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werden wir also sehr intensiv anknüpfen. Wir haben die Hoffnung, daß dann ein Gesetz beschlossen wird, das die jetzigen Nachteile der Rentnerkrankenversicherung beseitigt und somit Verbesserungen, aber keine Verschlechterungen für die Rentner und für alle Versicherten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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Korb mit Brot oder mit Fleisch in der Woche aushändigen wollte, dann möchte ich das Gelächter hören, das bei allen fortschrittlichen Sozialpolitikern sofort ausbräche. Naturalleistungen gehören in einen Katalog von Vorstellungen, die heißen: Deputat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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gar nicht imstande, ein solch außerordentlich wichtiges Teilgebiet zu klären, ja nicht einmal, es anzuschneiden, das gerade die Kreise der Bevölkerung angeht, die schon so sehr lange auf eine wirksame Hilfe in ihrem so schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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vielleicht übertrieben sein könnte. Immerhin sollten wir uns damit beschäftigen. Soeben ist ein Problem angeschnitten worden, das zu einer Kontroverse zwischen dem Herrn Bundesarbeitsminister und Herrn Professor Schellenberg geführt hat: inwieweit die freiwillig Weiterversicherten und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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haben, die aber, nachdem sie Rentner geworden sind, in ihrer sozialen Lage von dem Niveau, das sie hatten, solange sie in Beschäftigung standen, doch sehr erheblich zurückfallen. Ich glaube, es l eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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worden ist. (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Nein, das geschah durch gewisse Leute! — Weitere Zurufe von der SPD und von der KPD.) Wir wollen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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, das wissen wir alle, sind immer sehr umstritten gewesen. Es ist unmöglich, ein Gesetz, das eine völlige Neuordnung des bisherigen Wahlrechts bedeutet, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Wahlgesetz dann mit einer breiten Mehrheit im Parlament zu verabschieden. Nur so wird man ein Wahlrecht schaffen, das auch die innerpolitischen Spannungen beseitigt. Aber so wie jetzt verfahren wird, kann doch der fatale Eindruck nicht vermieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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der fatale Eindruck nicht vermieden werden, daß die Bundesregierung versucht, im letzten Augenblick ein Wahlgesetz durchzubringen, das ihr wieder die Mehrheit sichert. Sie werden mir hoffentlich diese Tendenz des Gesetzentwurfs nicht abstreiten wollen, trotz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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hat, daß hier dieselbe Chance für alle bestehe, dann will ich das Wort von der Unwahrheit, das er heute morgen hier wiederholt gebraucht hat, in diesem Zusammenhang nicht wiederholen. Aber, Herr Scharnberg, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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bekommen — und das sollten Sie sich, Herr Euler, mindestens auch einmal ein wenig überlegen —, das möglichst seiner Partei, nämlich der CDU, ein großes Übergewicht sichert. Aber für eine solche Regelung hätte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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die Angelegenheiten des Bundesrats bei seiner geistigen Rundreise durch die Welt nun in Australien ein Vorbild gefunden hat, das man hier in der Bundesrepublik einführen könnte. (Sehr gut! bei der SPD.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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wenn jede Mehrheit dieses Bundestages am Schluß der Legislaturperiode den Versuch machen würde, ein Wahlgesetz zu verabschieden, das ihr wieder die Mehrheit bringt? Denn das, was Sie in diesem Falle für sich in Anspruch nehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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wenn das stimmt, dann möge man diese Zuversicht auch beweisen und sie nicht durch ein Wahlrecht untermauern, das die Grundlage der Demokratie in der Bundesrepublik weitgehend zerstören wird. (Huh-Rufe und Zurufe in der Mitte. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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beigetragen haben, diese Grundlagen jetzt schon zu zerstören, wenn ich mir nur einmal das Verhältnis ansehe, das zwischen der Bundesregierung und dem Parlament hier in diesem Hause besteht. (Beifall bei der SPD. — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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dieser Gesetzentwurf nicht Gesetz werden, weil er den innerpolitischen Frieden zerstören muß. Meine Damen und Herren, das in einem Augenblick, in dem täglich Tausende den Weg aus der Diktatur und der Unterdrückung in die demokratische Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Augenblick nicht vorliegen, aber so ungefähr war es wohl —, daß hier ein Wahlgesetz verabschiedet werde, das der Opposition einen Vorteil brächte. (Sehr richtig! rechts.) Nun, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Sie möchten endlich für Ihre Kleineuropapolitik immer eine feste und ausreichende Mehrheit haben. Das ist das Ziel, das Ihnen letzten Endes vorschwebt und das Sie mit diesem Wahlgesetz erreichen möchten. (Sehr gut! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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stehen, gibt es nur eine Lösungsmöglichkeit: Die Neuwahl des Bundestages muß nach demselben Wahlrecht vorgenommen werden, das bei der Wahl dieses Bundestages in Kraft war. Für jede andere Lösungsmöglichkeit ist die Frist zu kurz bemessen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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zu bilden. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Sie bekamen dort ein politisches Gewicht, das jeder tatsächlichen politischen Situation widersprach. Diese Möglichkeit wird durch das Mehrheitswahlsystem in weitgehendem Maße verhindert. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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werden auf der andern Seite von uns ja schließlich auch nicht erwarten, daß wir ein Wahlrecht machen, das das Ziel — das Ziel! — hat, die Opposition an die Macht zu bringen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Ausdruck gebracht, daß man es den Regierungsparteien doch nicht verübeln könne, wenn sie ein Wahlrecht verabschiedeten, das den Regierungsparteien weiter die Macht lasse und der Opposition den Weg zur Regierung versperre. Ich stelle fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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des Innern für das unter den möglichen Umständen, angesichts der von Ihnen in Aussicht gestellten Stellungnahme, für das am wenigsten Übel aufweisende Wahlgesetz (Lachen bei der SPD) und habe mich darum dafür eingesetzt. Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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für sie bedauerlich sein, kann aber niemals dazu führen, daß der Bundestag nun ein Gesetz verabschiedet, das auf diese Parteieinstellung Rücksicht nimmt. Ein Gesetz hat auf keine einzelne Partei Rücksicht zu nehmen, sondern allein dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Zuruf von der SPD.) Eine klare Mehrheit wird also nicht erzielt. Aber dieses Wahlrecht selbst, das uns die Regierung jetzt vorlegt, ist so unklar wie nur möglich. Man muß Berufsmathematiker und Gelehrte der Zahlenmystik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]