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Wort „Nation" verwendet wird, wenn ich mir den Vertrag anschaue, der, wie gesagt, das Wort „Deutschland" gar nicht enthält, so kann ich nur feststellen, daß die nationale Frage doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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, denn er verdient diesen Namen nicht. Ein solches Schriftstück ist nicht einmal das Papier wert, auf das die Worte geschrieben werden. So ist es mit der Präambel dieses Vertrages! (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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folgendes richtig: Bis 1969 haben alle nichtkommunistischen Staaten der Welt — mit der einzigen Ausnahme von Kambodscha, das die Welt aber sicher nicht bewegt — der DDR die Staatsqualität abgesprochen. De Gaulle selbst hat noch 1966 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Gewaltverzichts". Darin bestehen unsere Sorgen, daß Ihre eigenen Anhänger und Kommentatoren etwas hinein- und herausinterpretieren, das diese Regierung im Rechtsausschuß, im Auswärtigen Ausschuß und im Plenum des Bundestages leugnet. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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wenn sie die Teilung anerkennen? — Meine Damen und Herren, auch ein Beitrag zu dem Kapitel, das keiner unserer Verbündeten deutscher sein kann und deutscher zu sein braucht als die eigene Regierung! Herr Kollege Wehner —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Volkes. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das hat mit Nationalismus und preußischer Renaissance nicht das mindeste zu tun. Mein Urgroßvater hat als bayerischer Landtagsabgeordneter und Herausgeber einer Pfälzer Zeitung mit der Feder und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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" festgestellt, daß nunmehr deutsche Politik eben nur in diesem Rahmen des neugegründeten Reiches geführt werden kann, das völkerrechtlich bis zum heutigen Tage fortbesteht. Was immer deutsche Patrioten 1848 erhofft, 1871 erlebt, 1918 erduldet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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das geblieben, was selbst die Alliierten uns zuerkannt haben: das Deutschland in den Grenzen von 1937, das wir vertreten und verteidigen und das die Resolution vom 17. Mai anerkennt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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jeder europäischen Landkarte mindestens seit 1919, wenn nicht länger, verzeichnet sind — könnte einem Verhandlungsklima dienen, das uns Chancen gibt, Europa zwischen Ost und West offener werden zu lassen. Nein, in der von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Normalität entwickeln sollen. Bei der besonderen Lage der beiden Staaten und ihrer Vergangenheit war es eben erforderlich, das Außergewöhnliche ihres Verhältnisses festzuhalten, um danach ihre Beziehungen entwickeln zu können, wie es zwischen Staaten üblich ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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etwas, was es wohl allein zwischen diesen beiden deutschen Staaten gibt. Wir mußten es jedenfalls ablehnen, das Prinzip der friedlichen Koexistenz, wie es zwischen allen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gilt — wenn man sich z. B. an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Das sind ja auch keine Eskimos!) Andererseits wird versucht, das Deutschtum in einen Klassengesichtspunkt zu zwingen. Die bei uns auch heute wieder gehörte Sorge, die DDR werde ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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nehmen. Zunächst einmal ist sie nicht neu. Denn die DDR hat schon immer den Anspruch erhoben, das bessere, demokratischere, modernere Deutschland zu sein. Die ideologische Auseinandersetzung bleibt uns nicht erspart. Interessant ist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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. Der freie Austausch von Ideen und Menschen würde jedenfalls heute gleichbedeutend mit dem Ende des Systems sein, das es in der DDR gibt. Gerade wer diese Auffassung teilt, kann sich nicht wurdern, daß die DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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der uns die Aufgabe stellt, daraus gute Beziehungen zu entwickeln. Ich habe jenes Wort im Ohr, das im Laufe des heutigen Tages fiel, daß Einheit und Freiheit keine abgegriffenen Vokabeln seien. Sie sind es nicht
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übertragen Sie einmal auf Herrn Hitler!) Die Ablehnung eines Regierungssystems darf nicht zur Entschuldigung dafür werden, das Mögliche für die Menschen zu unterlassen. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Wer will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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November 1972 eine so deutliche Absage des bundesrepublikanischen Bürgers an radikale Gruppen jeder Art gewesen ist, wie wir das noch nie gehabt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Von daher einen Schluß dahin zu ziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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. Wenn Sie die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt haben, werden Sie kein Zitat anführen können, das der CDU/ CSU so etwas unterstellt. Im Gegenteil: Es hat eine Reihe von Rednern gegeben, die
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daß in Wirklichkeit jetzt die deutsche Wiedervereinigung wieder begonnen hat? Ich zitiere das hier nicht, weil ich das für eine sichere und unwiderlegbare Aussage hielte, genauso wie Sie vorsichtig sein sollten mit der Unterstellung von Herrn Nannen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Bundesregierung — ein innerdeutsches Vertragswerk, eine Modus-vivendi-Regelung, also eine Übergangsregelung zwischen den beiden Teilstaaten in Deutschland, das nach dem Willen unseres Volkes, aber auch als Gegenstand der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte trotz aller Spaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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darüber besteht, was das Wort „Miteinander" nicht heißen darf, kritisiert das Zentralorgan der SED, das „Neue Deutschland", den innerdeutschen Teil Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler; vor allem, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die amtlichen Vertretungen und Kulturinstitute der DDR als die Vertreter des wahren Deutschlands ausgeben werden, eines Deutschlands, das die humanistischen Traditionen Deutschlands in den Sozialismus übergeführt habe. Hier kommen schwerwiegende Personal- und Sachfragen auf unsere auswärtigen Vertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ihre Mitglieder sein sollten. Meine Damen und Herren, zunächst einige Bemerkungen zum Thema „Konsultationsvereinbarung", das auch im Licht der Präambel und des Art. 3 des Grundvertrages gesehen werden muß, in dem sich beide Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Marx: Er ist leider nicht da, um das noch einmal zu hören!) Dazu fragt Herr Gillessen — und ich habe das ernst genommen, deshalb sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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sagt „Berlin (West) " und fügt hinzu: „oder, wie wir auch sagen, das Land Berlin" !) Ich komme, meine Damen und Herren, auf die Erklärungen des Bahr-Papiers zurück,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]