommenden Woche abstimmen werden. Das Thema lautet, ob dieses Parlament seine Zustimmung
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kümmert mich mein Geschwätz von gestern"!) — Das kann ich Ihnen zurufen mit dem Zitat, das ich vorhin angeführt habe. An die Adresse von Herrn Arendt gewandt möchte ich folgendes sagen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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erscheine die Inflation als neue Form des Generationenkonflikts. Meine Damen und Herren, das ist ein Wort, das wir, glaube ich, sehr ernst nehmen müssen. Ich appelliere deshalb nachdrücklich an dieses Hohe Haus und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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mit 700 Millionen DM mehr als versiebenfacht. Tatsache 4. Die sozialliberale Koalition hat erstmals ein Rehabilitationsgesetz vorgelegt, das allen Behinderten unabhängig von der Ursache der Behinderung einen Anspruch auf umfassende Leistungen der Rehabilitation sichert. Tatsache 5. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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CSU im Chor: „Die sozialliberale Koalition ..." !) Die sozialliberale Koalition hat das Wohngeld, das für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins vieler Bürger große Bedeutung hat, erheblich ausgebaut. (Abg. Breidbach: ...
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Chor: „Die sozialliberale Koalition ..." !) Die sozialliberale Koalition hat ein soziales Mietrecht geschaffen, das den Bürgern größere Sicherheit bietet. Dies geschah, obwohl die CDU heftigen Widerstand dagegen leistete. Tatsache 13. Die
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überzeugend; denn die CDU nennt keinen Termin für die Inkraftsetzung der flexiblen Altersgrenze. Die CDU erklärt, das alles hänge von einer umfassenden Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage ab. Eine solche Vorstellung halten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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einiges werde ich zitieren — verlesen; ich möchte nur die Feststellung treffen — ich bin gern bereit, das an Hand der Protokolle nachprüfen zu lassen —, daß damals von Ihnen dargestellt wurde (Abg. Ruf meldet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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jetzt angesichts der späten Stunde nicht im Detail darstellen. Auch sind 45 Minuten nicht einmal lang genug, das alles darzulegen. Aber das können wir später noch einmal tun. — Das waren die Tatsachen. Jetzt können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Abg. Katzer: Sehr wahr!) Wenn die Rentner heute am Fernsehschirm das Schauspiel hätten erleben können, das vom Sprecher der Regierungsparteien vorgeführt worden ist, wären sie — dessen bin ich sicher — tief erschüttert, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Wilhelm Busch sagen, „weiß der Dichter zu berichten." Hier war es das junge Ehepaar, das sich Sorgen machte, das sie aber nicht mehr zu haben brauchte; „denn wenn die SPD gewählt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]