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Fazit. (Wehner [SPD] : Den Krieg erklären!) Es wurde ein Geschäft gemacht, das hauptsächlich der DDR nützt. Die Vorteile liegen zu 80 % im Interesse der DDR. Die Bundesregierung hat erneut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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der anderen Seite zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich leider wieder auf die Taktik der DDR eingelassen, das Gesamtpaket in eine Vielzahl von Einzelpaketen aufschnüren zu lassen, anstatt in einem Paket alle Fragen zu verhandeln. Eine
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, gibt es überhaupt keine Leistungen, über die zu verhandeln sich lohnt. Das ist das Bild, das Sie entwickeln. Hier zeigt sich wieder das Grundübel, das die Diskussion um die Deutschlandpolitik schon seit Jahren belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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sich lohnt. Das ist das Bild, das Sie entwickeln. Hier zeigt sich wieder das Grundübel, das die Diskussion um die Deutschlandpolitik schon seit Jahren belastet: Die Opposition überschätzt regelmäßig unsere Verhandlungsposition, (Niegel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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!) Die werden wir fortsetzen, selbst wenn Sie auch in Zukunft in dieser Weise, wie Sie das jetzt tun, meinen, Ihre Rolle in der Deutschlandpolitik spielen zu sollen. Ich muß immer wieder sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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vor Augen halten lassen, in der er selbst politische Verantwortung getragen hat. Meine Damen und Herren, das ChruschtschowUltimatum 1958 führte mit einer aggressiven Berlin-und Deutschlandpolitik der Sowjets zum Bau der Mauer. Die Sowjetunion eröffnete sodann eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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den Swing. Das Innenministerium verhandelt über die Grenzziehung an der Elbe. Das Verkehrsministerium verhandelt über Verkehrsfragen, das Postministerium über das Telefon. (Zuruf des Abg. Mattick [SPD]) — Hören Sie doch mal einen
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Sie dienen doch der Sache nicht, wenn Sie nicht einmal zuhören können. — Das einzige Bundesministerium, das mit diesen Verhandlungen offensichtlich überhaupt nichts zu tun hat, ist das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen! (Lachen bei
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gesagt, die zentrale Steuerung obliege einem Ministerialdirektor und Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt. Gegen den habe ich persönlich nicht das mindeste einzuwenden. Aber er ist angesichts der Tatsache, daß er noch viele andere Aufgaben wahrzunehmen hat, völlig
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Das ist leider in den Zeitungen übersehen worden, aber es ist so, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Wohlrabe [CDU/CSU] : So hoch wie jetzt war er noch
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: Affektgeladen war doch der Kanzler!) In Wirklichkeit haben die Kanzler, denen Sie gedient haben, das bei allen Unterschieden in der Bewertung der Deutschlandfrage wohl gewußt. (Beifall bei der SPD und der FDP)
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in den sieben Jahren als Regierender Bürgermeister aus oder von der Führung der DDR erhalten habe, ist dies das bisher Positivste; es ist jedenfalls das erste, was mich seit dem Viermächteabkommen auf diesem Gebiet mit Befriedigung erfüllte
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/CSU) Herr Bundeskanzler, wenn Ihre Politik in ihrem Erfolg diesem Stil treu bleibt, dann wird das, was wir in den letzten Wochen in der Deutschlandpolitik erlebt haben, uns auch noch in den kommenden Monaten
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der DDR zu verlangen, auch den Rest dessen zu beseitigen, was sie an Vertragsbruch begangen hat, das erfüllt uns mit Sorge. Mit Sorge erfüllt uns in diesem Zusammenhang auch ein weiterer Satz dieser Ihrer Regierungserklärung,
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was nicht geschehen ist. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Woher wissen Sie denn das alles?) Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Anfang Ihrer Rede gesagt, auch wir, die Opposition
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am 29. Dezember des gleichen Jahres, ohne ihre Forderungen durchgesetzt zu haben. Meine Damen und Herren, das geschah unter einer Bundesregierung mit einem CDU-Kanzler. Ich meine, die Erfahrung von damals sollten Sie als Opposition zumindest
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der deutschen Nation erhalten wollen, nicht an dem politischen Hebel sitzen, der es uns leicht macht, das zu erreichen. Von „deutscher Nation" in Sonntagsreden zu sprechen ist einfach; aber in mühsamen Verhandlungen mit
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und der FDP) Es hat einmal eine Zeit gegeben, da hat man mit dem Gedanken gespielt, das Regime dort drüben durch wirtschaftliches Abdrosseln politisch auf die Knie zu zwingen. Ich habe es auch erlebt, daß
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und der Erfolgszwang, unter dem diese Bundesregierung heute steht, hat bereits zu einem weiteren Fiasko geführt, das in der Öffentlichkeit noch gar nicht so richtig bekannt und ihr noch nicht bewußt geworden ist, nämlich die Tatsache
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von Brandt und Bahr gibt es bisher leider kaum ein Geschäft zwischen der Bundesrepublik und einem kommunistischen Staat, das tatsächlich ausgewogen gewesen wäre. (Beifall bei der CDU/CSU) Überall haben wir ein Aufgeld zu bezahlen
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wie die heutige. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn der Kollege Jäger glaubt, das, was positiv erreicht worden ist, herunterspielen, abwerten zu sollen, dann kann ich nur sagen: Das
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werden diese im Deutschen Bundestag öffentlich vorgetragen. Die DDR hat selber außerordentliche Schwierigkeiten, mit diesem Ergebnis, das heute im Verordnungsblatt der DDR steht, fertig zu werden. Letzter Punkt, was Herrn Kunz angeht: Verehrter
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CSU] : Lesen Sie doch den Vertragstext! Da steht doch alles drin!) Ich will Ihnen das eine sagen: Daraus spricht ein bestimmtes Denken (Höhmann [SPD] : Pfeffersackdenken!) — das ist
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spricht ein bestimmtes Denken (Höhmann [SPD] : Pfeffersackdenken!) — das ist ein Problem, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, lösen müssen —, nämlich das Denken des reichen Wohlstandsbürgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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gesprochen hat, die nur die Westberliner unmittelbar berühren. Welch ein großer Erfolg! Wie lange haben Sie das eigentlich immer wieder gefordert? Dieser Erfolg ist heute hier völlig untergegangen. Es muß auch festgehalten werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]