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gründet sich auf eine längerfristige Perspektive, die letztlich für seine Wirksamkeit entscheidend sein wird. Ich sagte, das Programm ist in sich ausgewogen. Das ist es auch deswegen, weil es mit Lohnkostenzuschüssen, Mobilitätszulage und Verlängerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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vorausgehenden internationalen Gespräche bedingt war, ist in meinen Augen nur ein ganz schwaches Alibi. Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, ist skandalös. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Jeder Deckungsvorschlag fehlt. Herr Kollege Möller, wenn die Opposition bei irgendwelchen Anträgen das Deckungsverfahren angewandt hätte, das Sie angewandt haben, dann würde man das als unseriös gebrandmarkt haben. (Beifall bei der CDU/CSU
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) Meine Damen und Herren, wenn der Sprecher der SPD in den Ausschußberatungen zu unseren Modifizierungsvorstellungen erklärt, das gehe nicht, weil das eine Diskriminierung der Großwirtschaft wäre, (Dr. Jenninger [CDU/CSU] :
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) dann kann man sich nur Gedanken über das neue Bündnis zwischen der SPD und der Großindustrie machen, das sich hier anzubahnen scheint. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie werden sich eines Tages den Vorwurf
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, wirklich sehr treffend charakterisiert, und die „Süddeutsche Zeitung" ist sicherlich nicht gerade ein Blatt, das der Opposition sehr wohl gesonnen ist, sondern ein solches, daß man als der Regierung nahestehend kennzeichnen könnte.
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hinausgeht, bezahlen wir heute mit Geldentwertung und Arbeitslosigkeit. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Wissen Sie das auch bei Ihren Vorschlägen?) Zusatzansprüche in unserer Gesellschaft — das gilt zumindest für eine Übergangszeit — lassen sich
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, ich muß leider sagen: wäre eine Führungsaufgabe dieser Regierung. Zunächst einmal kommt es darauf an, das Leistungsvermögen unserer Wirtschaft wieder auf den Stand zu bringen, der es uns ermöglicht, die schon bestehenden Ansprüche ohne
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nach wie vor, daß die übermäßige Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die öffentlichen Hände die Bundesbank zwingen könnte, das Zinsniveau wieder anzuheben. Wie sehr die Kreditpläne der Bundesregierung die Zinshöhe beeinflussen, hat schon die Entwicklung der letzten
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Deshalb drängen wir darauf, daß — zumindest nach Prüfung im Einzelfall — die Regierung ein Programm vorlegt, das spezielle Zinsverbilligungsmaßnahmen für diesen Bereich der mittelständischen Wirtschaft unterbreitet. Ein Viertes: Wir möchten auch an dieser Stelle noch
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. Das spüren im Grunde auch die Wähler im Lande, die, da sie nicht anders können, das mit dem Stimmzettel auszudrücken versuchen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Sie weisen im Grunde
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Regierung nur ein ganz schlechtes Attest ausstellen kann. Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich das in dieser Offenheit ausspreche. (Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Wir sind fest davon überzeugt,
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Sparkassenverband, wo es unter anderem heißt: Sorgen bereitet den Sparkassen der Struktureffekt des Konjunkturprogramms der Bundesregierung, das die Großunternehmen bestimmter Branchen und Gebiete begünstigt, die mittelständischen Formen dagegen benachteiligt. Es unterstreicht das, was ich
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Wenn wir jetzt, meine Damen und Herren, der Bundesregierung unsere Zustimmung nicht verweigern, dann tun wir das mit der nötigen Distanz zur Regierungspolitik und zu den Mängeln, die das Regierungsprogramm kennzeichnen. Aus Verantwortung gegenüber den
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Herrn Müller-Hermann auseinander, (Beifall bei der SPD und der FDP) um so weniger, als er das auch nicht so ganz besonders gut kann; das wäre unfair. Ich kann das besser, denke ich;
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, der seinesgleichen gesucht hat, daß wir in einer Überbeschäftigung waren, und wie Sie folgendes Zitat, das ich gerade heute morgen in „Newsweek" gelesen habe, mit Ihren eigenen Behauptungen in Übereinstimmung bringen wollen.
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. . . (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : 8 000 Konkurse, das nennen Sie „in guter Form", Herr Apel!) — Ach, wissen Sie, Herr Professor
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aber hier diesem Parlament zugemutet worden ist mit einer Entscheidung, die über 10 oder mehr Milliarden geht, das dürfte in der Parlamentsgeschichte einmalig sein. (Beifall bei der CDU/CSU) All das, meine Damen
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. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß es sich hier um ein Kühn-Programm handelt, ein Programm, das auf den 4. Mai 1975 abgestellt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man, wie
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Jahre 1975 herangezogen werden soll; denn es wäre natürlich finanzpolitisch sehr fragwürdig, wenn man für Geld, das man ohnehin hat, aber nicht ausgeben will, Zinsen zahlt, und zusätzliches, für das man dann wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Geld, das man ohnehin hat, aber nicht ausgeben will, Zinsen zahlt, und zusätzliches, für das man dann wahrscheinlich noch höhere Zinsen zahlen muß, hereinnehmen muß. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich
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Die konsumtiven Ausgaben des Staates müssen da und da eingeschrankt werden. Und dann erwarten wir Ihre Anträge, das Wohngeldgesetz und andere Gesetze zu ändern; denn nur so könnten aus Ihren schönen oder nicht schönen Worten überhaupt Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Programm werde im Hinblick auf die Landtagswahlen gemacht. Da will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn wir das so terminieren würden, dann hätten wir dieses Programm nicht jetzt im Dezember 1974 auf der Tagesordnung, sondern schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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[CDU/CSU]: Sie ziehen ja sogar Zeitungsartikel dazu heran!) Aber die Verunsicherung, das Geschäft mit der Angst, ist doch das Lebenselixier der CDU/CSU, seitdem es sie in diesem Lande
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]: Ha, ha, ha! — van Delden [CDU/CSU] : Sagen Sie das mal den Jungdemokraten!) Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Aber in diesem Zusammenhang vielleicht noch eine
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