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Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier in erster Lesung behandelte Gesetz ist das erste Wehrgesetz, das dem Hause seit der Umbesetzung des Ministeriums vorliegt. Ich möchte daher im Interesse der Sache sehr wünschen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Lebens dienen, wesentlich größere Aufmerksamkeit zugewandt wird, als das bisher geschehen ist. Ich bin bereit, das in den Ausschußberatungen sehr eingehend zu begründen. Ich möchte bei Gelegenheit der ersten Beratung dieses Gesetzes nur ganz kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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,die Unteroffiziere und Offiziere seien noch nicht in der Lage, etwa Wehrpflichtige auszubilden. Ich meine, das alles können wir — dazu sind die Ausschüsse ja da — nachher im Ausschuß besprechen. Es ist noch Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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damals die Richter anzurufen. Das sollte uns Mahnung sein, in Zukunft immer den Mut zu haben, das zu tun, wofür wir hier in dieses Haus berufen sind, (Beifall bei den Regierungsparteien) und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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den Respekt haben, der ihnen nach der Verfassung und der ihnen auch auf Grund des Rechts zukommt, das jeder Mensch mit einer fundierten Überzeugung für sich beanspruchen kann. (Sehr gut! in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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begnügen Sie sich dann zunächst damit, ein Berufsheer aufzustellen — es sprechen auch verschiedene andere Gründe dafür, das zu tun —, damit nicht durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht die Teilung Deutschlands weiter vertieft wird. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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. Lassen Sie mich nun noch folgendes sagen. Seien wir uns bewußt, daß kaum ein Gesetz, das in diesem Hohen Hause zur Diskussion stand, so verschiedenartig beurteilt wurde wie das vorliegende. Hier gab es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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halten. Aber wenn ich begründen soll und begründen muß, daß wir Änderungsanträge zu einem Gesetz stellen, das wir ablehnen, dann muß ich natürlich einige allgemeine Worte vorausschicken. In der ganzen deutschen Presse über alle Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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auch den § 1. Der § 1 soll einen neuen Abs. 3 erhalten. Es ist vielleicht zweckmäßig, das mit in Ihre Begründung hineinzunehmen, damit wir gleich den § 1 insgesamt erledigen können. Dr. Atzenroth (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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es sonst der Fall ist. Uns allen kommt es doch darauf an, ein Gesetz zu machen, das einen möglichst großen Kreis befriedigt. Bei Annahme dieses Kompromißvorschlages haben die Befürworter des 14-Uhr-Ladenschlusses die gesetzliche 14-Uhr -Ladenschlußregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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76 Stunden arbeiten, (Hört! Hört! in der Mitte) obwohl wir ein Arbeitszeitgesetz haben, das die 48stündige Arbeitszeit festlegt. (Abg. Dr. Atzenroth: Warum tun Sie dann nicht Ihre Pflicht und greifen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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Monat einmal kann dieser Familienausflug zum Zwecke des Einkaufs größerer Gegenstände durchgeführt werden. Wenn man mir sagt, das reiche nicht aus, so muß ich erwidern, daß derjenige, der das sagt, über die schmale Einkommensgrundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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dem Antrag Umdruck 804. Ich kann hierin wirklich keine Übergangsregelung sehen. Wenn ich ein Gesetz machen will, das am 1. Januar 1959 gelten soll, dann kann ich mir die Arbeit für den nächsten Bundestag ersparen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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darauf achten, daß zwischen den Sozialpartnern ein Übereinkommen geschlossen wird, daß ein roulierendes System geschaffen wird, das jeder Verkäuferin und jedem Angestellten im Einzelhandel einen halben freien Tag in der Woche gewährleistet. Dafür müssen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00169]
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der selbstverständlichen Voraussetzung, daß Vertrauen und Zivilcourage beim Soldaten gegenüber seiner Führung ein zusammengehöriges Ganzes bilden, auf das er sich muß verlassen können. (Bravo-Rufe und Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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—: „In unserem technischen Zeitalter verfügen die Bündnispartner der NATO in ihrer Zusammenfassung über ein Abwehrpotential, das im Falle sowjetischer Angriffe die Vernichtung des Angreifers bedeuten würde." Die andere Äußerung von offizieller Seite zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Konsortium betreiben will, wenn die AEG und Siemens gemeinsam in der Nähe von Heluan ein Elektrizitätswerk bauen, das von den Ägyptern als Versorgungszentrale für eine im dortigen Gebiet einzurichtende Kleineisen- und Textilindustrie gedacht ist, die sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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ein Gespräch in Gang kommen wird. Man darf weiter der Erwartung Ausdruck geben, daß das Angebot, das der chinesische Ministerpräsident Tschu En-lai an den Generalissimus Tschiang Kai-schek gerichtet hat, es der amerikanischen Politik erleichtern wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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, Rumänien und Bulgarien, die gleichzeitig mit konsularischen Rechten ausgestattet sind, hat ein ganz bestimmtes Ziel, das sich am besten in drei Punkten definieren läßt. Das erste wäre die Legalisierung bereits mit diesen Ländern bestehender Handelsabmachungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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zweite wäre die Schaffung besserer Rechtsgrundlagen oder überhaupt erst von Rechtsgrundlagen. Der schwierigste Punkt ist das Politikum, das mit den beiden erstgenannten Punkten — nämlich mit der Legalisierung der Handelsbeziehungen und mit den zu schaffenden Rechtsgrundlagen — unabdingbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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dort herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände zu tun. Die Emanzipation dieser Länder von Moskau ist ein Phänomen, das wir noch vor wenigen Monaten für kaum möglich hielten. Deutschland, geographisch, also nicht ideologisch, zwischen Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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von Moskau völlig abhängigen Staaten, und schließlich soll unser Antrag und sollen diese Beziehungen dem Wichtigsten dienen, das uns allen am Herzen liegt, der Erhaltung des Friedens dieser unserer Welt. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Sowjetunion. Und daß diese Noten auch eine Antwort verdienen, meine Damen und Herren, ich glaube, das verlangt schon der Wille, unsere Freiheit zu erhalten. Dazu zu schweigen, schiene mir allerdings falsch. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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ich weiß ja nicht, zu welchem Zweck dieses Komitee gebildet ist. Es kann ein Komitee sein, das zur Förderung des japanisch-russischen Handels gebildet worden ist. Eine sehr legitime Angelegenheit! Aber dann können mich die Feststellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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) Sie haben dann von Wünschen gesprochen, Wünschen, die uns sicherlich interessieren, von einem Veterinärabkommen, das Rumänien mit uns schließen wolle, von einem Abkommen über den Zug-und Kraftverkehr mit Bulgarien und von dem Interesse Bulgariens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]