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SPD.) Also es gibt sogar ein Element — wie soll ich sagen? — der Destruktion, das aus einer rein wahlkreismäßigen Betrachtung der politischen Dinge kommen könnte. Das aber spricht wieder sehr dafür, nun etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Sie sich die Funktionen des Parlaments an! Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten ein Parlament, das aus lauter „unabhängigen" Leuten bestünde, die nur ihren Wahlkreis im Auge haben und nur wahlkreisorientiert sind.
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das konstruktive Mißtrauensvotum beseitigt worden. Ich möchte meine skizzenhaften Überlegungen dahin zusammenfassen: Wir brauchen ein Wahlrecht, das dem Gesichtspunkt der Stimmengerechtigkeit entspricht, das zugleich dem Auslesegrundsatz Rechnung trägt. Aber wir brauchen auch zweifellos ein Element
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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möchte meine skizzenhaften Überlegungen dahin zusammenfassen: Wir brauchen ein Wahlrecht, das dem Gesichtspunkt der Stimmengerechtigkeit entspricht, das zugleich dem Auslesegrundsatz Rechnung trägt. Aber wir brauchen auch zweifellos ein Element des Schutzes gegen allzu weitgehende Zersplitterung;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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werden im Ausschuß sehen, wie auf Grund der verschiedenen Ausführungen und Auffassungen ein Wahlrecht zustande kommen kann, das auf möglichst breiter Grundlage durchkommt und die Voraussetzung dafür schafft. daß die breitesten Schichten der Wähler zum politischen Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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amerikanischen Herrschaftsbereichen gleichgeschaltet werden. Auf diese Weise soll auf unserem Boden der Bestand eines Regimes gesichert werden, das den Okkupationsmächten ihren Verbleib im Lande, den Ausbau ihrer militärischen Stützpunkte und die Bereitstellung unseres wirtschaftlichen Potentials für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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militärischen Stützpunkte und die Bereitstellung unseres wirtschaftlichen Potentials für die Erfüllung ihrer militärischen Pläne gewährleistet. Dieses Regime, das in der Propaganda des Kalten Krieges nie müde wurde, von anderen die Durchführung freier Wahlen zu verlangen, beweist
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gegen die Demokratie gekämpft! Reden Sie doch keinen solchen Blödsinn!) Sie gaben Hitler ein Ermächtigungsgesetz, das ihm erlaubte, die faschistische Diktatur zu verwirklichen, indem er sich auf eine formale Gesetzlichkeit, auf eine scheinbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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ihr das drüben auch?) Wir verlangen in einem Wallgesetz für den Bundestag die Verankerung des Verhältniswahlrechts, das seit je von der deutschen Arbeiterbewegung vertreten worden ist und allein eine gerechte Zusammensetzung des Parlaments entsprechend den abgegebenen Stimmen
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. Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, daß dieser erste Deutsche Bundestag ein endgültiges Wahlgesetz schafft, das das, was man die Spielregeln oder die Grundsätze der Demokratie nennt, nun für Jahrzehnte hinaus festlegt, weil
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beschließen, aber im nächsten Bundestag bereit sein will, ein endgültiges Gesetz zu schaffen. Das Gute, das man tun kann, soll man bald und man soll es endgültig tun! Man kann auch nicht sagen,
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das angelsächsische, das relative Mehrheitswahlsystem habe; es wird nicht mit dem absoluten Mehrheitswahlsystem mit Stichwahl erreicht, das zwar einen Teil der kleinen Parteien beseitigt, sie aber, wie der kaiserliche Reichstag vor 1914 gezeigt hat,
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spricht zweitens der Umstand, daß die Mehrheitsbildung und damit die Regierungsbildung erleichtert wird. Das konstruktive Mißtrauensvotum, das heute die Folgen der Verhältniswahl beseitigen soll, ist doch nur ein Laborieren an Symptomen. Man soll den demokratischen
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der Ihrige, wenn er praktisch auch durch die Hilfsstimme wieder verschlechtert worden ist. Dieses unechte System, das Sie uns vorschlagen, führt letztlich zu nichts anderem als dazu, daß dieses Parlament wieder so aussieht, wie
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der Bundesregierung ist mit sehr großem Fleiß gemacht worden. So hat man wohl das komplizierteste Gesetzesgebäude hingestellt, das es im Wahlrecht in Deutschland je gegeben hat. (Zuruf von der SPD: Das lag nicht an dem
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noch einmal wiederholen, daß eben das SPD-System in seinem Ergebnis zu nichts anderem führt als das Proporzsystem, das wir früher hatten, und daß, abgesehen von der 5-%-Klausel, auch dieses Hohe Haus nicht
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. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Länder, die auch 1949 die Wahlen durchgeführt haben, das nicht auch 1953 tun sollten. Die Regierung hat demgegenüber darauf hingewiesen, die Wahl zum Bundesparlament sei aus ihrer
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die Wahlsysteme z. B. in Hessen und in Hamburg an! Dort haben Sie genau das gleiche Wahlsystem, das wir hier 1949 angenommen haben. (Widerspruch bei der CDU. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]:
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ihrem Entwurf von ihrem Bemühen ausgegangen ist, sich auch für die nächste Wahlperiode ihre Mehrheit zu retten, das ergibt sich nicht nur aus der Bestimmung, daß man den Ländern — ich will nicht wiederholen, was neulich
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daß der gemeinsame Wahlfonds bereits mehrere Millionen betrage, deren Hergabe jedoch von einem Wahlgesetz abhängig gemacht wird, das von vornherein die Ausschaltung der Sozialdemokratie garantiert. (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Arnholz
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Sie seien für die Persönlichkeitswahl, und Sie schaffen über dieses System der Listenverbindung zugleich das anonymste Wahlrecht, das es in Deutschland jemals gegeben hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Sie sagen, man
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Zustimmung geben, da Sie doch genau wissen, daß Ihre Stärke niemals bei einem Wahlrecht liegen kann, das das Mehrheitswahl-System in wesentlichen Teilen durchsetzt und von dem Grundsatz der Verhältniswahl weit abrückt; denn auf die Verhältniswahlseite fällt
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nur Sie, Herr Loritz!) Das ist auf Grund dieses Gesetzes möglich! Ein solches Gesetz, das den Zweck jeder Wahl, nämlich eine Entscheidung des Wählers zu ermöglichen, ob er die Regierungspolitik oder die Oppositionspolitik
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letzte Zweck jeder Wahl in demokratischen Ländern —, so verfälscht, ist ein Schandfleck für jedes Land, das sich demokratisch heißen will. Herr D r. Jaeger hat es sich nicht verkneifen können, mich in seiner Rede
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die soziale Struktur der Gesamtbevölkerung günstig beeinflußt. Daher glauben wir, daß das Heimatvertriebenenproblem kein Problem ist, das man in die Schublade legen und von den anderen Problemen Westdeutschlands hermetisch absondern kann. Das Problem muß vielmehr gemeinsam
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