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der sogenannten Erklärung der Vier Mächte, die sich angeblich auf die Aufrechterhaltung von Rechten bezüglich Deutschlands bezieht, das Wort „Deutschland" überhaupt nicht vorkommt? Und sind Sie, Herr Kollege, drittens mit mir der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gegenüber der Sowjetunion — ihre Bereitschaft, mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Abkommen zu schließen, das die zwischen Staaten übliche gleiche verbindliche Kraft haben wird wie andere Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Deutschen Demokratischen Republik zur Organisation der Vereinten Nationen und zu deren Sonderorganisationen zu fördern. Dieses schwerwiegende Versprechen, das der deutsche Unterhändler Egon Bahr gegenüber der Sowjetregierung einging, kann gar nicht deutlich genug in unsere Erinnerung gerufen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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. Die Klarheit des Ostens und die Unklarheit auf unserer Seite schaffen hier ein geistig-moralisches Ungleichgewicht eigener Art, das weder unserer Glaubwürdigkeit, noch unseren Interessen, noch unserem inneren demokratischen Frieden dient, der von klaren Aussagen lebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Nebel der mehrdeutigen Sprache begeben, daß doppelbödige Kompromißformeln nicht diplomatische Notlösungen sind — das gibt es natürlich, das weiß ich aus eigener Berufserfahrung —, sondern geradezu zum Prinzip erhoben werden, dann ist das auf die Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die verschiedenen Seiten ihre Politik betreiben. Lassen Sie mich versuchen, am Schluß ein Wort zu sagen, das uns vielleicht einander näherbringt. Wir gehen letzten Endes von verschiedenen Prämissen, von verschiedenen Voraussetzungen in der Einschätzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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jeder gute Argumente für seine Hoffnungen oder für seine Befürchtungen hat, dann könnte, so finde ich, das Gespräch über diese Fragen in Zukunft besser gehen, dann könnte in Zukunft vielleicht auch ein Weg gefunden werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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das. (Abg. Reddemann: Aber den Vorwurf der Unredlichkeit können Sie nicht aufrechterhalten!) Doch, das Berlin-Abkommen ist ein entscheidender Punkt in diesem ganzen Geflecht. Es lag in unserem Interesse; es war eine Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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sein.) Herr Dr. Jaeger — darauf muß ich ein Wort verwenden — hat ein Wort aufgegriffen, das in diesem Hause besser nicht gefallen wäre. Er hat von der Finnlandisierung gesprochen. Herr Dr. Jaeger, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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/CSU.) Es ist doch völlig unbestritten, daß das so ist. Ich hatte Gelegenheit, das an Ort und Stelle zu prüfen im Gegensatz zu denen, die neuerdings durch Handauflegen politische Erfahrungen machen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Professor Carstens — darauf möchte ich im Zusammenhang noch ein bißchen eingehen — ist heute wohl, wenn ich das als eine Art Zwischenbilanz so sagen darf, als der eigentliche Sprecher der Opposition aufgetreten, oder ich müßte vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, angeschnitten. Wir wollen doch nicht die Dinge deswegen nicht zusammenbringen, weil Sie das so nicht wünschen, sondern ich will den politischen Zusammenhang herstellen, der wichtig ist für die Beurteilung dessen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Zum Beispiel General de Gaulle!) — In der Tat, auch das ist ein Beispiel, auf das man zurückkommen muß. — Ich will das im einzelnen erläutern, Herr Professor Carstens. Die Entscheidung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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nur noch wenig Bereitschaft gezeigt haben, unsere politischen Ziele in ihre gemeinsamen Verlautbarungen so aufzunehmen, wie wir das nach dem Auftrag des Grundgesetzes wünschen mußten. Es ist bemerkenswert und sollte auch die Sprecher der Opposition nachdenklich machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ihnen einen anderen Inhalt geben wollten? (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Das eine hindert nicht das andere!) — Bei scharfem Nachdenken möglicherweise doch!— Das heißt: im Zusammenhang mit dem UNO-Beitritt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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deutscher Politik! (Beifall hei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann. Höhmann (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Kiesinger hat unseren Beifall auch gehabt. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen liegt offensichtlich darin, daß wir das in die Tat umsetzen und Sie versuchen, an dem, was in der Tat an realer Politik gemacht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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zu schnell gegangen, viel zu hastig, man hat es nur mit Blick auf den Wahltermin getan, das Ganze ist eine recht schlampige Arbeit, weil bestimmte Rechtspositionen da nicht festgehalten worden sind. Ich erinnere mich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Deutschland erfüllt hat. Wieweit unsere Positionen schon erreicht worden sind durch das Berlin-Abkommen und durch den Verkehrsvertrag, das sollen einige Zahlen doch einmal darstellen, damit nicht immer davon geredet wird, es gebe da „Rinnsale"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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: am 18. Januar 1973 hat der Kollege Barzel tatsächlich davon geredet, daß es ein Rinnsal ist, das nur in einer Richtung fließt. Er hat also das, was nach Osten fließt, schon als Rinnsal bezeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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all diesen neu eingerichteten Möglichkeiten. Das ist ganz selbstverständlich; denn jetzt ist irgendwo ein Recht gesetzt, das von Menschen in Anspruch genommen wird. Das ist ein Recht, das es vorher nie gab. Wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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ist irgendwo ein Recht gesetzt, das von Menschen in Anspruch genommen wird. Das ist ein Recht, das es vorher nie gab. Wenn es da einmal eine Zurückweisung gibt, werden wir einen allgemeinen empörten Aufschrei über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Herr Kollege Mertes, ich sehe schon, Sie haben Kewenig ganz gelesen und nicht nur das Stück, das Herr Dr. Barzel heute morgen vorgetragen hat. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Man kann ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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Teilung zwangsläufig perpetuiert. Auf keinen Fall aber macht er es für die Bundesrepublik rechtlich oder faktisch unmöglich, das politische Kernziel einer Zusammenführung des geteilten Deutschlands weiterhin mit aller Kraft zu verfolgen. Und er meint, es ergebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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SPD: Nie!) wir dann noch zu anderen Überlegungen kommen und wir uns gemeinsam bemühen könnten, das, was durch den Vertrag möglich ist an deutscher Verklammerung und deutscher Verzahnung, zu versuchen, gemeinsam auszufüllen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]