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damit wir nicht Illusionen nachhängen. Die Nation ist leider nicht in der Lage, etwas zú erreichen, das unseren Idealvorstellungen entspricht, wenn wir nicht einen Partner dafür finden können, wie es hier der Fall ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ich mich eindeutig geäußert. Meine Damen und Herren, was konkret unter weiterer Normalisierung zu verstehen ist, das findet sich ebenfalls im Art. 7 sowie in den Zusatzprotokollen niedergelegt, nämlich Abkommen und Verträge auf der Grundlage dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Jahren von Ihnen geäußert wurde, etwa in Kassel —, dann hatten Sie doch ursprünglich die Absicht, das ebenfalls in den Vertrag aufzunehmen. Das ist für uns ein Beurteilungskriterium auch für diesen Vertrag. Sie werden uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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sondern von jeder Seite — gegen diesen Vertrag: ein Teil steht drin als Vertragsinhalt, ist verbindlich, das andere ist nicht verbindlich. Wir machen uns hier abhängig vom guten Willen der Gegenseite, den ich in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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(Beifall bei der CDU /CSU. — Abg. Wehner: Sie wissen ganz genau, daß ich das anders meine!) — Sie, Herr Wehner, zeichnen sich bestimmt nicht durch besondere persönliche Zimperlichkeit in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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, sind sie nicht zu finden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Gegenteil, das Vorwort des Vertrages stellt das Trennende selbst noch in den grundsätzlichen Fragen, u. a. in der nationalen Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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überhaupt kein Interesse, hier irgendeinen Beitrag zu leisten, der es der anderen Seite nachher erleichtern könnte, das Trennende aus diesen Verträgen in der Form einer Art authentischer Interpretation herauszulesen. Aber — (Abg. Dr. Schäfer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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durch den Begriff der Nation umschrieben hat. Während die Deutschlandpolitik vorangegangener Bundesregierungen von dem Ziel bestimmt war, das gespaltene und zerrissene Volk wieder in einer staatlichen Einheit zusammenzuführen, geht die gegenwärtige Bundesregierung von der fortexistierenden Nation aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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verabschiedet worden war, stellte sich heraus, daß die Illiquidität der Bundesbahn inzwischen ein Ausmaß angenommen hatte, das man beim besten Willen nicht länger verantworten konnte. Wir hätten sonst die Bundesbahn in eine außerordentliche schwierige Situation gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit als gesundheitliche Modellaktion ein Projekt „Kariesprophylaxe" eingeleitet hat, das neue präventive Methoden durch lokale Verabreichung von Fluoriden erproben soll. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich hatte eben versucht, das zu erläutern, Frau Abgeordnete. Wir haben uns 1967/68 um eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundes insbesondere für Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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auf die Beibehaltung der bisherigen Berufe im Bereich der Krankenpflege, die Einordnung der Ausbildungsvorgänge in einen Gesamtbildungsplan, das Alter für den Zugang zur Ausbildung, die Einführung eines Berufsgrundbildungsjahres und die Dauer der Ausbildung und schließlich auch ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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93 des Abgeordneten Kiechle auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, jenen Altenheimbewohnern, deren Aufenthaltskosten die Sozialfürsorge trägt, das derzeit gewährte Taschengeld von 45 DM monatlich angemessen zu erhöhen? Bitte schön! Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, das zweite ist sicher das entscheidende; darin stimmen wir überein. Ich möchte aber die weitere Zusatzfrage stellen: Bezieht
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: Sie sollten ein anderes Konzept nehmen als das gestern vorbereitete!) — Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist. (Lachen bei der CDU/CSU.) Wir haben ja alle noch das klägliche
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und das Auseinanderleben der Menschen in beiden Teilen Deutschlands sei das Ergebnis der SPD, oder besser gesagt, das Ergebnis der Politik der sozialliberalen Koalition. (Abg. Dr. Barzel: Das hat niemals jemand behauptet! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die Frage, ob die Mittel, die eingesetzt wurden, die richtigen waren. Denn das Ergebnis, das erzielt wird, zeigt doch, daß diese Mittel nicht geeignet waren, um das von Ihnen, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Denn das Ergebnis, das erzielt wird, zeigt doch, daß diese Mittel nicht geeignet waren, um das von Ihnen, um das von Herrn Carstens angesprochene Ziel zu erreichen. Wenn ich auf diese Debatten der fünfziger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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erzielt wird, zeigt doch, daß diese Mittel nicht geeignet waren, um das von Ihnen, um das von Herrn Carstens angesprochene Ziel zu erreichen. Wenn ich auf diese Debatten der fünfziger Jahre und auch der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ist und wenn die DDR diese und jene Bedingung noch akzeptiert hat. Ich warne solche Maximalisten davor, das Mögliche, das im gegenwärtigen Zeitpunkt erreicht werden kann, abzulehnen, weil das Unmögliche gefordert wird. Das Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die DDR diese und jene Bedingung noch akzeptiert hat. Ich warne solche Maximalisten davor, das Mögliche, das im gegenwärtigen Zeitpunkt erreicht werden kann, abzulehnen, weil das Unmögliche gefordert wird. Das Ziel der Deutschland- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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bei den Regierungsparteien.) Deshalb bin ich der Meinung, daß wir sehr wohl, auch wenn Ihnen das sehr unangenehm ist, die Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag hier mit in unsere Betrachtungen und Überlegungen einbeziehen können. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Ihnen offensichtlich sehr auf dem Magen liegt; sonst würden Sie nicht versuchen, zu verhindern, daß ich das hier vorlese. Unter der Überschrift „Schaukämpfe" wird ausgeführt: Daß eine beträchtliche Anzahl von Unionsabgeordneten gegen ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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politisch wohl der Opposition und nicht der Bundesregierung zuzurechnen ist, kommt in der letzten Ausgabe des Europa-Archivs, das hier bereits zitiert worden ist, zu dem Ergebnis, daß durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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bedarf es zur Versöhnung bekanntlich zweier Leute. Sie müssen sicherlich nicht die gleiche Sprache sprechen, obwohl sie das im Falle dieses Vertrages sogar tun, sondern sie müssen die gleichen Begriffe haben. Unter den sieben Punkten einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]