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eine Wirbelsäulenverbiegung oder um ein Hüftleiden handelt, dann übersehe ich die Auswirkungen beispielsweise für ein junges Mädchen, das hier ein für allemal namentlich festgehalten wird, nicht. Es wird davon gesprochen, durch die Einführung der Meldepflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Strolche fragen lassen muß, ob man schon einmal geschlechtskrank gewesen sei. Ich bitte die Herren Ärzte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Danach werden Sie nämlich in einer Strafanstalt gefragt, wenn Sie dort einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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zusammengebracht werden kann, das dazu dienen soll, einem Menschen zu helfen. Das Anliegen des Gesetzes, das von der Meldepflicht der Erwachsenen ausgegangen ist, hat sich in diesem Punkte nicht durchsetzen können, wohl in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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dem Recht der Persönlichkeit spricht, wenn man davon spricht, daß es ein gewisses Gebiet gibt, in das man nicht jeden unnötigerweise hineinschauen lassen soll, wollen wir Ihnen darin gern folgen. Aber es gibt noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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ist ein Gesetz für eine Gruppe notleidender Menschen, nämlich für die Körperbehinderten, es ist kein Gesetz, das für die Ärzte geschaffen werden soll. (Beifall in der Mitte und links.) Ich bitte, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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für die Ärzte geschaffen werden soll. (Beifall in der Mitte und links.) Ich bitte, das jetzt ohne jeden Beigeschmack anzunehmen. (Abg. Dr. Hammer: Wer hat das behauptet?) Zur Klarstellung sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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durch Dritte eingreifen lassen. Nur ein Naiver kann dies abstreiten; —ich bin also naiv genug, das an dieser Stelle abzustreiten —; oder wenn man an anderer Stelle sagt, damit sei der Anfang gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Ziffer 3 identisch ist. Der erstere ist insofern weitergehend, als er sich auf ein Heilverfahren bezieht, das sich über mehr als drei Monate erstreckt, während der andere sich nur auf ein Heilverfahren bezieht, das mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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das sich über mehr als drei Monate erstreckt, während der andere sich nur auf ein Heilverfahren bezieht, das mehr als zwei Monate dauert. Wer dem Antrag der SPD *) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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sein können. Ich bitte also alle diejenigen, die den Wunsch hatten, schon vorher zu gehen, das nicht zu tun. Denn in dem Augenblick, wo die Abstimmung zweifelhaft ist und durch Hammelsprung Beschlußunfähigkeit herauskommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Geist des Herrn Steuerministers und seines Hauses. Wenn man die Durchführung des Feststellungsgesetzes ausgerechnet dem Hause überträgt, das dem Gesetz den größten Widerstand entgegengestellt hat, dann ist damit die erste und sicherste Voraussetzung für den Mißerfolg geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Das ist eine Angelegenheit, der wir uns über alle Parteischranken hinweg entgegenstellen sollten. Für unser Ja, das wir damals gesagt haben, war auch Voraussetzung, daß die Geschädigtenverbände weitgehend in die Mitarbeit und in die Mitverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Entwicklung darin erblicke, daß die Zuständigkeit für die Verteilerseite des Lastenausgleichs eben bei einem Ministerium ist, in das sie nicht gehört. Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit die Forderung erheben, daß sie endlich dem Bundesvertriebenenministerium übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Schreiben heißt es einleitend: In Ihrem Schreiben vom 30. März 1955 an den Herrn Präsidenten des Bundesausgleichsamts, das uns abschriftlich zur Kenntnis gekommen ist, erklären Sie, daß keine Bedenken bestehen, wenn der Herr Präsident des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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einer klaren Vorfinanzierung mit der Bank deutscher Länder die größten Schwierigkeiten haben. Das Allerbedauerlichste in diesem Schreiben, das wirklich ein Dokument für uns Vertriebene bedeutet und das wir nicht so leicht vergessen werden, ist, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Abg. Dr. Kather: Wer sind die Väter des Gesetzes?) Auch diese Binsenwahrheit und dieses Ergebnis, das heute nicht mehr mit fiktiven Zahlen, sondern mit den tatsächlichen Leistungen belegt wird, müssen wir zur Kenntnis nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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, für seine Fraktion insgesamt zu sprechen, oder ob er das aus seinem eigenen guten Herzen sagte, das wir bei Wahrung der Vertriebenenangelegenheiten öfter erlebt haben. Das wäre nämlich deshalb interessant, weil wir gerne wissen möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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dieser Stelle aus Beifall gespendet — und was heute Herr Kuntscher gesagt hat: das ist ein Wort, das die Christlich-Demokratische Union in all ihren Gliedern vom Haupt bis zum letzten hier der Öffentlichkeit kundtut, und danach werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Zuruf mag richtig sein. Ich wollte Ihnen aber bloß einmal aufzeigen, daß hier ein Verhältnis vorliegt, das die Sowjetzonenflüchtlinge von sich aus einfach nicht verstehen werden. Ich glaube mich deshalb auch dem Wunsche anschließen zu müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Namen der Sowjetzonenflüchtlinge dringend bitten, daß sowohl die Finanzierung wie die Vorfinanzierung in einem Ausmaß durchgeführt werden, das das Leiden dieser armen Menschen in etwa lindert. (Beifall bei der CDU/CSU, beim GB/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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abgeschlossen. Im Haushaltsausschuß wurde dabei erörtert, daß hier ein Problem in der Bewertung von Grundvermögen vorliegt, das zweckmäßigerweise bei dem demnächst wohl das Kabinett passierenden neuen Bewertungsgesetz behandelt wird. Denn der Baukostenindex vom Jahre 1954 kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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ich habe dem Hause bekanntzugeben, daß der Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mir ein Schreiben übergeben hat, das ich dem Haus im Wortlaut zur Kenntnis gebe: An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Sehr geehrter Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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das Recht des Menschen achten. Wir werden alles daransetzen, das Vertrauen zu erhalten und zu stärken, das die freie Welt uns entgegengebracht hat und das einen so sichtbaren Ausdruck in den Verträgen findet. Ich möchte hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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jungen deutschen Bundesrepublik. Unbeirrbar haben Sie daran gearbeitet, dem deutschen Volk das Vertrauen wieder zu verschaffen, das es verloren hatte, ihm Freundschaften zu vermitteln, um es aus seiner Isolierung zu befreien, und Partner zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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, die Materie neu für die Bundesrepublik zu regeln. Ich möchte auch meinerseits auf ein Teilstück hinweisen, das wir in diesem Hohen Hause bereits verabschiedet haben, auf das Bundesanstaltsgesetz, das die Vereinheitlichung der Arbeitsverwaltung brachte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]