1,991,464 matches
-
weiß der Dichter zu berichten." Hier war es das junge Ehepaar, das sich Sorgen machte, das sie aber nicht mehr zu haben brauchte; „denn wenn die SPD gewählt wird, wird es nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
Was können sie heute dafür kaufen? Wann werden sie jemals die Wohnung oder das Häuschen bekommen, für das sie gespart haben? Die Kosten des Wohnungsbaus als Folge der Inflation und der Instabilitätspolitik dieser Regierung müssen die Rentner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
werde versuchen, das nachzuholen. „Mit der SPD" — so sagten Sie in dem Flugblatt, das wirklich das unseriöseste ist, das ich jemals gesehen habe — „werden Sie in Zukunft mehr Wirtschaftsgeld haben"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
„Mit der SPD" — so sagten Sie in dem Flugblatt, das wirklich das unseriöseste ist, das ich jemals gesehen habe — „werden Sie in Zukunft mehr Wirtschaftsgeld haben". (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
Sie die Verantwortung zu tragen hatten, festgelegt worden sind —, ohne positiv auf das Material einzugehen, das in diesem Sozialbericht 1972 niedergelegt worden ist. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
was soll denn immer wieder dieses Geschwätz — entschuldigen Sie, wenn ich es ganz deutlich sage —, das von der Opposition immer wieder über die Krankenhausfinanzierung kommt? 15 Jahre lang wurde in diesem Hause über ein Krankenhausfinanzierungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
Vereinbarungen einzuhalten. Wenn Sie in Ihren Entwurf auf Drucksache VI/3325 ausführen, daß hier Geld zurückgehalten werde, das den Rentnern zustehe, muß ich Ihnen sagen: dieser Argumentation kann ich nicht beipflichten; denn sie ist total
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
Anhebung die Probleme der kleinen Rentenbezieher überhaupt nicht lösen kann. Das Spiel mit den Prozenten beim Rentenniveau, das Sie hier betreiben, dient in erster Linie einem parteitaktischen Ziel. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
-
weil die außerordentliche Fülle der zu prüfenden Bestimmungen besondere Anforderungen an Sachkenntnis stellte, ein besonderes Verfahren eingeschlagen, das ich nicht unerwähnt lassen möchte. An sich wurde das Vertragswerk bei der ersten Lesung nur dem Ausschuß für auswärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
darf wohl sagen, daß es gerade diese Haltung war, die letzten Endes ein Klima geschaffen hat, das den erfolgreichen Abschluß der Bemühungen erlaubte. Der Bericht geht auf die vergeblichen Verhandlungsversuche unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
dem Saarland auch nach der Übergangszeit Rechnung tragen. Das sehr schwierige Warndtproblem wurde durch ein Kompromiß geregelt, das im einzelnen in einem Sonderbericht dargestellt wird. Darüber hinaus erhält Frankreich von der saarländischen Kohlenproduktion außerhalb des Warndtgebietes einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
große Streitfrage zwischen Deutschland und Frankreich. Das Klima, in dem dieser Abschluß gelang, ein Klima, das unsere beiden Länder bestimmt nicht auseinandergebracht, sondern einander nähergerückt hat, ist besonders wichtig, denn auch dieser Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
gekommen — entmachtet sich sehr, wenn wir hier eine solche Regelung einführen. Meine Damen und Herren, das trifft den Kern der Sache nicht; denn, ob wir wollen oder nicht, in der Übergangszeit ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
diese braven und pflichtbewußten Menschen auch im öffentlichen Dienst *) Siehe Anlage 4. sicherlich das Vertrauen rechtfertigen, das wir in sie setzen. Auf der anderen Seite muß man aber auch sagen, daß die Verwaltungen sicherlich kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
Buchstabe b. Wir sollten nicht von vornherein mißtrauisch sein. Mißtrauen können wir im öffentlichen Dienst nicht gebrauchen, das möchte ich noch einmal sagen. Die vornehmste Pflicht des öffentlichen Dienstes ist ja doch, der Allgemeinheit zu dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
wenn es einmal darauf ankommt, die ortsnahe Verwaltung mit einer Aufgabe zu betrauen, sagen Sie sofort, das müsse zentral geregelt werden. (Sehr richtig! bei der SPD.) Sie haben hier das Bundespostgesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
Gesetze geschaffen wurden, hat doch kein Mensch daran gedacht, daß es einmal ein Bundesland geben würde, das einem Wirtschaftsgebiet außerhalb der Bundesrepublik angehört. Gerade weil dieses Bundesland in der Übergangszeit außerhalb unseres Wirtschaftsgebietes steht, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
über das Tarifvertragswesen fertiggestellt, und es werde am 1. April kommenden Jahres wirksam werden, ein Gesetz, das wörtlich das Tarifvertragsrecht aus unserem Tarifvertragsgesetz übernimmt. Damit kommen wir schon vor ganz neue Tatbestände. Der Staat hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
. Ich glaube, es sollte uns alle zutiefst bewegen, daß nun etwas ganz Natürliches geschieht, auf das wir alle Jahr und Tag gehofft haben: daß das Saarland wieder als ein Teil der Bundesrepublik bestätigt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
Wir sind uns wohl nicht darüber im Zweifel, daß die Kriegsopfer, abgesehen von ihrem persönlichen Leid, das ihnen der Krieg auferlegt hat, bei der Abstimmung für Deutschland einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Wir können es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
den gemeinsamen Mitgliedern in einer Sozialversicherung nicht zweierlei Recht zuerkennen. Wir sind aber nur einem Beispiel gefolgt, das Sie uns gegeben haben; denn in Ihrem Rentenreformgesetzentwurf ist ja auch eine Klausel über die Wahrung des Besitzstandes enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
— und das ist der Sinn unseres Antrags — eigentlich eine Fortsetzung des im Oktober beschlossenen Rentenzulagengesetzes haben, das ja den dreifachen Mehrbetrag beinhaltet. Dadurch sollte den technischen Schwierigkeiten begegnet werden. Wir wollen es aber auch —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
. Aus steht noch das Gesetz über die Neuordnung des Angestelitenversicherungsrechts. Aus steht auch noch das Gesetz, das die Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung beinhaltet. Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie nun angesichts der schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
und Herren von der CDU, sondern dieses ganze Haus in Mißkredit bringt, nämlich daß ein Versprechen, das den Rentnern gegeben wird, von diesem Hause nicht eingelöst werden kann. (Beifall bei der SPD. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
-
diesem Monat Dezember noch einmal der dreifache Mehrbetrag des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes von 1954 gezahlt, und durch dieses Gesetz, das jetzt beschlossen werden soll, noch einmal der dreifache Betrag. Es kann also doch nicht die Rede davon sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]