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, daß uns diese Frage nicht so wichtig erscheint wie die Frage von Handelsbeziehungen. Und ein letztes, das ich dem Herrn Kollegen Rademacher sagen möchte. Er hat — ohne es im einzelnen anzusprechen — gesagt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Minister!) Herr Kollege, ich glaube, ich habe nur versucht, dem Niveau zu entsprechen, das mir begegnet war. Ich möchte nun noch zu der Anfrage der Fraktion der SPD im einzelnen Stellung nehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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ich darf Ihnen sagen, der Ostausschuß holt keine Genehmigungen der Regierung ein. Er ist ein Organ, das von der freien Wirtschaft gebildet ist und auch den Regeln der freien Wirtschaft untersteht. Aber ich begrüße es dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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der Sowjetunion, die wir in den letzten Jahren beobachtet haben, schließlich nicht das Ergebnis gehabt hat, das man wünschen möchte und das sich die Herren Antragsteller und Fragesteller offenbar versprechen, nämlich eine Milderung in der Gesamtauffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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im einzelnen erörtern. Wir wissen, daß Polen vor kurzem mit der Sowjetunion ein Abkommen abgeschlossen hat, das nach den vorliegenden Nachrichten der polnischen Volkswirtschaft Erleichterungen gewährt, die unbedingt erforderlich waren, um den Lebensstandard über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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der polnischen Volkswirtschaft Erleichterungen gewährt, die unbedingt erforderlich waren, um den Lebensstandard über das Niveau hinauszuheben, das im Juni zu den unglücklichen Ereignissen in Posen geführt hat. Die polnische Regierung hat mit uns in dem bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Posen geführt hat. Die polnische Regierung hat mit uns in dem bereits vom Kollegen Rademacher zitierten Abkommen, das über Getreidelieferungen, also das Nötigste, das tägliche Brot, abgewickelt ist, Erfahrungen gesammelt. Sie wird am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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bisher den Frieden vermissen müssen. Bevor wir aber unsererseits, gerade im Fernen Osten, einem Gebiet, das den Amerikanern, und zwar mit Recht, besonders am Herzen liegt, auf neue Freundschaften zugehen, sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Dr. Gille (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das durch das Wort „Osthandel" heute umrissen wird, ist weit genug. Wenn Sie die drei Anlässe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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von Handelsmissionen mit konsularischen Berechtigungen nicht in genau dem gleichen Maße ein Thema auf die Tagesordnung bringt, über das wir uns bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Moskau schon einmal unterhalten mußten, nämlich die Frage, ob
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kennen und die dadurch, daß sie alt sind, nicht besser geworden sind. Er sagt nämlich, das bedeute die Anerkennung der DDR usw. Auf der anderen Seite kommt er plötzlich zu der Meinung , daß für die
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zu erweitern, wenn wir das in völliger Solidarität mit unseren Freunden im Westen machen. Ich glaube, das sollte vorausgeschickt werden. Ich darf eine zweite Vorbemerkung machen. Wir sollten diese Frage des Handels mit dem Osten
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als ich kürzlich Gelegenheit hatte, anläßlich der Tagung der Interparlamentarischen Union in Bangkok durch Indien zu reisen, das heute nicht erwähnt ist, aber im Grunde genommen bei der Erörterung des Osthandels berücksichtigt werden müßte. Für mich
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die dieser Krieg mit sich bringen würde. Ich darf an den Donauraum erinnern mit all dem Unheil, das aus der Nachkriegsgliederung 1918 entstanden ist. Wir täten also gut daran, auf dem jetzigen Wege — wir haben
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es war für uns überraschend, welch ein Goodwill wir dort haben, und wir sollten dieses Goodwill, das durch die Ereignisse der jüngsten Zeit nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist, nicht nur im Interesse Deutschlands
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In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen Kalbitzer und auch den Kollegen Schwann doch einmal an etwas erinnern, das gerade die Frage der Beziehungen zu Rotchina doch wohl in ein etwas kritischeres Licht stellt. Ich glaube, es
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dort höchst ungern gesehen haben. Ich glaube, das ist zu respektieren. Wir sollten das Schwergewicht, das wir haben, nicht überschätzen. Es liegt, glaube ich, nicht an uns, diese Frage zu sehr
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, sagen wir einmal: ein überängstlicher Leiter eines Fürsorgeamtes oder des Landesfürsorgeverbandes, auch Personen des Gesundheitsamtes, das ja letztlich die Betreuung, die Heilbehandlung einleiten soll, zu strenge Maßstäbe hinsichtlich des Begriffs „altersbedingte Abnutzungserscheinugen"
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wenn wir im Gesetz diese Feststellung träfen, und daß wir das volle Vertrauen zu dem Arbeitsteam haben, das berufen ist, später das Heilverfahren einzuleiten und die Eingliederung vorzunehmen, daß es in einer echten Sorge um die
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Deutschland seit dem Jahre 1920 eine Regelung, die etwa so aussah: In Preußen galt ein Gesetz, das damals Krüppelfürsorgegesetz hieß; heute vermeiden wir diesen ein wenig peinlichen Ausdruck. Die übrigen Länder von Baden bis Oldenburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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allein weil man ihren Müttern nicht beibringen konnte, daß dieses freundliche, lachende und fröhlich jaulende Kleinkind, das hier in seinem Bettehen lag, nicht nur eine Verzögerung beim Laufenlernen hatte, sondern eine angeborene Hüftgelenkverrenkung oder einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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doch nicht tun, ohne eines zu sagen. In der langen Zeit, in der dieses Gesetz, das uns allen sehr am Herzen lag, bearbeitet wurde, hat sie mit emsiger Geduld und großer Aufopferung versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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.) Nun zur Meldepflicht überhaupt. Es besteht gar kein Zweifel, daß das Recht der Persönlichkeit, das wir wohl alle zu wahren gedenken, seine Grenzen findet an den Ansprüchen des Nachbarn. Da, wo mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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hingewiesen, daß es keinen Zwang zur Behandlung geben kann. Wir haben in der Bundesrepublik das Grundgesetz, das in Art. 2 Abs. 2 die körperliche Unversehrtheit garantiert. Allerdings sieht dieser Artikel gewisse Einschränkungen vor, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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die Gemeinschaft gefährdet werden. Das trifft bei Seuchen zu, und das ist mit einem Gesetz geschehen, das dieses Hohe Haus bereits verabschiedet hat, nämlich dem Geschlechtskrankengesetz. Da es aber keinen Behandlungszwang gibt und auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]