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) Das Verschweigen von Unrecht, das Herunterminimalisieren dieser Sachen auf „Schikanen" und „Kleinigkeiten", das führt doch dazu. Ich wiederhole unseren Satz: Es ist Sache der Zukunft der Freiheit hier in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ist Sache der Zukunft der Freiheit hier in der Bundesrepublik Deutschland, nicht über dieses Unrecht zu schweigen, das in Deutschland immer noch geschieht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir fügen hinzu: Sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Marx: Und was ist jetzt?) Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie gleichwohl etwas unterschrieben, das nach Ihren eigenen Worten keine sinnvolle Regelung ist? Und dem sollen wir nun zustimmen?! Nein! Dieser Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß energisch verteidigte und sein Kurzplädoyer mit den saloppen Worten schloß: Und wenn Ihnen das noch nicht genügt — er hat immer noch dieselbe Frau und dieselbe Staatsbürgerschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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„Halt den Mund!", wir nicht! — Abg. Rawe: Schreien Sie ruhig weiter, das Fernsehen sieht zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Noch ein bißchen lauter, Herr Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Vereinigten Staaten von Europa unter der Präsidentschaft von Jean Monnet mitbegründeten. Herr Schmelzer hat in einem Interview, das man am besten ganz kennt, im Mai letzten Jahres in unserer Zeitschrift „Die neue Gesellschaft" erklärt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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, (Abg. Rawe: Oh doch! Er hat hier die Passagen genannt!) so daß ich das jetzt gern tun will. Ich würde nunmehr also — sosehr mich die Zitate von Herrn Lassalle und auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ich beim besten Willen gar keinen Vorbehalt habe und dem meine politischen Freunde aus vollem Herzen zustimmen. Warum das so unmittelbar einleuchtend ist, das sieht man ganz einfach, wenn man ihn nur vorliest. Dieser Art. 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Vorbehalt habe und dem meine politischen Freunde aus vollem Herzen zustimmen. Warum das so unmittelbar einleuchtend ist, das sieht man ganz einfach, wenn man ihn nur vorliest. Dieser Art. 5 — (Abg. Frau Berger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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in Zukunft, wie sie es jetzt tut, die Freizügigkeit ihrer Bürger nicht zuläßt, so billigen wir das heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht billigen. Das liegt doch auf der Hand. Wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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redlich, zuverlässig und beharrlich in den nächsten Jahren fortführen. Ich appelliere an die Regierung der DDR, das gleiche zu tun. Ich unterstreiche mit Befriedigung in diesem Zusammenhang die Vereinbarung über die zukünftige ständige Konsultation zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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zum Schluß. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist gut!) Auch wir, das sage ich freimütig, könnten uns einen besseren Vertrag denken als den, der uns vorliegt. Aber so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Aber ich möchte auch daran erinnern dürfen, daß die Bewegung von 1848 von einem großen, starken, das ganze Deutschland um-I fassenden Nationalgefühl erfüllt war, dessen wir uns heute ganz gewiß nicht zu schämen brauchen. (
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bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Meine Damen und Herren, das deutsche Nationalbewußtsein hat, wie wir alle wissen, extreme Schwankungen durchgemacht. In unserer jüngeren Geschichte entwickelte es exzessive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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daß die Welt in ihrem Bewußtsein die Tatsache weiter registriert, daß hier ein Volk in Europa lebt, das seine Einheit sucht und wiederzugewinnen erhofft. Aber ich muß Ihnen sagen: Ich stoße bei sehr vielen meiner ausländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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: Herrgott noch einmal, wenn das wirklich ein so hohes und wichtiges und großes Ziel ist, für das du kämpfst und für das nach deiner Behauptung dein ganzes Land, dein ganzes Volk und deine Regierung kämpft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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bei der CDU/CSU.) Es lohnt sich auch jetzt noch nach Ablauf von drei Jahren, das sogenannte Bahr-Papier, also den Text, auf den sich der sowjetische Außenminister Gromyko und der damalige Staatssekretär Bahr einigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Verhandlungen über Sicherheit, Zusammenarbeit und Truppenabbau in Europa in dem Maße auf sowjetische Wünsche eingehen, wie sie das in ihren Ostverträgen getan hat? (Abg. Rawe: Eine schwerwiegende Frage! — Zuruf von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Politik muß es geben, um auf langem Wege zwischen dem westlichen Europa und dem östlichen Europa, in das der Teil Deutschlands einbezogen ist, der sich DDR nennt, etwas zu erreichen? Solange es zwischen diesen beiden
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meiner Ansicht nach unsere Generation hat, wenn sie die Frage der nationalen Einheit in einem neuen Europa, das sich einmal einheitlich bilden kann, überhaupt noch im Auge behalten will. Meiner Ansicht nach ist daher in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Quick" über die Forderungen erinnern, die die DDR zum Beginn dieser Verhandlungen aufgestellt hat. Wenn Sie das mit dem Ergebnis von heute vergleichen, dann sehen Sie die tiefe Veränderung dessen, mit dem die DDR in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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zu verbessern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Flach. Flach (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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des Handels mit dem Osten gemacht hat. Ich habe da immer noch ein gewisses Röhrenembargo in Erinnerung, das uns ja zu seiner Amtszeit eine Reihe von Schwierigkeiten gemacht hat. Ich glaube, wenn man die Akten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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letzten Jahrzehnt überhaupt hat führen müssen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Ergebnis verbaut nichts, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir sind einige Schritte vorwärtsgekommen. Wir wissen ganz genau, daß ein wirklicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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: Der tatsächliche Verhandlungsprozeß verlief anders. Vor dem Grundlagenvertrag schlossen wir das Postabkommen vom 30. September 1971, das Transitabkommen vom Dezember 1971 und den Verkehrsvertrag mit der DDR, der am 17. Oktober letzten Jahres in Kraft trat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]