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zukam, wo man solche Erfahrungen noch nicht. hatte, gelernt haben. Gerade in diesem Lande, das ja die bittersten Erfahrungen mit den politischen Folgen der damaligen Lage gemacht hat, ist es, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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— Dieses Gesetz gibt keinen Raum, um ideologische Unterstellungen auszubreiten. Es handelt sich um ein Konjunkturgesetz, das geeignet ist, schnelle Hilfe für die Bauwirtschaft zu geben. Wir wissen, daß das Volumen bei den Ein-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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um ein Forschungsvorhaben, sondern um ein energiepolitisches Vorhaben handelt. Da es sich um ein Projekt handelt, das über mehrere Jahre hinweg finanziert werden muß, müßte es daher konsequenterweise auch in den normalen Haushaltsplan 09, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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da landen, daß die Investitionsvorhaben an der Ruhr zu einem Drittel vom Lande Nordrhein-Westfalen mitfinanziert werden wie wir das bisher immer gemacht haben , und daß wir beim Saarland am Ende auf diese Mitfinanzierung verzichten werden, nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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paar Sätze gesagt worden sind. Und wenn für irgend etwas, was heute hier zur Abstimmung steht, das Wort gilt, das von Herrn Mick gebraucht wurde, es sei etwas mies, dann gilt es für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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sind. Und wenn für irgend etwas, was heute hier zur Abstimmung steht, das Wort gilt, das von Herrn Mick gebraucht wurde, es sei etwas mies, dann gilt es für diesen Antrag hier. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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muß sich die multilaterale, aber auch die bilaterale Entspannungspolitik der Bündnispartner einstellen. Der amerikanische Außenminister hat uns das durch einen sehr ins einzelne gehenden Bericht über die fortdauernden Bemühungen der amerikanischen Bemühungen um eine weitere Begrenzung strategischer Offensivwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Verteidigungsplanung der NATO bis zum Jahre 1982 betonen die Verteidigungsminister, daß ein langfristiges Verteidigungsangebot aufgestellt werden müsse, das die gemeinsamen Maßnahmen ermöglicht, die den höchstmöglichen Nutzen aus den verfügbaren Streitkräftestärken und Mitteln gewährleisten. Die Streitkräfteplanung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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. Unser Ziel ist vielmehr, mit MBFR ein ausgewogenes und damit stabileres militärisches Kräfteverhältnis in Mitteleuropa herzustellen, das dem Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle Beteiligten Rechnung tragen würde. Im übrigen hat sich auf dieser NATO-Konferenz gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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um einen Ansatzpunkt zu finden, weiterkommen zu können. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wenn das, was Sie soeben behaupteten, zutrifft — ich habe auf Grund von Informationen, die sogar in der Presse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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? Selbstverständlich gibt es auch in dem Kommuniqué und in den Ergebnissen dieser Tagung das eine oder andere, das auch wir als einen Fortschritt betrachten, als ein Ergebnis, dem wir zustimmen können, so etwa die erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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der Krise deutlich, der sich die atlantische Allianz in der Welt gegenübersieht. — Sie aber sagen, das Bündnis sei in guter Verfassung. Ich frage mich: Was verspricht sich die Regierung davon, wenn sie wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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daß sie zu einem guten Teil diese Schwierigkeiten bedingen. Die erste: Die NATO ist ein Verteidigungsbündis, das auf Abwehr militärischer Bedrohung im Ost-West-Konflikt zugeschnitten ist. Nun aber tauchen plötzlich ganz neue Dimensionen der Bedrohung auf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Sie stellen sich hier und in Brüssel hin und sagen: Wir brauchen die NATO. Ich meine, das geht doch einfach nicht, Sie schaden sich nicht nur sel; ber, Sie schaden uns allen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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die konventionelle Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ich glaube, daß man in diesem Licht unseren Antrag wieder aufgreifen muß, das heißt, daß man eben zur Richtschnur seiner Anstrengungen ein Wachstum des Verteidigungsetats machen muß, das sich an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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muß, das heißt, daß man eben zur Richtschnur seiner Anstrengungen ein Wachstum des Verteidigungsetats machen muß, das sich an dem Durchschnittswachstum des Haushalts orientiert. Ohne Zweifel steht die Bundesrepublik Deutschland in ihren Verteidigungsleistungen besser da als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Grund, uns auf die Schultern zu klopfen. Denn auch in der Bundesrepublik Deutschland — Herr Leber, das wissen Sie — geht die Substanz der Verteidigungsleistungen, was den Etat betrifft, allein schon deswegen zurück, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Stärkung der Bundeswehr, aber nicht zu ihrer Reduzierung eingesetzt werden. Besonders dringlich erscheint uns, wenn ich das in Übereinstimmung mit Ihnen noch sagen darf — Sie haben dazu in Brüssel deutliche Worte gefunden —, die Planung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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zur Demokratie und den Willen Portugals, zur Demokratie zu kommen. Wir begreifen, daß ein Land, das 50 Jahre unter einer sich abendländisch verstehenden Diktatur gelebt hat, dabei größere Schwierigkeiten hat als wir nach zwölf Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Verhandlungen und Kontakten mit der Sowjetunion und den übrigen Ländern des Warschauer Paktes, die das Ziel verfolgen, das Ost-West-Verhältnis stetig zu verbessern, Fortschritte zu erzielen. Dies ist der Wille des Bündnisses. — Indem sie jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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und der Normalisierung der Beziehungen tut. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wie wollen Sie das im Bündnis aufrechterhalten, wenn Sie meinen, wir könnten als Insel des Kalten Krieges in Europa überleben? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Wörner, nur zuzuhören. (Zurufe von der CDU/CSU) Vor allem müssen wir sehen, das SALT, KSZE, MBFR nicht die Preisgabe der NATO sind, sondern Elemente eines neuen Sicherheitssystems, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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: erstens der Aspekt der persönlichen Beziehungen, die nun entspannter wurden, und zweitens das formelle Problem, das Frankreich und die USA trennte. Man erreichte einen Kompromiß, der im übrigen teilweise im voraus durch den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Mitglieder der Atlantischen Allianz. Die Zeit des Spätgaullismus, Herr Wörner, ist zu Ende; sagen Sie das einmal Ihrem Kanzlerkandidaten Strauß. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, es haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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. Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Kollege Friedrich, ich möchte Ihr bayerisches Trauma, das ja verständlich ist, nicht unterbrechen. Ich habe lediglich die Frage, weil Sie schon etwas von mir zitiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]