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mit dem politischen Geist und Willen, der hinter unseren schon frühzeitig abgegebenen Versicherungen stand. Das Ereignis, das den heutigen Tag möglich gemacht hat, war doch die Abstimmung vom 23. Oktober 1955. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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verspüren, von der Kindergeldregelung, die sie haben, „heruntergeglichen" zu werden zum schlechtesten Kindergeldgesetz, das es in Europa gibt. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Wie können Sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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können und daß wir damit die Grundlage zu einer Zusammenfassung aller europäischen Völker in einem vereinigten Europa bilden, das dann freilich auch die osteuropäischen Staaten mit umfassen müßte. Wenn wir die Verträge annehmen, so geschieht das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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Europarat, durch Herrn van der Goes van Naters ein mit europäischen Zutaten und Worten versehenes Statut auszuarbeiten, das erfreulicherweise nicht zur Annahme gekommen ist. Wir haben dann erlebt, daß im April 1954 in Straßburg noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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herausarbeiten könnten. Als wir damals diesen Vorschlag machten — die Sache nur als ein Pfand zu betrachten, das ausgelöst werden könne —, wurde er zurückgewiesen. Heute stellen wir mit Genugtuung fest, daß der Abschluß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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den einzuschlagenden Weg in der Vergangenheit oft gebracht haben. Sie läßt uns auch hinwegsehen über manches Bedenken, das uns die vertraglichen Bestimmungen bei ihrer Überprüfung im einzelnen verursacht haben. Es ist bei der dritten Lesung angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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. Sie darf unter keinen Umständen das Gefühl erhalten, daß sie für ihr Bekenntnis zu Deutschland, für das wir ihr zu tiefem Dank verpflichtet sind, nun auch nachträglich noch bestraft werden soll. Wir meinen damit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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, nämlich die Politik eines Friedens, die die Wiedervereinigung bringen soll allein auf der Grundlage eines Rechts, das die Freiheit sicherstellen kann, damit gerade auf dem Boden der Freiheit Frieden sein kann, ein dauerhafter Friede,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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Übertreibung und auch nicht nur eine feierliche Abschiedsfloskel, wenn wir sagen, daß es in diesem Hause, das der Auseinandersetzung gewidmet ist — und in dem Auseinandersetzungen auch geführt werden sollen — über alle Auseinandersetzungen hinweg, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1956 () [PBT/W02/00181]
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bei Mannschaften und Unteroffizieren sechs, bei Offizieren zwölf Monate vorzuschlagen. Diese Zeiten stellen das Mindestmaß dar, das bei Verantwortungsbewußtsein überhaupt vertreten werden kann; sie sind gleichzeitig die Höchstgrenze dessen, was vom Staate dem einzelnen zugemutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Truppe ihre — im guten Sinne des Wortes — Volksnähe behält. Nur so können wir unser Ideal, das wir immer proklamiert haben, das Ideal des Staatsbürgers in Uniform, verwirklichen. Nur so können wir jenes Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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haben, das Ideal des Staatsbürgers in Uniform, verwirklichen. Nur so können wir jenes Instrument schaffen, das wir unter allen Umständen zu unserem Schutze und unserer Sicherheit nötig haben. Wenn wir nun auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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hier auf solche Härten Rücksicht genommen worden ist. Ich habe die feste Hoffnung, daß das Gesetzgebungswerk, das wir jetzt mit der Verabschiedung dieses Gesetzes abschließen wollen, mit dem Ernst und der Verantwortung durchgeführt wird, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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. Ich glaube, daß damit vielleicht der deutschen Jugend in Mitteldeutschland ein Stück Jugend zurückgegeben wird, auf das sie nun einmal einen berechtigten Anspruch hat. Aber zu der Frage Sicherheit der Bundesrepublik und Zone, Wehrpflicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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, darauf will ich verzichten; bemühen Sie sich selbst darum. — Ich darf dann nur feststellen, das Sie völlig falsch zitieren, ja ich möchte sagen, daß Sie geradezu lügen in der Art, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Überstürzung, ruhig und gemessen, aber tatkräftig müssen wir nach den Ereignissen, die wir erlebt haben, das zu unserem Schutz nun einmal dringend Notwendige aufbauen. Deshalb sagt uns unser Gewissen, daß wir in dem Zwang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Gesetzentwurfs an den Verteidigungsausschuß. Zum Schluß möchte ich einer Hoffnung Ausdruck geben, obwohl das ganze Zwischenspiel, das wir erlebt haben, mir keinen großen Mut mehr zu dieser Hoffnung läßt: daß die Opposition doch einmal an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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beanstande -das, Herr Bausch. Insbesondere deshalb haben wir, glaube ich, ein Recht dazu, das zu beanstanden, weil das vor einiger Zeit versprochen und verabredet gewesen war. (Zuruf von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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— er fing an mit Besoldung und Versorgung, das hat er heute unterstrichen — das Gesetz gebracht, das wir durch den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Kollegen Rasner heute behandeln müssen. Er hat es also offensichtlich nicht für so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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gehalten. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das geht nach dem Alphabet!) — Nein, das ging nicht nach idem Alphabet; es fing mit B an, und der nächste Punkt fing mit V an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Die Sozialdemokratie hat durch ihren Parteivorstand bereits am 18. Oktober dieselbe Aufzählung von sich aus vorgenommen und gesagt, das alles müsse noch passieren, ehe man im Ernst an die Einziehung von Wehrpflichtigen denken könne. Neben diesen gesetzgeberischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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schon geschildert wurde. Es wäre besser gewesen, zu einem anderen Zeitpunkt ein solches Verständnis zu suchen, das heute in dieser Situation draußen nicht gefunden werden kann. Wir sollten auch alles vermeiden, angesichts der zweigeteilten Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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organisierter Massenmord. Wir haben in der dritten Lesung noch einmal beschwörend darauf hingewiesen, daß ein Wehrpflichtgesetz, das das Wichtigste, nämlich die Dienstzeit, nicht regele, ein unvollständiges Gesetz, ein Torso sei, der es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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haben. (Sehr wahr! bei der FDP.) Nach wie vor fehlt heute das Besoldungsgesetz, das auf den Freiwilligenzuwachs sehr attraktiv gewirkt hätte; es fehlt das Versorgungsgesetz, das manche Unsicherheit im Kreis unserer Freiwilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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fehlt heute das Besoldungsgesetz, das auf den Freiwilligenzuwachs sehr attraktiv gewirkt hätte; es fehlt das Versorgungsgesetz, das manche Unsicherheit im Kreis unserer Freiwilligen bereits beseitigt hätte; es fehlt das Organisationsgesetz, es fehlt die Beschwerdeordnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]