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der politischen Auseinandersetzung zu machen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich will versuchen, das an einigen Beispielen aus Ihren eigenen Ausführungen zu belegen. Sie haben zunächst einmal zitiert falsch zitiert — aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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seine Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Kongreß und damit auch seine Unterschrift unter diesen Aufruf zurückgezogen hat? Aber das alles sind ja gar nicht die entscheidenden Fragen. Die entscheidende Frage ist doch die, ob diese Koalition,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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von allen unseren Verbündeten anerkannt wird. Ich meine, auch die Opposition dieses Hauses sollte bereit sein, das in einer solchen Situation einmal nachdrücklich zuzugestehen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Wörner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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wieder zurückgenommen haben. Seien Sie einmal so ehrlich und lesen Sie Ihre Ausführungen noch einmal nach, um das selbst feststellen zu können. Ich meine, daß die jüngste Tagung des NATO-Rates in Brüssel drei ganz bestimmte Aspekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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mit zu den wesentlichen Grundlagen dieses Bündnisses gehört. Herr Wörner, man kann natürlich Forderungen stellen. Aber das eine sage ich Ihnen: Dieses Bündnis, der Nordatlantische Verteidigungspakt, ist über die rein militärische Dimension bereits weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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danach erhoben haben. Dies ist nicht mehr ein rein militärisches Bündnis, sondern das ist ein Bündnis, das sich schon lange auf die Gesamtverteidigung unserer westlichen Welt in allen ihren Dimensionen ausgedehnt hat. Natürlich ist es richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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für seinen unverkennbaren Anteil am positiven Ablauf der Tagung in Brüssel und damit an der Stärkung eines Bündnisses, das seine Aufgabe -- Friedenssicherung durch Verteidigungsbereitschaft — in seinen ersten 25 Jahren erfüllt hat und das in Zukunft mit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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einbezogen habe, daß heute der Gesetzgeber andere Überlegungen anstelle als vor zwei Jahren und daß der Vorwurf, das Gesetz sei nicht modern, zu Recht bestehe, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Äußerung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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vorgenommen. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein, Herr Abgeordneter. Ich bin gern bereit, das auf die Frage 106 und auf Ihre Zusatzfragen zu antworten, wenn Sie das wollen. Ich dachte, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das letztere ist völlig unbestritten. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß wir alle diese Fragen geprüft haben und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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habe Ihnen ja gesagt, daß wir alle diese Fragen geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, das ich Ihnen mitgeteilt habe. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen — ich bin kein Jurist; dieser Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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dem Kollegen Blumenfeld hier angesprochene Frage erörtert hat? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt ist bisher nicht über dieses Gespräch unterrichtet. Der Kollege Dr. Schröder hat in Aussicht gestellt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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im Frühjahr 1975 zu rechnen ist, verfügt das Auswärtige Amt über ein weltweites Netz solcher Basisfunkstellen, an das alle sonstigen Auslandsvertretungen bei Ausrüstung mit einem Krisensprechfunkgerät angeschlossen werden können. Für die Einrichtung einer Basisfunkstelle sind folgende Investitionskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Antennen: zirka 7 000 DM; Tastgerät: zirka 6 000 DM; Fehlerkorrekturgerät — ein Gerät, das im Bundestag leider nicht installiert werden könnte —: zirka 22 000 DM; Fernschreiber: zirka 16 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Frage entsteht, wer angefangen hat und wie man den Anfang datiert. Da bisher das eigentliche Weltgericht, das diese Fragen beantworten könnte, noch nicht erfunden ist, werden diese Fragen am Ende immer als Machtfragen behandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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vom 31. Juli 1973 nicht allen Grund, nach wie vor zu behaupten, daß zum Deutschen Reich, das in den Grenzen von 1937 fortexistiert, auch Ostdeutschland zählt? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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, als gäbe es doch Einschränkungen der Meinungsfreiheit? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das beruht offensichtlich darauf, daß die Kommentare in der Presse dadurch an Wirksamkeit gewonnen haben, daß sie auf mangelnder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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eingeladen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich will das gerne nachprüfen und Ihnen das im einzelnen darlegen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks. Freiherr von Fircks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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nachhaltige Schäden an Tieren im Vergleich zu dem Aufwand unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit kein Beispiel nennen können, das es nicht rechtfertigt, auch künftig im Winter aus den Gründen, die ich in der Beantwortung Ihrer ersten Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe auch von Gesprächen — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen —, (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Und Verhandlungen!) — ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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wirklich der Meinung, daß man so pauschal, wie Sie es soeben getan haben, erklären kann, das frühere Regierungen, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt waren, den Interzonenhandel nicht als Instrument für Verbesserungen in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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noch mehr. (Wehner [SPD] : Weil die damalige Opposition das nicht so gemacht hat, das wissen Sie doch noch!) Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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zu sagen, darüber wird erst verhandelt, wenn die Rentner wieder ohne Zwangsumtausch nach drüben fahren können, das heißt also, wenn die Zusage der DDR bereits das Stadium der konkreten Verwirklichung erreicht hat, wenn er,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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meiner Aussage und ebenso vor den Ausschüssen festgestellt worden. Ich stelle Ihnen gern das Interview zur Verfügung, das Herr Minister Franke damals gegeben hat. Wir können das anschließend ohne weiteres durchgehen; dann wird sich zeigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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einen zinslosen Kredit von jährlich 850 Millionen DM. (Anhaltende Zurufe von der SPD) — Daß Ihnen das sehr unangenehm ist, kann ich verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]